Logbuch
CORONA-CHAOS.
Was für ein Gewusel! Hier so, dort anders, morgen vielleicht wieder was neues. Der FÖDERALISMUS geht den Menschen auf den Keks. „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben!“ Im Ernst: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie würde mit der Pandemie doch viel besser fertig. Sagen wir, so etwas PRÄSIDIALES wie in Frankreich. Der PARTEIEN-STAAT kommt bei den Coronagegnern ohnehin eher schlecht an: zu viel Rumdiskutieren, Lavieren, faule Kompromisse in der Überzahl. Da sind die CHINESEN einfach überlegen. Sind sie ja eh; hier zerfällt EU und NATO und die bauen genau so was in Asien, nur größer. In China ist die Kommunistische Partei zwar nicht mehr kommunistisch, aber sie hat immer noch immer recht. Weil es sich bewährt hat; nicht für alle, aber für einige. Alle großen Reformen, zu denen es die Preußen gebracht haben, beruhten auf einer straffen Staatsräson. Geht ohne nicht. Ob im Bergrecht (Energiewirtschaft) oder Bildungswesen (Schulpflicht). So, und wenn dann klar ist, wer das Sagen hat, dann muss der nur noch tun, was richtig ist. Habe ich ja gesagt: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie, jedenfalls Herrschaft. Und was ist unzweifelhaft richtig? Das wissen wir bei der Pandemie nicht so genau. Genau weiß ich nur, dass man dem Mob nicht das Sagen geben darf. Auf der Straße herrschen, je nachdem, wo man ist, im Zweifel Dummheit, Aberglauben und Rachsucht; schlechte Ratgeber. Wer also macht den Diktator weise? Donald Trump, Boris Johnson, Victor Orban, Vladimir Putin... Okay, kann ich mir das mit dem Scheiss-Föderalismus noch mal ansehen?
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MERKEL DÄMMERUNG.
Zwischen der Kanzlerin und ihren Ministerpräsidenten soll es erheblich geknirscht haben. Zeitenwende. Die ENTZAUBERUNG von MUTTI hat begonnen. Man bemerkt die wirkliche Erosion der Macht immer nur an der wachsenden Distanz der Freunde. Dass die rechten Ränder der Politik schon lange Merkelhasser waren, beweist nichts. Dass aber jetzt auch die alten Anhänger schmerzverzerrt das Gesicht verziehen, zeigt eine Wende. Die Entzauberung des Charismatischen ist eine Sinuskurve, einmal über den Scheitelpunkt geht es nur noch runter. Das werden wir nun an der Reaktanz auf die (alternativlose) Seuchenpolitik erleben. Die Leute werden die (alternativlose) Bevormundung leid. Merkel wird es ergehen wie KOHL, den sie einst stürzte. Oder wie SCHRÖDER, der den Respekt, den er eigentlich verdiente, nicht erhielt und nun auch noch trotzig verwirkt. Die wirkliche Rache kommt von den Enttäuschten; alte Verehrer, die der Frust geholt hat, sind bitter. Bitternis sucht Genugtuung in Rache. In der Sprache des Theaters: Frau Merkel hat den rechtzeitigen Abgang verpasst; jetzt wird es, sorry to say, hässlich. Mutti erlebt nun die Pubertät ihrer Kinder, die keine mehr sein wollen. In den Redaktionen sitzen die Edelfedern schon an den Nachrufen, wetten?
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Die INNENANSICHT der MACHT.
Das ist es, was mich als Soziologen ein Leben lang interessiert hat. Nicht, weil ich es dann ausplaudern wollte. Weil ich es für mich wissen wollte. Und eben das ist es, was mich an politischen Skandalen interessiert. Nehmen wir den Fall der FRAU DOKTOR GIFFEY und ihres Gatten, der seinen Beamtenstatus durch einen Gerichtsentscheid verloren hat. Wie denkt dieses Milieu, das zur Spitze der Politischen Klasse gehören will, wie denken die, was sie sich erlauben können? Nicht die DELINQUENZ selbst interessiert mich (beschissen wird überall), sondern, wie die das als ELITE denken. Früher hieß das GEWISSEN. Man hatte ein schlechtes Gewissen oder eben nicht. Am Beispiel der schrägen Promotionen: Wie denkt man, dass SCHAVAN und KTG amtsenthebende Skandale waren und GIFFEY eine lässliche Sünde? Man sehe sich im Fall GIFFEY den sogenannten Empirie-Teil der sogenannten Dissertation an und frage sich selbst nach der ETHIK des Forschens. Wer befragt da wen in welchem Kontext? Das ist entscheidend, wenn es um wirkliche EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG geht. Es geht also nicht um „Abschreiben“, sprich irgendwelche Fußnoten oder veritable Plagiate; es geht um einen prinzipiell unethischen Forschungsansatz, sprich etwas, das gar keine Forschung ist, sondern Feuilleton. Erlebnisaufsätze aus dem juste milieu. Gesinnungsprospekte. Wie kriegen das die DAMEN DOKTORMÜTTER an der Universität durch den Hals? Wie denken die so was? Bei der Innenansicht der Macht kommt man sehr oft ans Staunen.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de