Logbuch
LOB DER JOURNAILLE.
Früher war der Montag SPIEGEL-Tag; das Magazin aus Hamburg erschien und war Pflichtlektüre. Ein Pressesprecher, der das Sturmgeschütz der Demokratie (Selbstbeschreibung) nicht fürchtete, war ein Banause. Die Achtung vor freiem Journalismus war immer die Grundlage erfolgreicher PR; daran kann trotz gelegentlicher Zynismen kein Zweifel bestehen. Nie habe ich versucht, Journalisten über‘s Ohr zu hauen. Was kein Bekenntnis zur Ungeschicklichkeit ist. Das war den Profis und den Investigativen aber immer klar.
Eigentlich war Montag schon zu spät. Man bemühte sich, den SPIEGEL der nächsten Woche schon am Samstag zu kriegen, was in Hamburg gelingen konnte. So konnte man seine Mandanten am Wochenende schon mal auf den elenden Verriss einstellen, der da ins Haus stand. Nie haben wir uns wegen eines Artikels bedankt, nie; das wäre eine Kränkung des Redakteurs und seiner Unabhängigkeit, die er nicht verziehen hätte. Nie haben wir uns beschwert; auch das gehört sich nicht. Never explain, never complain.
Zu meinen bittersten Stunden gehören die Debatten um presserechtliche Klagen, die strenge Justiziare anempfehlen zu müssen glaubten; einige gewonnen, aber immer mit Schmerzen im Bauch. Dass es auch Missbrauch der Pressefreiheit gab, erwähne ich nicht, auch gegen mich selbst. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben. Alte Fahrensleute reden nicht über Fouls. Wir tun so, als seien alle Profis und damit Gentlemen. Sie sind es nicht.
Was ist die Nachricht? Es ist Montag und ich vermisse das Magazin nicht. Es erscheint inzwischen auch an irgendeinem anderen Tag. Keine Ahnung. Der SPIEGEL hat sich verloren. Ich weiß nicht, ob ich darüber erleichtert sein soll. Ich lebe in Zeiten, in denen Verlage mit Klagen wirksam eingeschüchtert werden können, weil sie sich solche Prozesse nicht mehr leisten können. Das mag manchen erleichtern, mich bekümmert es.
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WAHN SEH KONFERENZ.
Man streitet bei Gericht mit den Journalisten der halbstaatlichen Plattform CORRECTIV darüber, ob deren Berichterstattung zu einer Geheimkonferenz der Neuen Rechten in Potsdam (Brandenburg) korrekt war, wobei sich die Gerichte lediglich dazu einlassen, ob bestimmte Bewertungen der Investigativen als Meinungsäußerungen zulässig waren. Diese Meinungen beziehen sich auf etwas, das den Inkriminierten zwar nicht als tatsächliche Äußerung nachgewiesen wird, aber als deren innere Auffassung unterstellt. Man kann zwar nicht beweisen, dass der rechte Hetzer es wirklich gesagt hat, weiß aber, dass er es eigentlich meint. Seltsame Wahngestalten in einer neuen Wahnseekonferenz? Warum nicht mehr?
Um das nicht unausgesprochen zu lassen: Was sich da an fremdenfeindlichen Gesinnungsträgern getroffen haben soll, ist mir aus anderen Quellen gesichert verwerfenswert; wenn ich das mal ebenso vorsichtig wie politisch klar sein darf. Das letzte, das allerletzte. Gerade deshalb hätte es klarer Beweise bedurft. Und deshalb ist dieses halbgare Geschwurbel statt harter Fakten so schwer erträglich.
Im Presserecht, so lerne ich, zählt zur Beantwortung der Frage, was mit einer Äußerung gesagt worden ist, weder die innere Absicht des Delinquenten noch die hoheitliche Auffassung des Gerichts, sondern der faktische Eindruck des kundigen Durchschnittsbürgers. Wie war die erwartbare Wirkung? Nebeltat der Eindruckserweckung. Das mag den Juristen unter uns befriedigen, den Publizisten stürzt es ins Grübeln.
Fachlich reden wir von einer Rezeptionshypothese. Von Insinuation. Das bedingt aber nicht nur eine Inhaltsanalyse, sondern auch eine empirische Spekulation: Wie versteht das ein Normalo mit Abitur? Seltsame Konstruktion. Ich kenne Kluge, die nie auf der Penne waren, und ausgesprochene Idioten mit Matura. Wie fasst man begrifflich so einen Otto Normalverbraucher? Und dann unter den Normalos die nicht ganz Doofen? Wie macht das die Richterin methodisch? Aus dem Bauch?
