Logbuch
RUMPELSTILZCHEN.
Der Bundeskanzler ist ein Held auf den zweiten Blick, ein „hidden hero“. Das gilt in der Außen- und Sicherheitspolitik, kluges Zögern. Und es gilt ab jetzt auch in der Wirtschaftspolitik, wo er nunmehr konzertiert. Willkommen zur Wiedergeburt der KONZERTIERTEN AKTION.
Wenn Olaf Scholz lächeln will, dann grinst er. Anmut ist ihm mimisch nicht gegeben. Manche nervt, dass er dabei aussieht wie ein Schlumpf (ein Söder-Wort). Ich habe mir gestern das Lächeln der Mona Lisa, sprich des Herrn Bundeskanzlers, mal in Ruhe angesehen und weiß jetzt, woher ich es kenne. Ich hörte dabei ganz leise eine innere Stimme summen: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“
Der Reihe nach. Scholz sprach auf dem Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsforums der SPD, einer parteipolitisch weitherzigen Lobby der Roten, mit der sie sich Wirtschaftskreisen andienen wollen. Da es zu einer Mitgliedschaft kein Parteibuch braucht, gehe ich da gerne hin; interessanter Laden. Der Bundeskanzler hielt eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede. Er wärmt die KONZERTIERTE AKTION der GROKO in den späten sechziger Jahre auf und erfindet dazu sogar einen neuen Plural. Die Last der Inflationsbekämpfung soll auf die Schultern von „mehrereren“ verteilt werden. Sozialdemokratische Steigerungsform.
Ich kann sagen, wie das politische Konzept wissenschaftlich heißt: KORPORATISMUS. Nicht der autoritäre wie einst im braunen Spanien oder dem faschistischen Portugal, sondern ein liberaler. Ich kenne diese Denkungsart von Peter Hartz, der ein überzeugter Korporatist war, und eben Gerd Schröder; die legendäre Arbeitsmarktreform nach dem Regiebuch von McKinsey. Es wird leider immer vergessen, worum es bei RUMPELSTILZCHEN wirtschaftlich ging. Die dort gepriesene Müllerstochter sollte für den bankrotten König aus Stroh Gold spinnen; was auch gelang. Dank der Hilfe von Rumpelstilzchen. Sanierung des Staatshaushaltes. Wurde mit Ehering und Kindesglück belohnt. Mit der Hilfe von Rumpelstilzchen werden aus Müllerstöchtern Königinnen. Das ist das Versprechen.
Damit das mit der AMPEL im wirklichen Leben gut geht, darf jetzt nur niemand den Fehler machen, den Namen von RUMPELSTILZCHEN laut zu nennen. Denn dann, so warnen die Brüder Grimm, zerreißt sich das segensreiche Wesen selbst. Deshalb sei hiermit beschlossen: Der Kanzler, er lächelt wie Mona Lisa. Die Schönheit liegt ohnehin in den Augen des Betrachters. Und für mich da hat er, ab jetzt, echt Anmut, der Olaf.
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IDIOTEN. NÜTZLICHE.
Der Spott stammt von LENIN. Darüber, dass man unwissend einer Sache dient, die dem Feinde nützt. Wer dem Feind nützt, ist demnach auch Feind. Mich stört diese Logik der Kriegspropaganda.
Wer die Sache der überfallenen Ukraine vergleicht mit einer faschistischen Bewegung im Zweiten Weltkrieg, die sich an der Seite Mussolinis und Hitlers sah und dem Völkermord zur Hand ging, tut ihr heutzutage keinen Gefallen. Das sei dem scheidenden Propaganda-Diplomaten nachgerufen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer als GRÜNER den Aufsichtsrat des gigantischen Gas-Importeurs BASF berät, der dem russischen Gas hierzulande Tür und Tor geöffnet hat, und zugleich ein scharfes Schwert gegen Russland geführt wissen will, der tut der Sache der GRÜNEN keinen Gefallen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer den Ausbau der Windenergie in seinem Bundesland behindert, keine Kohle hat und einen Entsorgungsstandort für Atommüll bei sich ausschließt, der hängt auf ewig an Öl & Gas, ganz gleich wie er die Bundesregierung tadelt. Man kann sich auch so, aber das hatten wir ja schon.
Politik ist nicht die Unterscheidung von Freund und Feind; sie ist die Gestaltung von Gegensätzen ohne Gewalt, mit möglichst geringer Gewalt. Politik kennt Gegner, aber keine Feinde. Feind ist ein religiöser Begriff, kein politischer. Wer die Welt rigoros teilt in die Seinen und die Anderen, die Vernichtungswürdigen, hat den Schuss noch nicht gehört, den abzugeben er bereit ist. Ein Pudel.
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SANS CRAVATE.
Was immer die Kroaten sonst noch zum Weltkulturerbe beigetragen haben, es ist sicher das nach ihnen benannte Halstuch namens „a la cravate“. Das steht vor dem Aus. Ohne Krawatte. Ein Sittenverfall.
In meinem Besitz befinden sich einige hundert bunte Tücher, für die, sollten die Auguren Recht behalten, ich keine Verwendung mehr haben werde. Ich glaube, es sind so hundert; die Blonde spricht von drei oder vier Hundertschaften, egal. Vornehmlich aus Seide, einzeln erworben, sehr oft zu prohibitiven Preisen. Was mach ich jetzt damit, da ich lese, dass die Mailänder Messe für Herrenmode ein „sans cravate“ verkündet hat? Sicher hat auch die alberne Überlänge bei Donald Trump dazu beigetragen; ein Mittel der Propaganda dieses Unholds.
Ich erinnere mich, mal einen Kollegen beleidigt zu haben, der mir spöttelnd auf einem Kongress zurief, ich hätte eine schöne Krawatte, und ich antwortete, die habe erkennbar mehr gekostet als sein Anzug. Getroffen und versenkt. So was spricht man eigentlich nicht aus; gerade wenn es stimmt. Das bunte Tuch diente als notorisches Accessoire natürlich männlichen Prahlverhaltens. Vor allem erlaubte es aber eine kulturelle Unterscheidung zwischen den ausgezeichneten Tüchern, den konventionellen und den unmöglichen. Sprich ihren Trägern, eine Binnendifferenzierung der „Peer Group“. Das hatte schon etwas Individuelles in der uniformierten Welt der Flanell-Männchen. Der Binder macht den Mann.
Man trägt, wenn man mich fragt, zum Anzug ein weißes Hemd mit Manschetten (und den dazugehörigen Manschettenknöpfen) und natürlich eine Krawatte, gebunden versteht sich. Wenn man mich weiter fragt: einfacher Windsor-Knoten. Monogramm rechts in Brusthöhe. Für die Turnschuh-Bolschewiken: das ist „dresscode business“. Ohne Schlips ging früher nix. Jetzt steht angeblich das Ende bevor. Zu den ersten Anzeichen habe ich hier schon geschrieben und zu den Undingen wie Krawatten an „button down“-Kragen oder Kurzärmligem; das bedarf nicht der Wiederholung. OK, Olaf? Auch nicht in der Ukraine.
Vierhundert Kunstwerke, na ja, jedenfalls einige davon. Ich werde keinen Vorhang daraus nähen lassen. Oder sie auf Flohmärkte geben. Ich glaube fest, dass ihre Zeit wiederkommen wird. Wir werden diese Welt nicht kampflos der Jogginghose überlassen.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de