Logbuch
Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schottland: Das war echt knapp
Die schottischen Nationalisten haben ihren Separationskrieg verloren. Europa atmet auf. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Beim nächsten Mal im Baskenland oder in Bayern könnte es klappen. Denn, so sagen die Nationalgestimmten, Blut ist dicker als Pappe. Der Siegeszug des Nationalen scheint nicht aufzuhalten. Wiedergeburt der autochthonen Nationen? Was wirklich nicht mehr zu schließen ist, das ist die Schere von europäischer Zentralregierung und regionalen Stammeskulturen.
Wer unverbrüchlich weiß, was deutsch ist, hat zugleich einen Stiernacken, Knasttattoos und einen IQ, mit dem man in Lüdenscheid in die Nordkurve passt.
Nationalisten sind „fanatics without a case“: Sie verherrlichen eine edle Rasse oder eine besondere Masse, die es außerhalb ihres dumpfen Empfindens gar nicht gibt und deren Ansprüchen sie selbst am wenigsten entsprechen. Das sah man am lächerlichsten bei Joseph Goebbels, der die hochgewachsene blonde Herrenrasse verherrlichte und ein Gnom mit Klumpfuß war. Wir sind in der Welt der Ressentiments. Die Schotten sind mutige Hünen und die Engländer bucklige Schwuchteln, hörte ich noch eine Woche vor der Abstimmung in Edinburgh in meiner Bar.
Das ist das große Unglück der räsonierenden Menschheit, dass sich die Dummen ihrer Sache immer so sicher sind. Und die Klugen so voller Zweifel. Dem schlichten Gemüt stehen klare Gegensätze vor Augen. Schotte oder Engländer, Bayer oder Preuße. Die Dinge sind gut oder schlecht. Das eine ist des Himmels, das andere der Hölle. Eine Sache ist gewonnen oder verloren. In einer Welt chargierender Grautöne erkennt der Depp schwarz oder weiß.
Den Idioten ist alles selbstverständlich. Sie halten für Natur und Gesetz, was bloßer Zufall und Menschenwerk ist. Ich kenne einen englischen Witz über Waliser und Schotten, den ich hier nicht erzählen kann. Er ist Ausdruck deftiger Vorurteile. Er will in englischem Hochmut die blöden Bewohner von Wales und die Bravehearts in den Highlands beleidigen. Es geht um die Art, wie in Edinburgh oder in Cardiff, beziehungsweise den jeweils umgebenden ländlichen Gebieten, den Schafen unter Zuhilfenahme von hohen Gummistiefeln von den Bauernlümmeln beigewohnt wird.
Der englische Humor weiß auch von Dingen zu berichten, die er für typisch irisch hält. Dass nur ein toter Ire ein guter Ire sei, gehört dabei zum Geringsten. Und in Nordirland, der zu London loyalen Provinz, gibt es Anekdoten über die katholischen Nationaliren, die man noch weniger wiederholen kann als die Frage, wie es beim sheep shagging zugeht. Iren, Schotten und Waliser sind für den Engländer Wesen von einem anderen Stern. Man nenne einen Franken Oberbayer oder einen Badener Schwabe oder einen Westfalen Rheinländer…Die Menschen sind Stammeswesen.
Nationalstaaten sind zerbrechliche juristische Konstruktionen, die sich aus Zusammenschlüssen mehrerer Stämme ergeben haben, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Deutschen haben Jahrhunderte um die Einheit kämpfen müssen und immer neidvoll nach Frankreich und England geschielt. Das waren Nationen mit Metropolen, vom Herrgott in Granit gehauen. Nun, in Großbritannien ist die Illusion, dass dieses Konstrukt vom Schöpfer selbst stamme, zerbrochen. Little Britain, das Ununited Kingdom, hätte als Flagge nur noch einen Jack, die zusammengezimmerte Union des Union Jack wäre dahingewesen. Das Vereinigte Königreich hat aber trotz der knappen Rettung vor der Separation die Selbstverständlichkeit des Vereinigungswillens verloren. Die Ehe ist nicht mehr heil, wenn die Scheidung nur vertagt wird.
Aber es gibt über den Stammeskulturen einer Region eine Sonne, die die meisten, die unter ihr wandeln, erleuchtet. Das Abendland hat Aufklärung und Moderne zustandegebracht, und wir haben ein Gefühl, was westliche Werte denn nun sind. Der politische Ausdruck dessen ist Europa und Nordamerika, das Transatlantische, der Westen. Unter diesem Schirm werden die Nationalstaaten aber weiter zerfallen, und aus ihrem Mosaik kann auf dem Kontinent werden, was die USA politisch sind: ein gigantischer Föderalstaat. Die darunter handelnden Größen künftiger Politik werden Texas heißen oder Bayern, Wales oder Baskenland.
Kann das gut gehen? Ja. Es braucht eine starke Zentralregierung, sprich Europa, und Subsidiarität. Was das ist, kriegen wir später.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de