Logbuch
SÖHNE EINES VATERS: BRÜDER ALSO.
Früher wurde Geschirr von Mutti in Schüsseln mit Spüli, lauwarmen Wasser und Bürste gewaschen und Vati trocknete mit einem Geschirrtuch ab, wenn gut gelaunt. Dann Asbach und Zigarette im Wohnzimmer. Werner Höfer im Fernsehen. Weltpolitik. So ging Sonntagsidylle, jedenfalls in Oberhausen.
Was in meiner rauchverhangenen Geburtsstadt Oberhausen die Kurzfilmtage, das ist im vermüllten Berlin die Berlinale, ein kulturelles Highlight der Filmschaffenden von den hinteren Rängen. Viel Müll. Wenn das Geflimmer ganz belanglos, rettet die Aufmerksamkeit der Welt ein politisch Irrer mit einem Skandälchen im Protokollarischen. Diesmal ein Apologet des islamistischen Terrors, der das obligatorische Küchentuch hochhält und der deutschen Regierung vorwirft, einen Völkermord im Nahen Osten zu unterstützen. Die Spültuchträger haben in der fanatischen Welt der Schauspüler vielfältige Unterstützung.
Ich bin nie Staatsgast bei dem Staatsakt Berlinale; ich habe also nicht entscheiden müssen, ob ich nach einer solchen Entgleisung aufstehe und gehe. Der anwesende Bundesminister, ein gänzlich unbekannter, aber kreuznetter Sparkassendirektor aus Erfurt, hat das gut gemacht und ist gegangen. Gut so. Als ich gestern von Moabit nach Charlottenburg schlendre, sehe ich, dass die Lessingbrücke an allen vier Enden in Stein gehauene Szenen aus Dramen Lessings zeigt. Von der Tafel mit NATHAN DEM WEISEN bleibe ich stehen. Ich kenne das Stück und den Herrn Verfasser und sage, das Ding ist nicht ohne. Ich hadere mit dessen Toleranzgebot. Drei beknackte Brüder buhlen dort um Gottgefälligkeit. Ist mir fremd.
Man will „angenehm“ (sic) vor Gott erscheinen. Die Ringparabel bei Lessing: Es geht nicht nur um die Frage, ob sich Judentum, Christenheit und Muslime vertragen sollten (eh klar); es wird unterstellt, dass alle drei den gleichen Gott verehren. Ich selbst bin religiös unmusikalisch, aber in der Frage bleibe ich zurückhaltend. Jedenfalls sollte hierzulande niemand geehrt werden, der grundsätzlich das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Da hört die Brüderlichkeit beim Spülen auf. Küchentücher hin, Küchentücher her.
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HELFERSYNDROM.
Erlebnis auf einem Parlamentarischen Abend jener Profession, die von dem Diabetes anderer lebt. Eine meinungsstarke grüne Ärzt*in (Eigenbezeichnung) erzählt mir, sie habe ihre Schwester in London besucht und festgestellt, dass die Cola dort besser schmeckt. Ich lausche, habe aber Zweifel. Es geht ihr nämlich eigentlich darum, dass es in England eine besondere Besteuerung von Zucker gibt, die zu einer Änderung der Rezeptur geführt habe. Deshalb sei die Strafsteuer auf Süße super. Es geht ihr um die Volksgesundheit, namentlich Diabetes Typ 2, der durch Fettleibigkeit erworben wird. Eine Folge von Völlerei. Das soll künftig das Finanzamt zwangsweise ändern.
Erstens gibt es Cola Light oder Zero schon lange und der exzessive Einsatz von Süßstoffen hat den Zuckersüchtigen nicht wirklich geholfen. Oder? Zweitens ist im gelobten Engelland die massenhafte Adipositas nicht messbar gesunken. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Wir, die Ärzt*in und ich, reden für meine Begriffe gar nicht über wirkliche Prophylaxe, sondern über Symbolpolitik. Bei der Gelegenheit wird die Zielgruppe gleich mitrasiert. Diabetes sei eine Krankheit der sozial Abgehängten. Eine echte Frechheit, getarnt im Helfersyndrom.
Erinnert mich an einen französischen Fabeldichter, der von einem alten Gärtner erzählt, der sich mit einem Bären angefreundet hatte. Die Beiden mochten sich und achteten aufeinander. Als sich nun eines Tages eine Fliege auf die Nase des im Grase schlummernden Gärtners setze, stemmte der fürsorgliche Bär einen stattlichen Felsbrocken und erschlug sie. Seinen Freund gleich mit. Jemandem einen Bärendienst erweisen.
Der grüne Ruf nach dem staatlichen Diktat. Ich sage der Ärzt*in: Völlerei stellt man selbst durch Änderung seiner Lebensumstände ein; man isst und trinkt weniger, seltener und anderes. Man bleibt in Bewegung. Wem dazu die Disziplin fehlt, der holt sich neuerdings vom Dealer die Spritze. Ob darin nun die Seligkeit liegt, dass man an die Nadel kommt, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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SEIDENSTRASSE.
Man kann von den Rechten was lernen, insbesondere den Rechtspopulisten. Sie verstehen es, ihren Unsinn in Bilder zu kleiden. Gefälscht, aber verständlich. Das ist das Wesen von Propaganda, die Fähigkeit mit grobem Pinsel große Bilder zu malen, deren Symbolkraft den Verstand ausschaltet und das Herz gewinnt. Oder den Bauch. Oder noch tiefere Organe. Volksverführung, ja, aber oft gut gemacht.
Ich höre, denn Hörensagen ist die Welt der Propaganda, dass der rechtspopulistische Präsident der USA ein gigantisches Hospitalschiff der Navy nach Grönland geschickt habe, um die notleidende Bevölkerung medizinisch erstzuversorgen. Kompletter Quatsch, aber mit großer Wucht. Welch eine Geste! Daran ist so gut wie alles Unsinn. Das dänische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt und ist jedem seiner Bürger gratis zugänglich.
Davon ist die Klassenmedizin der Amis Jahrhunderte entfernt. Es stimmt schon, dass hier die beste Versorgung besteht, für denjenigen Bürger, der es sich leisten kann. Wer dazu den kulturellen Horizont und das nötige Kleingeld hatte, der ist privat versichert, oft über seinen Job, und findet Zugang zu wirklicher Spitzenmedizin. Eine staatliche Versorgung ist rudimentär und selektiv. Die Idee vom Sozialstaat existiert nicht. Große Teile der Bevölkerung sind gar nicht mit Vorsorge versorgt. Ein Dritte-Welt-Land.
Jetzt nehme auch ich mal den großen Pinsel. Das größte Risiko, unverschuldet aus einfachen Verhältnissen in tiefe Armut zu verfallen, besteht hier darin, krank zu werden. Den Staat kümmert das einen Dreck. Das ist vormodern. Und natürlich trifft diese sozial indizierte Verelendung in einer historischen Sklavenhaltergesellschaft manche häufiger als andere. Wenn die Dänen in irgendeiner Frage nun gar keine Belehrung brauchen, dann in dieser. Auch nicht in Grönland.
Wir dürfen also von einem modernen Staat erwarten, dass er seine Bürger zur Vorsorge anhält und die privaten wie staatlichen Einrichtungen in gutem Zustand zukunftsfähig macht. Was das angeht, hat auch mein Vaterland noch Hausaufgaben zu machen. Gelingt das nicht, legt ein Hospitalschiff vor Helgoland an, ich schwöre. Und da wird, wenn ich die Weltlage richtig lese, an Bord Mandarin gesprochen. Habe ich mich klar ausgedrückt?
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de