Logbuch
VERWERFLICH SELBSTGERECHT.
Über ein Todesopfer richte man nur mit großer Demut; selbst der Verursacher eines Unfalls kann auf Nachsicht hoffen. Verwerflich ist etwas anderes.
Zum Fall: Eine Radfahrerin wird von einem Betonlaster überfahren; sie kommt bei dem Verkehrsunfall zu Tode, der LKW-Fahrer wird von Passanten mit einem Messer attackiert. Ein besonderes Fahrzeug der Unfallrettung erreicht den Unfallort nicht, weil sich Klimaaktivisten auf dem Pflaster festgeklebt haben, damit der Verkehr zusammenbricht. Man hält Radikales für angezeigt.
Mich stört schon die Protestform, weil sie mich nötig, damit ich ihre Meinung anerkenne. Meinungsänderung durch Nötigung, das ist eigentlich nicht mein Ding.
Ich finde richtig, dass im Verkehr der Größere auf den Kleineren Rücksicht zu nehmen hat; dazu kann man LKW hinreichend ausrüsten. Allerdings ist ein gewisser Anarchismus unter Berlins Radlern nicht zu leugnen. Regeln gelten für die verhassten Autos.
Aus den Unterstützerkreisen der Klimakleber höre ich nun, dass eine Notärztin sich dahingehend eingelassen habe, die Radfahrerin sei so oder so tödlich verletzt gewesen; auch wenn die Rettungsfahrzeuge nicht behindert worden wären, war sie hinüber. Schon der Ton...
Nötigung ist verwerflich, immer. Aber dieser Grad an Selbstgerechtigkeit verschlägt mir den Atem.
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DIE IKEA-ILLUSION.
Wer sich in der Politik Sonderrechte erkämpfen will, muss als Held gelten, der vor Bösem schützt. Über die Erfindung des FEINDES als Selbsterschaffung von Freundschaften.
Ich erfuhr gestern Unterrichtung über die FRIESISCHE FREIHEIT durch einen Eingeborenen in einem Städtchen des hohen Nordens. Die als Ostfriesen sprichwörtlichen Küstenbewohner haben schon vor über tausend Jahren erreicht, dass sie als „reichsunmittelbar“ oder „reichsfrei“ galten. Sie mussten nicht in den Krieg. Ich staune.
Die selbstbewussten Landwirte im Friesischen akzeptierten keine Herren über sich, außer den Kaiser selbst, aber diesen eigentlich auch nicht, da sie von der Teilnahme an dessen Feldzügen freigestellt waren. Strittig ist nur, ob die das Privileg Karl dem Großen oder Karl dem Dicken abgerungen haben. Es gab im Friesischen Frieden keine regionalen Feudalherren, die ansonsten dem Volk auf der Tasche lagen. Und der Kaiser kriegte keine Soldaten. Ein Vorbild der Freiheit?
Begründet wurde das mit der Deichpflicht (Nordsee ist Mordsee). Na gut. Vor allem aber mit der Abwehr der Wikinger. Lange war Skandinavien der Ursprung eines räuberischen Volkes, das küstennahe Piraterie betrieb. Die Vorfahren der Schweden besetzten fremde Küsten, raubten und brandschatzten, vor allem schwängerten sie auf Teufel komm raus, um sich dann wieder zu verpissen. Daher die blonden Italiener.
Vor den Wikingern sollte der freie Friese sich und den Kontinent schützen, da konnte er schlecht mit dem Kaiser nach Jerusalem ziehen oder feudale Pachtherren füttern. So das Stammesnarrativ der Friesen. Clever. Vor allem sieht man aber, dass unsere germanische Vorliebe für das Land von Pipi Langstrumpf, das Bullerbü-Syndrom, historisch noch sehr frisch sein muss.
Nach der IKEA-ILLUSION wohnen im Norden ja die besseren Menschen. Während des Dreißigjährigen Krieges waren sie aber so beliebt wie heute die Russen. Dass auch die friesische Freiheit nicht ewig hielt und zu einer Häuptlingsherrschaft verkam, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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ANALOGIEN.
Die Antiken hielten den Menschen für ein Tier. Die Aufklärer für eine Uhr. Und die Postmoderne für einen Computer. Was werden unsere Enkel als Vergleich wählen?
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de