Logbuch
Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de
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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett
Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.
Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Öffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.
Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer.
Behände prescht er links vor, will die Wehrpflicht verkürzen oder gar aussetzen, den Staatsbürger in Uniform in einen Interimspraktikanten verwandeln. Sogleich ein langer rechter Schritt hintenan, das Oxymoron von der freiwilligen Pflicht wird zur verteidigungspolitischen Tagesparole. Zwischendrin dann die Tuchfühlung mit dem Boulevard, das eigene Gewicht dreifach zwischen den Spielbeinen auspendelnd, schmiegt er sich an die Brust der Regenbogenpresse, posiert in Maßanzug und Macher-Pose zwischen uniformierten Afghanistankämpfern, geht klientelwirksam im Rolex-Shirt zum Joggen oder besteigt mitsamt adliger Gattin keck einen Dinosaurierrücken. Nun folgt im 2/4-Takt der politische Rückwärtsschritt, und eben noch eingeräumte kriegerische Zustände existieren plötzlich nur noch in der Umgangssprache. Bleibt das abschließende seitliche Ausweichen, hier in der Gestalt der geschickten Schuldverlagerung auf altgediente Militärs, Entlassung zur eigenen Entlastung inbegriffen. Und so findet der ehemalige Gebirgsjäger wieder zurück in die Grundstellung.
Ein versierter Tänzer weiß sich stets zu bewegen, ob beim verruchten Tango Argentino in den lateinamerikanischen Favelas oder beim eleganten Tango de Salon auf dem großbürgerlichen europäischen Tanzboden. Auch Karl Theodor zu Guttenberg erscheint zur Zeit überaus parkettsicher, er kommt an und erreicht stets hohe Beliebtheitswerte (über deren alleinige Aussagekraft sich allerdings angesichts der Konkurrenz durch Akteure wie Guido Westerwelle oder Ronald Pofalla trefflich streiten ließe). Der bayrische Politiker wird zwischenzeitlich sogar als Kanzlerkandidat für eine Union nach Merkel ins Gespräch gebracht, er soll, so lassen gewöhnlich gut informierte Kreise verlautbaren, künftig gegen den weit weniger alerten Sigmar Gabriel ins Feld geschickt werden.
Quelle: starke-meinungen.de
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„Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Wer als gelernter James-Dean-Fan den fünfzigsten Geburtstag hinter sich gelassen hat und auf die Sechzig zugeht, sieht, wie sich der Horizont verdunkelt.
Es naht die Gefahr, dass in der U-Bahn jemand aufsteht und seinen Platz anbietet. Man fürchtet sich in jedem Taxi, dass der freundliche Araber sich umdreht und sagt: „Na, Oppa, wo Du wolle?“ Junge Frauen, denen man auf der Straße erst auf die Bluse und dann ins Gesicht starrt, erwidern den Blick und lächeln ohne Arg. Man trägt seine alten Klamotten und plötzlich ist die Hose, die man eigentlich nur noch zur Gartenarbeit tragen wollte, wieder cool.
Wenn sich diese Anzeichen apokalyptisch verdichten, weiß der Mann: Du wirst alt.
Und befragt er sein Herz, so ist er froh um jede Hübsche, die nach der alten Anmachroutine schlank „Nein!“ sagt.
Spätestens dann beginnt für den gelernten James-Dean-Fan der Lebensabschnitt mit den Überlegungen, wie man trotz einsetzender Demenz und notorischer Lendenschwäche immer noch als zeitgemäß, jung, modern, krass, cool erscheinen könnte.
Man könnte als kettenrauchender Hanseat das Marketing einer erschlafften Wochenzeitung übernehmen und den selbsternannten Bundespräsi geben. Diese Altersbosheit, das wäre schon was, aber das geht ja nicht voraussetzungslos.
Wer von uns war in seinem früheren Leben schon mal ein so ungeliebter Bundeskanzler wie seinerzeit Schmidt Schnauze? Man könnte verzweifeln, aber wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, pflegt meine Frau Mama zu sagen.
Und hier ist meine Idee: ich trete der Piratenpartei bei. Das ist die Partei der Internet-Generation. Sie fordert das unzensierte Netz. Sie möchte im Netz keine Eigentumsvorbehalte. Schon gar nicht bei geistigem oder künstlerischem Eigentum. Jeder soll alles kopieren dürfen. Ideen, Musik, Kunst, alles eben. Das Ganze hat etwas wundervoll Urkommunistisches: alle dürfen alles.
