Logbuch
DER ROBERT GEHT.
Die Macht gelüstet es immer nach Ruhm. Und nichts schmerzt sie mehr als dessen Schwinden. Dieser Gedanke des großen Hölderlin kommt mir in den Sinn, da ich den Abgang des Grünen-Politikers Robert Habeck verfolge. Der Mann ist entzaubert und verwindet es nicht.
Habeck, der Robert für die seinen, sagt, er gebe sein Bundestagsmandat nun auf, damit er nicht wie ein Gespenst über die Flure des Reichstages schleiche und man hinter ihm her munkle: Jener war mal Vizekanzler. Im Englischen: ein „hasbeen“. Er wolle nun akademisch wirken. So sieht Phantomschmerz aus. Und der unbeholfene Versuch, einen neuen Trivialmythos zu schaffen, den des Intellektuellen. Der Kinderbuchautor als Weltgeist.
Ein wenig John F. Kennedy, eine Spur Gandhi, etwas Mandela und viel Bob Dylan… Was treibt diese Leute? Warum will sie nichts sehnsüchtiger als Ruhm, die Macht? Selbst die zerronnene sehnt sich nach dem Zauber des Nachruhms. Vielleicht will man so die Entbehrungen verklären, die die Lasten des Amtes mit sich gebracht haben.
Ich glaube, es ist mehr. Wen die Launen der Politik aus dem Sumpf der Grabenkämpfe in ein Amt gehoben haben, der möchte diesen Ruf zu Höherem nur sich selbst geschuldet wissen. Banales Scheitern sehnt sich dann nach großer Tragik. Wenn die Fortune schwindet, will man wenigstens den Ruf behalten, eine Vorsehung gewesen zu sein.
Dem liegt im Unterbewussten eine tiefe und böse Angst zugrunde. Es lauert immer und überall eine Depression. Ich glaube, dass Merz hört, wie hohl er klingt. Söder spürt seine Banalität. Ich glaube, dass Klingbiel merkt, wie er immer mehr die Statur von Kohl annimmt. Der Zauber schwindet. Nur Merkel, die ewige Rechthaberin, verwaltet ihr zweifelhaftes Erbe zu Tode. Was zu allem bleibt, ist Gähnen. Es droht das Entsetzen vor der Belanglosigkeit. Hölderlin ist dem entflohen, indem er Wahnsinn simulierte. Auch ein Weg.
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DIE WARE LIEBE.
PR-Leute sind Söldner. Berufsbedingt sind sie deshalb nicht mit dem Hinweis zu erschrecken, dass für einen Feldzug Sold gezahlt wird. Wenn der Zaster fehlt, dann wird es schon eher ungemütlich. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Journalisten sind niemandem verpflichtet denn der Wahrheit. Sie verstehen sich als Vierte Gewalt im Staat. Ihre Motivation nennen sie selbst Haltung, womit eine moralische Qualität eigener Art gemeint ist. Das gehe anderen ab, glauben sie.
Der erste Bruch in diesem Bild entsteht dadurch, dass die Vorgesetzten der Journalisten, Verleger genannt, durchaus ein Geschäft betreiben; des Geldes wegen. Es gibt aber auch Gesinnungstäter, denen das Geld weniger wichtig ist als eine bestimmte Gesinnung. Im Internet ist daran nichts besser. Der zweite Bruch.
Der dritte war früher die Abhängigkeit von Werbekunden, die sich ihre Marketingexzesse redaktionell ummanteln ließen. Da ging einiges; man vertraue mir: Ich weiß, wovon ich spreche. Im Internet ist daran nichts besser. Aber selbst eine abgehärtete Söldnerseele ist noch zu überraschen.
Jetzt lese ich von einer neuen Ethik. Der Vorreiter neuen Verlegertums in Berlin, er nennt sich Pionier, rühmt sich seiner Unabhängigkeit. Er mache keine Werbung. Nein, er lebe von der Vermietung seines Bötchens als Event Location. Das nennt man, wenn der begrifflichen Sauberkeit verpflichtet, dann wohl bezahltes PR. Ich höre zudem von einem Stiftungschef, der sich hier goodwill verspricht, dass man bis zu einer halben Million an Unterstützung nimmt.