Gänzlich verloren ist man bei Tatbeständen der uneigentlichen Rede, sprich Ironie, die ja das Gegenteil des Gesagten meint. Hier liegt das ganze Kalkül in der Ambiguität. Erinnert mich an den Dichter Grabbe und sein „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“, eine Komödie, eigentlich eine Farce. Vielleicht erlöst man sich aus solchen Wahngebilden, indem man nicht nach seelischen Urgründen forscht, sondern nach bewirktem Verhalten. Wie hat das Publikum reagiert? Hat es die Meinungsäußerung missverstanden als Tatsachenbehauptung? War das gewollt? Gibt es dafür Indizien?
Den Hinweis auf den Wahnsee entnehme ich übrigens einer verunglückten Formulierung von CORRECTIV selbst, wo gelegentlich die Tinte lockerer sitzt, als es der Sache guttut. Recherche heißt gerichtsfest beweisen können. Lehrsatz.
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WAS MIT MEDIEN MACHEN.
Ein ausgezeichneter Chefredakteur, dessen Wohlwollen ich genieße, benennt seinen Beruf selbstironisch „was mit Medien machen“. Bittere Ironie. Leider ist Journalismus als Profession gänzlich runtergekommen. Ein Influencer für Damenunterwäsche ist aber kein Publizist. Jedenfalls früher. Heute wähnt sich jeder banal blöde Blogger im Geltungsbereich des Presserechts.
Noch ärgerlicher sind die grandios gescheiterten Schreiberlinge, die statt zum Jobcenter in die PR wechseln. Was mit Medien machen. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, schuld sind die Verlage, die sie nicht mehr nähren, weil die Leute kein Papier mehr kaufen. Die Leser sind das eigentliche Problem. Und das Internet ist ein großer Gleichmacher. Ich sage am Schluss, was mich daran sehr grundsätzlich stört. Vorher was zu professionellem Rollenverständnis.
Kein Mensch weiß noch, was ORDNUNGSPOLITIK ist. Kein Mensch will noch wissen, was das ist. Darauf rumzureiten, macht womöglich einsam. Die Welt beschäftigt sich damit, dass es jetzt Fotos von Bill Clinton im Pool mit Ghislaine Maxwell und Gespielinnen gibt, der Tochter des mächtigen englischen Verlegers und Kupplerin von Jeffrey Epstein, dem Spekutanten mit Kinderwunsch. Sex sells.
Ich versuche es trotzdem. Bei ordnungspolitischen Überlegungen versucht man zu trennen, was nicht zusammengehört. Ich beginne mit dem Verführerischsten, Lob. Komplimente sind gefährlich, weil man ihnen so schlecht zu widerstehen weiß. In Berlin freuen sich Journalisten, wenn sie von PR-Leuten eingepreist werden: Man ist stolz darauf, als die Nummer Zwei unter den Hauptstadtjournalisten ausgerufen worden zu sein. Wer verleiht? Ein PR-Unternehmen. Ein alter Freund nennt das „Nuttenorden“, ein Orden mittels dessen die Jungfrau zur publizistischen Prostituierten wird. Ein wenig prämierte Mätresse und ein wenig erhabene Vierte Gewalt, welch eine Mesalliance.
Früher hat sich ein anständiger Journalist nicht mal von einem Verleger loben lassen, heute von Propagandisten, die ihm einen Nasenring durchgezogen haben und nun den so prämierten Esel durch die Manege führen, um zu behaupten, es sei ein Löwe. Und sie der Löwenbändiger. Wir erleben eine allseitige Deregulierung. Das ist der Lehrsatz. Die Ordnung ist im Arsch.
Im Gewerbe der Ghislaine Maxwell wird damit nicht mehr unterschieden zwischen Zuhälter, Freier und Hure; sie alle machen was mit Liebe. Nachwuchs willkommen. Journalisten sind Konsumenten von PR; deshalb glauben sie vom Fach zu sein, wenn sie in die PR wechseln. Da ist was dran: Wer gerne isst, kann auch gut kochen. Gourmand wie Koch machen ja was mit Essen. Ich bitte gelegentlich Gordon Ramsey um einen Kommentar.
Jetzt mal ernst: Wenn es sie in einen Gerichtssaal verschlägt, weil sie jemand wie bei Kafka denunziert hat, so sollten der Staatsanwalt und der Verteidiger unterschiedliche Personen sein, jedenfalls der Richter. Wenn das alles einer macht, weil er was mit Paragrafen macht, dann dürfte das ein anderes Land sein. Gewaltenteilung.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de