Die Piraten sind hipp. Und ich könnte es tragen. Störtebecker hatte den gleichen Vornamen und ein erfrischendes Hobby: „stürz den Becher!“ Jetzt kommt Seeräuberromantik auf. Alte Männer, das sind die Jungs von der Hanse, die wir, die Likedeeler, nach Strich und Faden berauben. Auch das ist Urkommunistisch: Likedeeler meint, alles fair (zu gleichen Anteilen) aufteilen.
Diebstahl als fair trade, echt stark. Die Internet-Piraten sind die Vitualienbrüder unserer Tage: von den Reichen nehmen, den Armen geben. Die Reichen, das sind zum Beispiel die Unternehmen der Musikindustrie. Der frühere VIVA-Chef Dieter Gorny, Nestor der deutschen Kreativwirtschaft, ist sich nicht zu blöd, als Oberverbandsmufti für die Sony-EMIs dieser Welt einzustehen. Und der ist natürlich gegen die Piraten.
Was soll daran kreativ sein, wenn man für das Recht auf geistiges Eigentum kämpft? Schließlich ist der fairste trade, wenn man gar nichts zahlt, oder? Lieber schnell geklaut als lange gearbeitet. Diese Bande von Dollardiktatoren in den Plattenfirmen scheffelt Millionen mit Musikschund, aber wehe man lädt sich mal irgendwo einen Song runter. Dann rücken sie mit dem Staatsanwalt an. Markenpiraterie, heißt es dann.
Die Piraten treffen sich in meiner Stadt in einem echt krassen Internet-Cafe. Da schlag ich jetzt regelmäßig auf. Nein, ich fahre nicht mit meinem Daimler vor. Ich habe mir für achthundert Schleifen ein Alurad gekauft. Und als ich gestern rauskam, war mein Rad geklaut. Erst wollte ich, noch ganz alter Adam, nach der Polizei rufen.
Zum Glück ging mir rechtzeitig auf: das macht ein Pirat nicht. Eigentum ist doch Diebstahl. Mir war klar, jetzt ruhen alle Augen auf mir; ich muss voll cool bleiben. Also habe ich laut in mein neues Cafe gerufen: „Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Bühne betritt: der Mutbürger
Das politische Klima der Berliner Republik ist gereizt. Obwohl es dem Land im Großen und Ganzen gut geht, herrscht weit verbreitet schlechte Laune. In den Sozialen Medien des Internets kommt es neben Übellaunigkeit zu regelrechten Hass-Exzessen. Unser Autor Klaus Kocks wünscht sich in die Republik der Wutbürger eine Rückkehr zu einem zivilisierteren Umgang, auch zwischen politischen Gegnern. Zumindest die liberal Gesinnten von Links und Rechts sollten miteinander reden können. Er prägt den Begriff des Mutbürgers.
Die Medien dieses Landes sind dem inneren Wesen nach oft selbstbezüglich, bis der Arzt kommt. Sie betrachten sich gegenseitig und halten das für die Welt. Ist das nicht ein Paradox: Der Spiegel betrachtet sich im Spiegel? Wie soll das gehen? Aber Journalisten interessiert in erster Linie, was andere Journalisten über sie denken. Das wirkliche Leben ist in dieser notorischen Nabelschau eine zu vernachlässigende Größe.
Wenn man nicht an die Fakten glauben kann, dann müssen eben manchmal die Fakten dran glauben. Das gilt nicht nur für den Boulevard. Zu den nachdenklicheren Blättern der Republik gehört die Hamburger Wochenzeitung ZEIT, in der sich im wöchentlichen Wechsel der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, und Anja Reschke, die Moderatorin des TV-Magazins „Panorama“ (ARD), über Skandale in dem Sozialen Netzwerk TWITTER auslassen. Es soll sich dabei um eine linke und eine rechte Sicht jeweils auf den „Twitter-Tiefpunkt“ der Woche handeln. Twitter darf man für die Berliner Republik inzwischen zu Recht als ein Binnenmedium der politischen Klasse bezeichnen, in dem die Reviere des Haltungsjournalismus markiert werden.