Der fünfte Bruch (oder sind wir schon beim sechsten) liegt darin, dass man nicht nur diskrete Schecks nimmt, sondern bei öffentlichen Mitteln zugreift. Das Geld der Steuerzahler in den Taschen der NGOs, die man sich als wohlgefüllt denken darf. Auf ein Schamgefühl hofft man hier vergebens. Nicht mal ein vages Problembewusstsein, zu deutsch Ordnungspolitik.
Es gilt das Thatcher-Wort, wonach das Problem des Sozialismus darin besteht, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Die Ware Liebe.
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LEIDER ZU DOOF.
Ich bin etwas Fundamentales gefragt worden. Ein bedeutender Verleger meiner Generation fragt mich gestern am Telefon, warum die Linke nur alles tue, um die Rechte groß werden zu lassen. Das will eine rhetorische Frage sein, aber das lasse ich ihr nicht durchgehen und denke ernsthaft darüber nach. Ich habe sie auch eine Nummer größer: Ist der autoritäre Faschismus nur eine Antwort auf das Versagen der liberalen Demokratie? So gebärt sich ja das Reaktionäre immer, als bloße Reaktion.
Und daher nimmt sich die Rechte ja auch das Recht zu jeglicher Übertreibung; man inszeniert die eigene Willkür als bitter nötige Notwehr. Der Volkszorn soll von der Elite provoziert sein. Oder Europa. Das ist ein Legitimationsversuch, der mich zutiefst skeptisch macht. Nein, mehr noch, den ich für die Kernlüge rechter Propaganda halte. Der Reihe nach.
Jedes Pogrom hat sich schon immer als Reaktion auf eine angebliche Ungeheuerlichkeit erklärt. Den Juden wurde Kindesmord, Brunnenvergiftung und Hostienfrevel nachgesagt, bevor man sie ausraubte, vertrieb oder erschlug. Heutzutage legt man sich dazu ein Küchentuch um den Hals; das reicht als Rechtfertigung.
Alle Kriegserklärungen aller Kriege bauen einen „casus belli“, einen Kriegsgrund, in dem man selbst zum Verteidiger wird, der sich eines Unrechts erwehren muss. Nie sah man den Aggressor zu seinem Angriff als Willkür stehen. Es wird immer nur „zurückgeschossen“. Im amerikanischen „war on terror“ unbegrenzt, zeitlich wie regional.
Auch aus dem Zivilen kennt man die Täter-Opfer-Dialektik, die den Übeltäter ins Recht setzen will. Damit macht man die Vergewaltigung zur Verführung; ein bitter böser Trick. Das ist das eine Argument; mich bedrängt aber auch sein Gegenteil.
Was die „Woken“ der amerikanischen Linken an „cancel culture“ in die akademischen Milieus getragen haben, ist schon totalitär, ein Tugend-Terror im Kleinen. Die Deroutierungen der sogenannten Identitätsgesetzgebung sind krude; delinquente Damen mit Penis und Hoden im Frauengefängnis. Schon die neue Sprachregulatorik, die als „Gendern“ obrigkeitsstaatlich verfügt werden sollte, wirkt wie eine prätentiöse Launenhaftigkeit nicht-binärer Kiffer. Aus der Mohren- wird die Möhrenstraße. Vieles, was vielen unerträglich. Moralisierende Übergriffigkeit. Das ist meine Antithese.
Also doch eine berechtigte Reaktion der NORMALEN anlässlich des Verlustes von Normalität? Wir kommen zur Synthese unserer Argumentation. Der rechte Kulturkampf sucht sich seine Beispiele; wenn er sie nicht findet, denkt er sie sich aus. Der vermeintliche Untergang des Abendlandes ist eine Inszenierung, um genau diesen herbeizuführen. Man führt die Barbarei ein, indem man vor den Barbaren warnt, denen man endlich barbarisch auf den Pelz rücken muss.
Das wissend, sollte die Linke es der Rechten nicht allzu leicht machen. Dazu fehlt es ihr aber an Intellekt, leider.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de