Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Völkische Beobachtung
Wenn der Wähler anders gewählt hat, als dies die Parteien oder die Medien von ihm erwartet haben, beginnt bei den Enttäuschten die Kritik an den Umfragen vor der Wahl, die nichts getaugt hätten. Die Erfolgsaussichten der AfD seien unterschätzt worden, wird von der Union verärgert festgestellt. Die SPD, schimpfen Sozialdemokraten etwa, hätte in Brandenburg 10 Prozentpunkte mehr erzielt, als ihr das Wahlforschungsinstitut Forsa vorhergesagt habe. Reumütige Journalisten versprechen nun reflexartig, bei der nächsten Wahl den Umfragen kein so großes Gewicht mehr einzuräumen. Unser Autor Klaus Kocks, selbst Meinungsforscher, hält das für Krokodilstränen. Je wankelmütiger der Wähler werde, desto einflussreicher sei die Demoskopie. Die Beobachtung des Volkes wandle sich zu einer Hilfsleistung zu dessen gezielter Beeinflussung.
Es gibt Herrschaftswissen in dieser Republik. Am Wahltag selbst erfahren die Wähler nicht mehr, wie die Demoskopen die Aussichten der Parteien beurteilen. Dabei gibt es dann genau dazu sehr verlässliche Zahlen. Die Umfragen bei Wählern unmittelbar nach Abgabe der Stimme liefern solche belastbaren Daten. Aber jene, die noch nicht an der Urne waren, sollen davon nichts erfahren, weil das ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen könnte. Der Wähler ist wankelmütig geworden, Volatilität lautet der Unkenruf der politischen Klasse. Die Politiker selbst freilich erfahren diese Werte der „exit polls“. Einige von ihnen wissen so schon mittags, dass sie abends alt aussehen werden. Aber dem volatilen Wähler gegenüber herrscht eisernes Schweigen. Vor näherem Wissen um seine Mitwähler wird er fürsorglich beschützt. Ist es in Ordnung, dass die Bürger wie unmündige Kinder behandelt werden?
Meinungsforschung als Hilfe zur Manipulation
Prognosen sind insbesondere dann schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft richten. Wahlforschung ist oft ein solches prognostisches Unterfangen. Man will vorhersagen können, wie der Wähler sich verhalten wird. Natürlich gibt es auch den Blick zurück, der ein Ergebnis analysieren will, wenn die Würfel schon gefallen sind, aber das ist eben nur eine Leichenöffnung, keine Vorhersage. Das Interesse an der Prognose ist radikal gestiegen mit einem Politikstil, der vor allem auf die Stimmen schielt und deshalb wissen möchte, was man den Menschen versprechen muss, damit sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Es geht nicht mehr darum, wer die Wahl gewinnt, sondern wie man sie für sich entscheidet. „Gib Zeichen, wir weichen“, raunt diese Prinzipienlosigkeit in die Ohren der Demoskopen. Der große Erfolg der Populisten bei wankelmütigen Wählern zeigt die neue Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Im Klartext: Wahlforschung wird immer mehr eine Hilfsdisziplin der Manipulation; und wenn sie so ist, verdient sie richtig Geld. Also ist die Versuchung groß. Die geschäftstüchtigen Demoskopen sagen flexiblen Politikern, was sie versprechen könnten, um volatile Wähler einzufangen. So wird Beratung zur Propagandahilfe.
Das Laienparadox: Wenige verstehen es, viele schwätzen
Wahlforschung hat von Hause aus nichts mit Propaganda zu tun. Sie ist eigentlich eine Disziplin einer ernstzunehmenden Wissenschaft, nämlich der Empirischen Sozialforschung. Deshalb ist sie objektiv, sprich der Interessenfreiheit und der Wahrheit verpflichtet. Das Unangenehme im Unterschied zu anderen Wissenschaften, deren Angehörige munter daherschwätzen, ist bei der Wahlprognose, dass es einen Stichtag gibt, an dem zweifelsfrei feststeht, ob sie recht hatte oder nicht. Auch das wäre eine Situation, die nur in Fachkreisen auf Resonanz stößt. Das eigentliche Problem der Empirischen Sozialforschung ist aber, dass sie an einem Laienparadox leidet. Ihre Methoden sind fachlich begründet und relativ kompliziert; ein „großer Methodenschein“ ist in einer universitären Ausbildung eine echte Hürde. Gleichzeitig glauben aber alle akademischen Schwätzer und alle Laien hier mitreden zu dürfen. Am schmerzlichsten sind jene Zeitgenossen, die zwei oder drei Fachwörter ihr Eigen nennen und daraus kritische Fragen entwickeln. Journalisten etwa fragen bei der Vorlage von Umfrage-Ergebnissen immer danach, ob die Ergebnisse wohl „repräsentativ“ seien und „wieviele Befragte“ es gegeben habe. Man glaubt, dass erst ab einer Fallzahl von 1000 alles in Butter sei. Was natürlich Unsinn ist. Aber Methoden kann man nicht mit Laien diskutieren (und es wird hier auch erst gar nicht versucht).
