Logbuch
REINHEIT DES VÖLKISCHEN.
Der sich genial gebende Verleger des Internet-Dienstes, den auch ich nutze, schreibt dort als seine Meinung, dass eine Nation durch eine gemeinsame Kultur („common culture“) gestiftet werde; ohne diese kulturelle Homogenität sei es keine Nation. In der praktischen Konsequenz heißt das wohl, dass man nicht kompatible Mitglieder zu entfernen gedenkt.
Fachliche Anmerkung: Das ist schlicht falsch. Ein Staat ist ein juristisches Bündnis, das sich praktisch durch einen Pass ausweist. Staatsbürgerschaft ist ein juristisches Privileg. Aber es gibt die eigenartige Vorstellung meines Verlegers durchaus historisch. Sie nennt sich im Deutschen „Volksgemeinschaft“ und ist der Kerngedanke des Faschismus.
Mein Verleger ist zudem, das sei zusätzlich angemerkt, in die USA emigrierter Bure. Er variiert diese Zugehörigkeit rhetorisch, indem er statt der holländischen Wurzeln englische reklamiert. Jedenfalls kolonialer Weißer. Wir reden über historische Begriffe des südafrikanischen Apartheid-Regimes.
Wollte ich kurz angemerkt haben.
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MALTA. JALTA. MERZ.
Reden wir über Bilderkunde. Historische Ikonographie. Ich sehe in den Nachrichten die politischen Köpfe Europas zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine. England hat eingeladen, der französische Präsident ist gekommen und der deutsche Kanzler. Die politische Logik der Bilder besteht in der Lücke. Es fehlt mit Ankündigung und voller Absicht der amerikanische Präsident. Und sein holländischer Pudel von der NATO. Das ist, wie man so sagt, der Elefant im Raum. Und es gibt drei unsichtbare Gespenster. Der Reihe nach.
Das historische Malta-Foto war bestückt mit Roosevelt, Churchill und Stalin. Es wurde mit den Dreien als Siegermächten damals die Nachkriegsordnung beschlossen, nachdem der von Deutschland angezettelte Weltkrieg gründlich verloren war. Jetzt in London gab es nichts zu beschließen. Die Russen haben ihren Krieg noch nicht gewonnen und die Ukraine ihren noch nicht verloren. Kern der Situation ist, dass die Schutzmacht keine Böcke mehr hat. Scheckbuch beiseite gelegt; es werden künftig Wechsel geritten. Wer das für ausgeschlossen hielt, liegt falsch.
Noch ein Irrtum. Denn historisch war es nicht das englische Malta, die Insel der Kreuzritter, sondern Jalta, das Seebad auf der Krim; dahin hatten die Russen eingeladen. Auf ihr Territorium. Keine Elefanten im Raum. Auf dem Foto aus London fehlen zudem Madame LePen, Frau Alice Weidel und Nigel Farage; sie sitzen aber dem französischen Präsidenten, dem deutschen Bundeskanzler wie dem englischen Premierminister im Nacken. Alle drei Gespenster wissen sich der inneren Zuneigung der ehemaligen Schutzmacht gewiss. Der Hegemon ist nämlich neuerdings nachdrücklich rechts gestimmt.
Zum Schluss eine innenpolitische Anmerkung zu Friedrich Merz. Ich teile seine parteipolitische Ambition eher nicht, aber LAND VOR PARTEI. Ich finde, er macht seinen Job so schlecht nicht. Nicht nur in Malta. Überhaupt. Das Land ist gut regiert. Dass er Merz noch mal lobt, darüber staunt mein Vers.
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LESEZEICHEN.
Das gemeine Eselsohr zeigt, wo der eifrige Leser das Buch gestern zur Seite gelegt hat; vornehmer allerdings ein gewirktes rotes Bändchen vom Buchrücken bis zur bewussten Seite oder das Lesezeichen. Das mag ein eingelegter Zettel sein oder regelrechte Klebefähnchen, in Vollendung ein individuelles Register. So schmückt sich der Privatgelehrte. Daran erkennt man ihn, wo schlau ist.
An einem meiner Schreibtische hängt ein Porträt von Rudi Dutschke, dem Helden der Studentenproteste, die sich als Außerparlamentarische Opposition (APO) verstanden; im bewusst schäbigen Wintermantel klemmt ein Buch unter seinem Arm, das durch eine Unzahl von Lesezeichen verziert ist. Natürlich der Erste Band des KAPITALs von Karl Marx (MEW 24), was sonst. Viele Generationen von Philosophen haben sich daran abgearbeitet. Symbol der intensiven Lektüre („Lire Le Capital!“) ist das Geschwader der Lesezeichen; im Text selbst Anstreichungen und Notate. Zerlesen musste es sein, das Hauptwerk, wenn sein Besitzer Autorität erstrebte. Meines sah aus, wie intensivst genutzt.
Ich kannte das schon von den christlichen Pfadfindern, die eine so zugerichtete Bibel in ihrem Affen mitschleppten. Dann habe ich es wieder gesehen bei den aus Russland zugewanderten Baptisten, die in Wolfsburg auch ideologisch Fuß fassen wollten. Und nun verleitet mich die Lektüre eines Buches von Stephan Lamby, mir auf YouTube Filmchen über die unsäglichen Evangelikalen in den USA anzusehen: Bibeln mit Lesezeichen zuhauf. Mich erschreckt wieder, wie schon bei den Pfadfindern, die rigorose Laienexegese; das ist die dilettantische Lektüre dummer Leser mit irren Rückschlüssen; übrigens in der Annahme, der Herr werde es schon richten. Selig sind die geistig Armen. Und in diesem Punkt sei der Vergleich vom Marxschen Kapital zu Luthers Hausbibel erlaubt. Bezüglich der Leser und ihrer Zeichen. Es hilft ja eigentlich nicht wirklich, wenn man doof ist. Oder faul.
Ich lese parallel eine Geschichte der Frankfurter Schule eines naiv erzählenden Engländers („Hotel Abgrund“); auch dort die Mühen mit den alten Schinken als Tagesgeschäft. Mir war das früher zu viel Mühe mit den Eselsohren und dem Fähnchen. Ich hatte mir in einem Antiquariat für kleines Geld eine völlig zerlesene Ausgabe des Standardwerkes besorgt und nutzte diese zum Ausgehen. Die Kommilitoninnen waren beeindruckt. Auf Nachfrage behauptet, die Schwarte stamme aus der elterlichen Hausbibliothek. Nur Schufte sind bescheiden.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de