Die Journalisten der ZEIT berichten also in der Kolumne „Vertwittert“ darüber, was abwechselnd der Journalist der WELT und die Journalistin von PANORAMA über das Journalistenmedium TWITTER denken, insbesondere darüber, wer sich hier jüngst aus der politischen Klasse blamiert habe. Es sind Exzesse der Selbstbezüglichkeit zu erwarten; und das wird auch bedient. Jüngst empört sich Anja Reschke über einen Tweet von Norbert Bolz, in dem dieser von einem „kulturellen Bürgerkrieg“ spricht, was sie für eine Blamage hält. Zugegeben: Ich selbst muss bei manchen Tweets von Bolz gelegentlich schlucken, da er zumindest den Anschein erweckt, seine liberal-konservative Position nach rechts zu öffnen. Mir gegenüber hat er das mal mit dem Hinweis verteidigt, das alles sei ja nur „Rollenprosa“.
Wenn der verehrte Leser hier jetzt nicht weiß, wer Norbert Bolz ist, so ist das keine Schande. Frau Reschke wusste es, so hat es zumindest den Anschein, auch nicht so recht. Sie greift, auch das eine im politischen Journalismus leider um sich greifende Unsitte, auf einen alten Wikipedia-Artikel zurück und nutzt dessen längst überholte Angabe zur aktuellen Information. Schlecht recherchiert. Nein, gar nicht recherchiert. Es stimmen die Fakten nicht. Ebenso falsch ist die Einordnung von Bolz als „Kommunikationsprofi“. Der Mann ist akademischer Geisteswissenschaftler und nicht TV-Ansagerin (wie Frau Reschke) oder PR-Manager (wie der Autor dieser Zeilen).
Ausführlich beschäftigt sich der Text von Frau Reschke mit der Frage, was Herr Bolz denn mit kulturellem Bürgerkrieg gemeint haben könnte. Die Kolumnistin räumt umfangreich ein, dass sie davon keinen Schimmer habe. Zu Bürgerkrieg fallen ihr nur Syrien, Somalia und Libyen ein. Dass diese drei Konflikte hinreichend mit einem Bürgerkrieg erklärt sein könnten, das wollen wir an dieser Stelle lieber nicht hinterfragen. Aber schon, dass diese Journalistin vom NDR den Philosophen Bolz einer „Trollarmee“ zuordnet, der aus Eitelkeit nur auf Clicks aus sei. Bolz ist erkennbar weder anonymer Troll (wir sehen ihn mit Klarnamen und Foto) noch setzt er eitel auf „clickbaits“; einfach falsch, unwahr. Aber man versteht schon, der Haltungsjournalismus zielt nicht auf Publikumsgunst; das interessiert in der ARD ohnehin niemanden, die sie alle gut situiert im bequemen Hafen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergebracht sind. Eher schon ihren Kollegen vom SPRINGER-Blatt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.
Das Wort vom kulturellen Bürgerkrieg ist richtig, wenn man die Umgangsformen der Empörungskommunikation in den Leserforen des Internets und untereinander in den Sozialen Medien betrachtet. Die Wutbürger prägen zunehmend die Umgangskultur im Land. Es herrscht eine Freund-Feind-Stimmung, die manchmal sogar offen zur Gewalttätigkeit aufruft. Im Falle eines hessischen Politikers ist es schon zu Mord auf der häuslichen Terrasse gekommen.
Was die Haltungsjournalistin Reschke, eigentlich eine sehr angenehme liberale Frau, dazu bewegt, diese Ebenen der Debatte zu vermengen, mag verstehen, wer will. Der Hase ihres empörten Kommentars liegt für mein Gefühl ohnehin woanders im Pfeffer. Möglicherweise ist es so, dass in der Blase des Selbstbezüglichen der Twitterer Norbert Bolz als stigmatisiert gilt und man deshalb an einem Rufmord nur zu gerne mitwirken will; kultureller Bürgerkrieg eben. Die Häme gegen Bolz zeigt, dass er recht hatte, wenn er schrieb: „Erkenne die Lage: Es herrscht kultureller Bürgerkrieg.“
Disclaimer: Ich kenne Norbert Bolz persönlich wie akademisch und schätze ihn. Ich kenne Anja Reschke weitläufiger, schätze sie aber auch. Eine Linksliberale und ein Konservativ-Liberaler. Beides keine Vertreter eines reaktionären Nationalismus. Eher Kosmopoliten unterschiedlichen Zuschnitts. Und trotzdem diese Feindseligkeit. Wutbürger, links wie rechts. Es ist zum Heulen. Ich wünsche mir die Wiedergeburt des Mutbürgers.