Politische Voreingenommenheit als Hausmarke
Forsa wird gerde wieder gescholten. Aber es ist, um es salopp zu sagen, ein guter Laden und sein Kopf, der legendäre Manfred Güllner, sicher eines der ganz großen Genies der Demoskopie. Er hat eine Honorarprofessur an der FU in Berlin, was ich immer für angemessen gehalten habe.
Ihm wird gerüchteweise ein Bonmot zugeschrieben, das sicher erfunden ist, aber eben sehr gut erfunden. Er soll Demoskopie (demos: das Volk, skopie: die Beobachtung) mal aus dem Griechischen als „völkische Beobachtung“ übersetzt und sich damit satirisch gegen das Demoskopische Institut in Allensbach von Altmutter Elisabeth Noelle-Neumann gewandt haben. Das sei nicht gänzlich unmotiviert, so das Branchengerücht, da die Dame 1940 eine Dissertation vorgelegt habe, der manche vorgeworfen haben, antisemitische Spuren zu enthalten. Im Nachkriegsdeutschland galten sie und ihr Haus als Hort konservativer Gesinnung. Mir gegenüber hat sie mal betont, dass es die Vorsehung gewesen sei, sie in die Meinungsforschung gehen zu lassen; kleiner hatte sie es nicht. Güllner dagegen ist ein „street dog“ und geborener Linker. Man sieht, dass, selbst wenn die Demoskopie eine Wissenschaft sein sollte, sie natürlich von Menschen betrieben wird, die für sich selbst eine politische Position ihr Eigen nennen. Kenner wissen, dass unterschiedliche Institute ihre jeweilige Voreingenommenheit für eine Tugend halten und als Marke kommunizieren. Allenbachs erfreute sich lange der Gunst der Union und Forsa soll Gerhard Schröder beraten haben. Ist also, kommen wir zur wirklichen Frage, die Demoskopie eine Gespielin der Politik?
Die Logik der Hammelherde
Einer der Gründungsväter der Demoskopie, der Österreicher Paul Lazarsfeld, der in den dreißiger Jahren in die USA emigrieren musste, hat ein wesentliches Grundgesetz des Wahlverhaltens erforscht. Dabei geht es um einen sogenannten Musikkapellen-Effekt und den Einfluss, den zunächst Medien und dann in der Folge Meinungsführer auf das Handeln der Bürger nehmen. Ich möchte es hier mal mit der Logik einer Hammelherde mit Leithammeln vergleichen. In dieser klassischen Theorie folgen die Menschen gerne einem Trend, den sie für erfolgreich halten, zunächst orientieren sich die Leithammel an den Medien, dann die Herde an ihren Führern. Man will nicht im Bett der Verlierer wach werden, weshalb man dem Werben der vermuteten Sieger folgt. Diese klassische Annahme gilt nicht mehr, zumindest für jene Menschen, die faktisch Populisten wählen, und zwar auch dann, wenn sie deren Meinungen gar nicht teilen. Willkommen im Lager der Protestwähler.
Der Wutbürger ist ein Zyniker
Das Wahlverhalten des Wutbürgers ist uneigentlich; er ist ein struktureller Zyniker. Eigentlich weiß er, dass Rassismus kein Weg und die Holocaust-Relativierung eine Ungeheuerlichkeit ist; zugleich sieht er aber, wie sich das sogenannte Establishment genau darüber aufregt. Das erfeut seine leidgeprüfte Seele. Dann wird der Feind seiner Feinde sein Freund. Er spielt mit dem Feuer, weil er meint, nur noch so sein Unbehagen mitteilen zu können.Und genau deshalb ist er ein schwieriges Objekt für die Wahlforschung: Nach seiner Präferenz gefragt, leugnet er oder lügt sogar. Sein Verhalten ist nicht zu prognostizieren. Er ist ein politischer Heckenschütze. Somit ist die Beobachtung der Völkischen eben nicht einfach.
Quelle: starke-meinungen.de