Logbuch
DIE SPIELREGELN.
Treffe im verschneiten Dorf den Nachbarn, der mit Mütze und Schal vom Spaziergang zurückkommt. Wir verständigen uns, dass der Winter nun da sei. Scherzt der Nachbar: „Wurde ja auch Zeit. Wie sollen wir sonst das ganze Heizöl im Keller noch verbrannt kriegen!“
Wir scherzen über die Absurditäten der aktuellen Politik. Und er beendet das Bürgerbefremden („Manches ist schlicht Volksverarschung!“) mit dem Satz: „Mehr als wählen gehen, können wir nicht!“ Das stimmt und es stimmt nicht. Ich könnte mich noch irgendwo festkleben und meine Mitmenschen nötigen, samt und sonders, zum Beispiel am Montagmorgen auf dem Weg zur Arbeit. Wg. Klima. Das ist aber kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Propaganda-Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ verniedlicht schlicht Terror.
Etwas so ausgelassen Fröhliches wie ein SPIEL lebt davon, dass die REGELN gelten; auch wenn sie nachher den Verlierer ärgern. Der sprichwörtliche SPIELVERDERBER gehört ausgeschlossen, jedenfalls bestraft. Das meint der sperrige Begriff des regelbasierten Zusammenlebens. Zivilisation eben. Klingt selbstverständlich, ist aber politisch in Gefahr.
Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wiederholt gerade die Lüge, dass er die letzte Wahl gewonnen habe und mutmaßt, dass, wem der Wahlsieg gestohlen worden sei, die Verfassung aufheben dürfe. Das ist im Kern HOCHVERRAT, eine Ermutigung zur Machtergreifung, dem Staatsstreich. Es gelten diesen Rechten die Spielregeln nur für den Fall des Sieges; damit gelten sie nie, weil es ja nur bei der Niederlage auf sie ankommt.
Fair Play meint, dass der Verlierer seine Niederlage hinnimmt und der Sieger ihn mit Respekt behandelt. Ohne Achtung vor den Regeln gibt es kein Spiel. Nicht auf dem Platz, nicht in der Politik. Auch im Privaten nicht.
Staatsbürgerliches nach dem Winterspaziergang. Ich habe dann Holz aus dem Schuppen geholt und den Kamin befeuert. Trockene Buche. War gemütlich. Bis der Habeck mit dem grünen Wasserstoff aus Afrika zurück ist, wollte ich nicht warten.
Logbuch
DER REVOLTIONÄR-BÄR.
In jedem Pädagogen steckt ein ERKLÄR-BÄR. Ich laufe also aus der Eingangshalle der Humboldt-Universität zu Berlin und sehe diese beiden hochinteressierten Asiatinnen vor dem Marx-Zitat stehen, der elften Feuerbachthese. Die DDR hat sie auf ekelhaften braunen Mamor verewigt (der aus Hitlers Staatskanzlei stammte) und auch noch falsch zitiert. In mir steigt die Verachtung hoch, die ich immer vor den piefigen KPD-Sprossen der SED empfunden habe. Nicht nur, weil ein Wort fehlt. Es hängt hier alles an dem Umlaut „ö“; wer „kommt“ sagt, wo es „kömmt“ zu heissen hat, ist für Schriftgelehrte halt ein Idiot.
Die elfte Feuerbachthese lautet korrekt: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“ Tja, der Vollbärtige aus Trier (Karl Marx) hat den großen LUDWIG FEUERBACH wirklich geschätzt. Und der heutige Öko Jens Soentgen hat Recht, die Gesamtausgabe von Feuerbach steht in der Uni Augsburg nahezu unberührt. Nahezu; ich habe in einem der blauen Bände einen Zettel hinterlassen. Den Bewirtungsbeleg aus dem Bierkeller vom Vorabend. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Feuerbach lebte, wie der Autor des Logbuchs, in der großen Stadt und auf dem kleinen Dorf. Wie die sprichwörtliche englische Gentry. Das verteidigte Feuerbach mit Inbrunst. Dort, im Ländlichen, erwachse die Kunst zu sehen. Optik statt Logik, sagt er. Nun, ich höre die Hähne krähen und Kühe nahe dem Dorf. Und nachts den gottverdammten Marder scharrend unter dem Dach. Aber Visionen? Eher nicht. Da strebt der REVOLUTIONÄR-BÄR dann doch lieber nach Hegels Berlin oder in Brechts Augsburg. Philosophen, jedenfalls die aufmüpfigen, atmen Stadtluft.
Logbuch
IMPERIALISMUS.
Eine Ukrainerin fällt mir auf, da sie sehr laut eine Video-Unterhaltung mit ihrem Handy führt; sie zeigt ihrer russisch sprechenden Freundin am anderen Ende des Calls die Blumen in meinem vietnamesischen Blumenkiosk in der Berliner U-Bahn. Unfreiwillig bin ich mitgefilmt. Die Damen staunen offensichtlich über das reichhaltige Angebot. Meine vietnamesische „Blumefrau“ verdreht die Augen und drückt „die Lilienmann“ am Rand des Palavers seinen Stammstrauss in die Hand. Zehn Stück für vierzig Euro.
Skurril, wenn man bedenkt, dass die Handybilder mitten in das Kriegsgebiet gegangen sein könnten, wo ein sogenannter ABNUTZUNGSKRIEG die Infrastruktur zerstört, um die Menschen ohne Wasser und Strom in den Winter zu schicken. Ich erinnere aus meiner Jugend einen imperialistischen Vorsatz aus dem Vietnamkrieg, nämlich das Land „in die Steinzeit zurückzubomben“, ein Zitat damals aus amerikanischen Mund. Jetzt also die Russen. Ich wieder Zuschauer. Vor dem Blumenkiosk steht, auf seine etwas zu laute Mutter wartend, ein kleiner Junge neben einem Koffer, vielleicht sieben Jahre alt. Er wirkt verloren.
Wenn eine Lilie vier Euro vor Kunde kostet, hat der Großmarkt zwei verlangt, sie also für einen Euro eingekauft. Da sie eingeflogen ist, kann der Importeur nur fünfzig Cent gezahlt haben. Am Ende der Kette also ein Züchter in Afrika, der die Lilie für weniger als zehn Cent groß gekriegt hat. Mit 17 hatte ich zu diesem System eine klare Meinung, mit 70 bin ich zurückhaltender mit allzu einsinnigen Schuldzuweisungen. Aber der verlorene Blick des kleinen Jungen auf dem Bahnsteig, der hängt mir nach.
Logbuch
Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de