Logbuch
KINDESWOHL.
Wer hat das Recht an einem Kind? Die herrschsüchtige leibliche Mutter oder die fürsorgliche Magd, die es aufzog? Das ist die Kernfrage in einer alten chinesischen Fabel. Im Englischen das Nanny-Problem; auch Gouvernanten-Paradox genannt. Das Kind wird in der Fabel von einem weisen Richter in einen Kreidekreis gestellt und die anspruchstellenden Damen aufgefordert, es mit aller Kraft an sich zu reißen. Die wahre Mutter werde schon die Stärke haben. Nun, die Magd scheut die Gewalt am geliebten Kind und lässt los. Das macht den Richter nachdenklich. Er spricht der empathischen Magd das Kind zu.
Mutterschaft wird weise als Fürsorge gedeutet. Bertolt Brecht hat die alte Sage zum Kern seines Stücks um den KAUKASISCHEN KREIDEKREIS gemacht. Ein umstrittenes Stück. Brecht nutzt die Fabel zu kommunistischen Fantasien, etwa über das Eigentum an Produktionsmitteln, über die man historisch kritisch urteilen muss. Er hat sicher über den Stalinismus seiner Zeit blauäugig gehandelt; sein Nachdenken setzte erst in der DDR ein; und dann auch nur verdeckt in Elegien, die leicht zu missdeuten waren.
Vor allem aber verkennt er, wie man wahre Mutterschaft zeitgemäß unter Beweis stellt. Dazu hätte er Schlapphüte auf die Bühne bringen müssen, Finsterlinge und Rufmörder, die demonstrieren, wie man ein Kind mit aller Gewalt aus dem Kreidekreis zerrt. Aber dazu fehlte dem deutschen Tropf im amerikanischen Exil 1944 die Fantasie. Er war ein sentimentaler Hund, der große BB. Ein Muttersöhnchen, wie viele Großmäuler.
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STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de