Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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KORYPHÄE.
Der Grundsatz des Geschichte-Schreibens lautet: „Ja, wenn es der Mythosbildung dient.“ Dieses Bestreben gibt sich selbst stets als Wahrheitsfindung aus.
Autobiographie, das ist die Selbstbeschreibung des eigenen Lebens; dabei wird jedweder Chorknabe zur Koryphäe, dem Chorführer, der den Ton angab, auf dessen Zeichen man hörte. „It’s lonely at the top!“ Man weiß nicht, was die Leute dazu treibt, sich diesem Unterfangen hinzugeben. Eitelkeit getarnt als Wahrheitsliebe. Ich lese drei Autobiographien von drei Professoren meines Fachs und bin verstört. Warum tun die sich das an?
Spoiler: Ich werde mich dazu nicht wertend äußern, weil ich dazu kein Mandat habe. Haben will. Ich will für mein (!) Leben nichts rechtfertigen, schon gar nicht über die Lebensdarstellungen anderer richten und so doch noch eine Selbstdarstellung durch die Hintertür einführen. Für mich gilt: Der Rest ist Schweigen.
Man war ja dabei, als aus Zufällen Schicksale gestrickt wurden, aus Verlegenheiten Menschheitsträume. Man hat der Banalität des Bösen ja zugeschaut. Wohlgemerkt, man könnte kleine Notlügen aufdecken und große Verlogenheiten; aber da sollen die Zeitzeugen schweigen und es den nächsten Generationen überlassen, die Geschichtsklitterungen aufzuklären.
Ich widerstehe der Neigung, Brechts Gedicht von den Fragen eines lesenden Arbeiters umzuschreiben in ein Werk mit dem Titel „Fragen eines arbeitenden Denkers“, mit dem dann Hohn über Leerstühle (pun intended) gegossen würde. Ich sage lieber: „Aha, liebe Kolleginnen und Kollegen. So war das also. Nun, gut, wenn Ihr das so betrachtet haben wollt.“ Man sollte der Mythosbildung nicht im Wege stehen.
Der zu sich selbst Schweigende hat zudem die Chance, dass man hinter Trivialem ein Geheimnis vermutet. Das hat mehr Charme als eine ausgeplauderte Plattitüde.
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WELTENBÜRGER.
Wahlen in Berlin. Die SED-Nachfolgerin, die LINKS-Partei, setzt Frontfrau Gesine Lötzsch auf eine Brecht-Statue und behauptet, der Alte würde sie, die LINKE, gewählt haben. Geschichtsklitterung.
Brecht nach 1945: In den USA hatte ihn niemand gewollt, den vor Hitler geflohenen Brecht. Westdeutschland roch 1950 für ihn noch zu braun. Und in der DDR stach der Stalinduft in die Nase. Ein überall Heimatloser.
Brecht traf nach der Niederlage und Befreiung Deutschlands aus dem amerikanischen Exil heimkehrend eine dreifache Entscheidung. Er zog nach Ostberlin und wirkte in seinem Theater am Schiffbauerdamm; er schuf das Berliner Ensemble. Seine Gedichte rügten den Stalinismus, zugegeben eher heimlich.
Zweite Maßnahme: er nimmt bewusst die österreichische Staatsbürgerschaft an. Das wird notorisch vergessen. Dritte Maßnahme: Brecht gibt alle seine Rechte, also seinen gesamten Besitz, nach Frankfurt am Main (Hinweis für Berliner: das ist Westdeutschland) zu Peter Suhrkamp. Ein Österreicher mit westlichem Verleger und östlichem Theater.
Da ist er nun, der aus dem US-Exil heimgekehrte DEUTSCHE DICHTER, der seine Arbeit in der DDR findet, sein Geld in die BRD gibt und Österreich um einen Pass bittet. Im Bewusstsein dessen möge man nun noch mal sein Gedicht vom Radwechsel lesen.
Es lautet: //„Ich sitze am Straßenhang. / Der Fahrer wechselt das Rad. / Ich bin nicht gern, wo ich herkomme. /
Ich bin nicht gern, wo ich hinfahre.
/ Warum sehe ich den Radwechsel
mit Ungeduld?“//
Ich könnte jetzt etwas dazu sagen, warum der Chauffierte einräumt, dass nicht er den Karren lenkt; aber das ginge ins Detail. Das Wesentliche ist das tiefe Befremden Brechts vor der politischen Führung in Pankow.
Leider verstirbt der dürre Brecht an Auszehrung und gebrochenem Herzen genau da, in dem brandenburgischen Straßenhang. Zwischen dem fremden Santa Monica (CA) und der Idylle in Buckow (Brandenburg). Ein zu kurzes Leben eines WELTENBÜRGERS WIDERWILLEN, viel zu kurz.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de