Logbuch
DIE KRAFT DER ARGUMENTE.
Alle Seuchen sind immer begleitet worden vom Aberglauben. Querdenken ist das Naturrecht der Idioten. Übel wurde es, wenn sie MACHT bekamen und die Aussätzigen ausgesetzt wurden. Die Lebra-Station blieb dann ULTIMA RATIO.
Selten höre ich bei Bundestagsdebatten zu; gestern habe ich es getan. Ich wurde Zeuge einer großen Stunde des Parlaments. In gesitteter Form wurden Ansichten geäußert und Argumente ausgetauscht. So soll eine parlamentarische Demokratie sein. Respekt.
Und die Regierung, jedenfalls der Kanzler, hält sich zurück. Auch das scheint mir nicht dumm, solange die Abgeordneten um Meinungen ringen. Ein besonders gute Figur als Fraktion machte die FDP, die sich unentschieden zeigt. Von dem klugen MARCO BUSCHMANN bis zu dem windigen WOLFGANG KUBICKI. Ich fange an, den liberalen Laden wieder ernstzunehmen. Das war sehr lange anders.
Ich lausche dem Parlament als frisch Geboosterter, der sein IMPFRECHT vollständig in Anspruch genommen hat. Und ich wünsche keine Belehrungen von den Idioten; mir reicht es schon, dass ich weiß, wie wenig die Fachleute wirklich wissen. Wir sind am Ende in Gottes Hand. Als GENESENER habe ich in der Debatte ohnehin die größten Rechte: Ich habe um die Gesundheit der Meinen gebangt; damit ist alles gesagt.
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BODYSHAMING.
Über die Widrigkeiten der Natur seines Nächsten macht man keine Witze. Auch die Bevorzugungen seitens Mutter Natur gehören nicht benannt, jedenfalls nicht bei Frauen aus der Perspektive lüsterner Männeraugen. Aber darf man dem Volk seine Lust am Witzereißen gänzlich untersagen? Darf man sagen, dass der amtierende Kanzler eher nicht hochgewachsen ist? Manche meinen: NEIN.
Diskussion mit einem eher minderbegabten Kollegen darüber, ob man bei Figuren des öffentlichen Lebens (absolute Personen der Zeitgeschichte; so nennt sich das im Äußerungsrecht wohl) etwas zu deren körperlicher Erscheinung sagen darf. Oder, ob das „bodyshaming“ ist, also unterlassen werden sollte. Im konkreten Fall: wenn im Bundeskanzleramt (BK) ein Arzt als Leiter des BK und oberster Corona-Koordinator in Person eine massive Übergewichtigkeit zur Schau trägt, darf man dazu etwas sagen? Ewa in dem Sinne, dass jemand, der seinen eigenen Körper nicht im Griff hat, nicht über die Körper der ganzen Nation entscheiden kann, ohne sich Fragen zu seiner Adipositas anzuhören. War also das Attribut in dem Diktum „der dicke Braun“ eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte oder musste er sich das sagen lassen? Gute Frage.
August, der Starke und Karl, der Große waren namenstechnisch glücklicher dran als Karl, der Kahle und Pippin, der Kleine; eh klar. Ob man den ordensgeschmückten Hermann Göring fett nennen durfte („Links Lametta, rechts Lametta, und der Bauch wird immer fetter“) ist eine historische Frage. Auch Iwan, der Schreckliche hätte sich einen netteren Namen gewünscht, vermute ich. Aktuell: Karl Lauterbach verfolgt einen Inszenierungscode, der dem Narrativ „Heilung durch Askese“ folgt; er erzählt bereitwillig, dass er sich salzfrei und von Tofu (ein Erbsenquark) ernährt. Darf ich jetzt, wie beim Karl, dem Großen, von Karl, dem Dünnen reden? Und warum hat man ihm die regelmäßige Entfettung des Haupthaares untersagt? Eine weitere Frage. Der duscht doch absichtlich nicht, oder?
Wenn Menschen äußerliche Merkmale haben, die sie sich nicht durch ihr Verhalten willentlich erworben haben, sondern zu denen die Natur oder widrige Umstände sie gezwungen haben, so hat das nicht Gegenstand von Spott zu sein. GLOSSIERUNGSVERBOT. Eh klar. Eine Frage des Respektes. Insbesondere Kinder sind vor solchem Hohn zu schützen. Persönlichkeitsrecht schränkt Meinungsfreiheit ein, zu Recht. Aber Staatsorgane? Historische Figuren? Die da oben? Boris Johnson, der eine Nation mit striktem Hausarrest belegt, um selbst die Puppen im Büro tanzen zu lassen? I beg your pardon.
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HINTER MILCHGLAS.
Die Ampel-Regierung ist zu loben. Olaf Scholz macht das gut. Man kümmert sich um SINN und ZWECK von Politik. Nicht Indiskretionen und zerstörerische Transparenz, sprich KABALE und INTRIGE, sind angesagt, sondern Gelegenheit zur EINSICHT.
Der MEDIENPROZESS kann sehr zerstörerisch sein, wenn er mit einer zappelnden Politik zusammenwirkt, in der die politische Klasse sich durch Verrat und Missgunst zerfleddert, während die Menschen die Geduld verlieren. Die Ampel unter Scholz bemüht sich mit klarer Einsicht und großer Disziplin um Ruhe und Sachlichkeit. Vorbildlich! Zwei Indizien.
Der Kanzler und seine Koalitionäre fangen die HYSTERISCHEN in ihren eigenen Reihen ein. Man sieht das an der stillen Disziplinierung des KARL LAUTERBACH, dessen erratischer Populismus sediert wird. Statt im Scheinwerferlicht zu zappeln, fühlt er sich angehalten, seine Hausaufgaben zu machen. Der Talkshow-Opportunist ist in der Regierung angekommen.
Zweites Indiz: Die HECKENSCHÜTZEN maulen. Insbesondere jene ehemaligen Journalisten, die frei von Quellen schnelle Beute machen wollen, weil sie auf Twitter etwas aufgeschnappt haben, liegen trocken. „Wo ist Olaf?“ maulen sie. Diese Bundesregierung entscheide hinter Milchglas. Wohl wahr. Das hat der jetzige Kanzler als Minister unter dem ehemaligen namens Schröder gelernt: Man kann alles zerreden lassen. Das VERHETZUNGSPOTENTIAL senken.
Jetzt will die Anti-Seuchenpolitik stärker auf ihre VERSTEHBARKEIT achten, den Leuten Zeit geben. Sich um SINN bemühen. ZWECKE erläutern, WERTE nennen. Gut so. Ich weiß nicht, ob das reicht. Aber das Gehabbel von Frau Merkel Ohne Land und dem dicken Narkosearzt im Kanzleramt haben es nicht mehr gebracht. Die Wahrheit ist: Die Querdenker sind auch das Produkt der Merkelschen Alternativlosigkeit. Dass hier neue Zeiten angebrochen sein könnten, das zeigt auch der eingebremste Herr Wüst aus NRW; er, der Amateur im Kostüm eines Ministerpräsidenten, läuft in der Spur. Ihm wurde hinter dem Milchglas gezeigt, wo Gott wohnt.
Wenn die Ampel das jetzt auch noch in der Ostpolitik schafft, dann wäre ich zwar nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Müsste aber reumütig ein Fehlurteil einräumen. Das würde mich bei mir echt überraschen. Aber man lernt ja nicht aus.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de