Logbuch
GEWISSEN & WISSEN.
Der Abgeordnete im deutschen Parlament ist nur seinem Gewissen verantwortlich und an keinerlei Weisungen gebunden. Die Abgeordnete auch. Ein Eckstein der Demokratie. Woher weiß die Weltweise aus Wuppertal oder gar der Depp aus Oer-Erkenschwick aber was Sache ist? In einer Zeit ausgebreiteten Aberglaubens? Keine unwesentliche Frage.
Ein besonderer Lobbyeinfluss besteht darin, dass das unmittelbare Umfeld des MdB aus Jobbern besteht, die dem ideologischen Umfeld des Themas entstammen. Ich habe vor Jahren mal Kontakt zu einer Mitarbeiterin einer Abgeordneten, die ihre MdB und mich über Fragen gesunder Ernährung belehrte. Im Brustton höherer Wahrheiten. Die junge Frau war vor ihrer Tätigkeit im Bundestag zwei Jahre bei „Food Watch“, der grünen Lebensmittelwacht. Ihre Expertise entstammte ansonsten der Grundlage eines abgebrochenen Studiums der Theaterpädagogik an einer praxisorientierten Flachhochschule. Drei Semester Rollenspiel für höhere Töchter. Dann NGO, jetzt fachliche Zuschlägerin der Volksdeputierten.
Ich halte viel von der ärztlichen Ethik. Was sich da über Jahrhunderte formulierte, das ist klug, weil demütig. Das Motto lautet: „Noli nocere!“ Zu deutsch: Zumindest nicht schaden. Das ist eine Gewissensnorm, die mir imponiert. Die drückt Achtung vor dem Leben aus und ein kritisches Verhältnis zum Fach. Da lege ich mich unter‘s Skalpell, weil vertrauenswürdig.
Die Grundgewissheit darüber, was nicht schadet, vielleicht sogar nützt, ist seit Corona und der Debatte um die Impfpflicht erschüttert. Die Medizin hat die Selbstverständlichkeit ihrer Legitimation verloren. Keine Halbgötter mehr in den weißen Kitteln. Regelrechte Scharlatane sind an der Macht; man blicke nach Amerika. Corona hat offenbar bei ganzen Milieus zu bleibenden Schäden in der Birne geführt.
Zeit, sich ehrlich zu machen. Ich bin geimpft und halte eine Impfpflicht für epidemiologisch zu verantworten. Weiß ich das sicher? Nein. Vertraue ich Big Pharma? Wenn es große und börsennotierte Aktiengesellschaften sind, ja. Die scheuen Risiken, die sie ruinieren könnten. Weiß ich medizinisch mehr als andere? Oh, nein. Ich hoffe halt, dass man mir nicht schaden will. Weil das als Idee ein schlechtes Geschäft wäre, jedenfalls kein Modell für ein gutes.
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GREISE WEISE.
Der gnadenlose Spott des Donald Trump über die Altersschwäche seines Amtsvorgängers „Sleepy Joe“ Biden ist uns noch in Erinnerung, da wir Symptome fortgeschrittenen Alters bei ihm selbst präsentiert bekommen. Bei indigenen Völkern soll der Stammesälteste der höchste Würdenträger sein, weil man mit dem Greisentum die Erwartung höherer Weisheit verbindet; es kann aber sein , dass dies einer der vielen Mythen ist, die wir dem unsäglichen sächsischen Schwätzer Karl May zu verdanken haben. Ich verspreche mir von alten Männern wenig Weisheit. Auch meine generelle Vorliebe für Frauen endet, wenn diese zunehmend senil. Mutti ist eine unwürdige Greisin.
Ich erinnere von den Besuchen bei meinem fast hundertjährigen Vater in einem ganz ordentlich geführten Altenheim und von dessen Insassen, dass Zustände der Altersdemenz kein Vergnügen, jedenfalls keine Auszeichnung Gottes für große Urteilskraft. Er selbst lebte im Zwist mit der Tatsache, dass er, wie er völlig klar sagte, keinen Speicher mehr habe. Alter als Last. Trotzdem verehren wir an Konrad Adenauer, dass er sein Amt als erster Bundeskanzler 1949 mit 73 Lenzen auf dem Buckel antrat, das Attribut „der Alte“; er galt noch immer als Fuchs, da er mit 87 Jahren sein Amt verlor.