Was ist ein Mutbürger? Dem edlen Ritter des Mittelalters wurde von den Minnesängern nachgesagt, dass er einen „hohen muot“ habe. Das war das höchste Lob in dieser Zeit. Mut meinte hier nicht nur eine erhöhte Risikobereitschaft und gute Laune. Mut bezeichnete die ganze Einstellung des Mannes, sein Denken und Handeln. Mut war ritterliche Tapferkeit. Nun weiß damit, was den Minnesängern vor siebenhundert Jahren als Ritterlichkeit lobenswert erschien, heute kein Mensch mehr etwas anzufangen, jedenfalls nicht in Berlin. Dazu zählte nämlich nicht nur Ehre, Beständigkeit, Treue und Anstand, sondern auch Demut, Zurückhaltung und maßvolle Großzügigkeit, überhaupt eine alles umfassende Gelassenheit. Davon ist der Wutbürger unserer Tage weit entfernt.
Wenn in meinem Berliner Kiez (nicht die beste Gegend, zugegeben) Fragen der Ehre diskutiert werden, dann werden Verbalinjurien schnell auch einmal physisch. Dem Straßenverhalten im Ghetto entspricht, wie sich die streitenden Menschen verbal gebären, insbesondere im Schutze der Anonymität, die ihnen die Sozialen Medien des Internets gewähren. Meinungsverschiedenheiten sind nach kürzester Zeit Feindschaften, die selbst vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. Der Begriff der „hate speech“ soll als Hasskommunikation sogar Eingang in strafrechtliche Erwägungen finden. Es soll schon Staatsanwaltschaften geben, die Facebook und Twitter durchkämmen. Die ursprüngliche Netzidee war eine andere.
Der Engländer spricht seit dreihundert Jahren vom „gentleman“, wenn er ritterliche Tugenden meint. Nun bedeutet der Begriff „gentle“ für den heutigen Realschüler „sanft“; das ist aber ein absichtsvolles Missverständnis. Die „gentry“ bezeichnet den Adel, meist den verarmten Landadel, aber immerhin jemand, der nicht bäuerlicher oder bürgerlicher Abkunft ist, und zwar auch dann, wenn er gelegentlich reichlich grob sein kann. Klassenkampf gibt es bis heute, auch von oben. Dem Gentleman werden trotzdem gute Manieren nachgesagt. Das gilt aber nur im Innenverhältnis der eigenen Klasse. Manieren sind, im Gegensatz zur Etikette, Verhaltensweisen, die das Zusammenleben der besseren Kreise untereinander angenehm gestalten sollen. Die Etikette dagegen ist eine ausgrenzende Tugend. Wer sie nicht beherrscht, ist kein wohlgeborener Gentleman, sondern, wenn schon nicht Bauer oder Prolet, so doch nur ein gewöhnlicher Kaufmann („tradesman“).
Das weltmännische Standesbewusstsein des englischen Gentleman hörte ich kürzlich in der Hansestadt Hamburg durch den Spruch wiederbelebt, dass es auf der Welt „nur Hamburger gebe oder Frisöre“. Zu der Welt der ritterlichen Gentlemen gehören heutzutage nach unserem Verständnis allerdings nicht mehr Wesen wie der Zyniker Boris Johnson, die einem Populismus frönen, der aus dem Reaktionären und Rechtsradikalen erwachsen ist. Kein Gentleman, der Herr. Aber es gibt ihn noch, zum Beispiel in dem konservative Demokraten, der als Sprecher des Unterhauses berühmt geworden ist, John Bercow, Sohn osteuropäischer Einwanderer. Man mag ja von den Debatten im britischen Parlament halten, was man will: Es waren Debatten. Es war der liberale Versuch, sich gegen den rigorosen Rechtspopulismus zu stemmen. Mutbürgerlich völlig in Ordnung.
Mit der wunderbar großen Stimme des körperlich eher kleinen John Bercow (der als Konservativer übrigens mit einer linken Politikerin verheiratet ist) sollte man das Land zur Ordnung rufen: ORDER. Wir sollten das Gift der Wutbürgerei nicht in unsere Herzen lassen, jedenfalls aus unseren Manieren tilgen und uns auf Tugenden des Mutbürgers rückbesinnen. Zumindest im Binnenverhältnis der Liberalen, gleich welcher Orientierung. Zuviel erwartet?
Quelle: starke-meinungen.de