Gehen wir das Thema vom anderen Ende an. Wann ist ein Heranwachsender volljährig? Früher mit 21, dann 18; jetzt wird von einem Wahlrecht ab 16 gesprochen. Das dürfte übrigens der AfD weiteren Zuwachs verschaffen; das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Kipling ist übrigens mit dem Gedicht „If…“ berühmt geworden, in dem er die Konditionen aufzählt, die seinen Sohn zum Mann machen würden:
„Wenn du mit Menschenmengen reden und deine Tugend bewahren kannst,
Oder mit Königen wandeln kannst – ohne den Kontakt zum einfachen Volk zu verlieren, Wenn weder Feinde noch liebende Freunde dich verletzen können, Wenn alle Menschen für dich zählen, aber keiner zu sehr; Wenn du die unbarmherzige Minute ausfüllen kannst Mit einer Distanz, die sechzig Sekunden wert ist,
Dann gehört dir die Erde und alles, was darauf ist,
Und – was noch mehr ist – du wirst ein Mann sein, mein Sohn!“ Na ja, er verlor ihn in dessen ersten Fronteinsatz; nie verwunden.
Womit wir bei LONGEVITY sind, der Fähigkeit, der Natur ein Schnippchen zu schlagen. Im Hintergrund singt Bob Dylan „Forever young“, während faltige Greise Körner fressen, Blut tauschen und am Ende gar Organe. Wie irre die permanent Pubertären peinlicher Opas sind, lernt man, wenn sie von ihren Wünschen erzählen, nicht nur das Altern aufzuhalten, sondern es umzukehren. Der VIAGRA-Wahn, sein Wasser nicht mehr halten können, aber auf Erektionen hoffen. Meist beginnt es mit dem Austausch der Partnerin, die nun entfernteren Generationen entnommen wird. Einige werden mit achtzig noch schwul. Soll sein, mir egal.
Ich erwähne abschließend, dass ich so alt bin, wie Adenauer bei Amtsantritt und für geeignete Angebote offen. Kann mal jemand den Dylan lauter drehen?
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DIE BABYLONISCHE VERWIRRUNG.
Da hätte ich gestern gern in Moskau Mäuschen gespielt. Und vielleicht auch noch in Peking. Obwohl ich weder Russisch noch Mandarin kann. Was hat Putin gesagt, als er Trump in Davos gelauscht hatte? Und was Xi? Ich glaube gar nicht, dass viele Worte gefallen sind. Ich vermute eher, dass sich beide Herrscher in ihrer gemeinsamen Meinung bestätigt sahen. Das muss man schon deshalb annehmen, da die Großmogule ja über gewaltige Geheimdienste verfügen, denen ohnehin nichts verborgen bleibt. Sagen wir also, die anderen beiden Weltmächte waren nicht überrascht. Ich auch nicht; ich hatte den Ton abgeschaltet und nur die Körpersprache des Potentaten gesehen.
Bei den kleinen Nationen und den sogenannten Mittelmächten herrschte in Davos der Wettbewerb um die klügste Rede am Rande. Randbemerkungen sind ja deren Rolle in der Weltpolitik. Sieger ist der Kanadische Premier aus dem französischen Quebec, der zu meiner Überraschung lautreines Englisch spricht und sehr klug redete. Ein Plädoyer für Politik: „If you are not at the table, you are on the menu.” Schon sehr klug. Freches gab es auch. Ein Belge, der doch eigentlich von Hause aus französisch spricht wie der Kanadier, räsonierte in gebrochenem Englisch darüber, was den fröhlichen Vasallen vom elenden Sklaven unterscheide. Obwohl, spricht der nicht holländisch der Belge? Jedenfalls frech, der Flame.
Ohne Zweifel war Davos nahe an dem, was der antike Platon als idealen Staat beschrieben hat: Philosophenherrschaft. Es schien Platon nämlich ideal, wenn Weisheit und Macht zusammenfallen. Vielleicht noch ergänzt durch ewige Jugend; siehe Macron, der Toy Boy, mit pubertärer Spiegelbrille. So wollen wir, wenn auch mit unterschiedlicher Zunge seit Babylon geschlagen, regiert sein. Von schönen Knaben großer Weisheit und unendlicher Macht. Philosophenherrschaft.
Zum Schluss genau dazu Kant: „Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“ Deshalb reden wir hier mit. Marginalien am äußersten Rande der Randbemerkungen. Mehr nicht. Das aber doch.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de