Logbuch
KÄFIGKÄMPFER.
Der amerikanische Präsident feiert seinen 80. Geburtstag durch Gladiatorenkämpfe vor dem Weißen Haus, bei denen jede körperliche Gewalt willkommen; es zerschmettern sich in einem Käfig martialische Kämpfer mit ultimativer Brutalität. Welch ein Vergnügen. Die Zivilisation ist über den Kulturbruch entsetzt. Doch gemach.
Die spätrömische Dekadenz der Neuen Rechten ist so traditionslos nicht. Die Brutalität ohne Regeln ist eine olympische Disziplin der edlen Griechen. Die Pankration („jedwede Gewalt“) war eine Kampfsportart, die die Heroen den Göttern entlehnt hatten, ein Boxen, Ringen und Malträtieren jeder Art, Ausnahme nur Augen und Geschlechtsteil, das bis heute auf Vasen kunstvoll dokumentiert. Man verließ den Kampfplatz als Sieger oder Krüppel oder beides oder gar nicht mehr. Das also möchte der amerikanische Traum für sich als symbolisch gesetzt wissen.
Es ist ein sehr aktueller Kulturkampf, den die Männlich-Martialischen da entfalten; eine kulturelle Konterrevolution. Im Vorprogramm wird die Gattin des Amtsvorgängers, Michelle Obama, Mutter von zwei Töchtern, als biologischer Mann denunziert. Die Meute grölt vor Vergnügen. Die Soziokultur Nordamerikas zerbricht in zwei disjunkte Lager. Reconquista, Rückeroberung; das ist das Selbstverständnis. Politik als reaktionäre Rache. Es entsteht kulturelle Dichotomie.
Tatsächlich ist der historische Bezug enger zu ziehen als die Entlehnungen aus der Antike ahnen lassen. Wir schauen auf das Italien Mussolinis. Denn es sind die Funktionalisierungen der antiken Tugenden im Faschismus, die hier wirken. Ein Männlichkeitskult, der sich durch die Opposition zu Effemination definiert. Alles Weibliche galt als Verweichlichung, eine üble Form der Dekadenz; jedewede Homosexualität als Frevel. In diesem Geist findet die Rückeroberung statt. Gegen das andere Amerika unter der woken Kultur des weichlichen Joe Biden und des nunmehr ja schwulen Obama als Gegenbild der wieder stolzen Jungs. Wir wollen wieder sterben wie Männer.
Pankration also. Was für banale Banausen, die da johlend vor den Käfigen hocken. Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls, wenn man nicht aufpasst. Anderes Thema. Ich erinnere eine bayerische Dorfkirche, die dem Heiligen Pankratius gewidmet war, dem Alles-Bezwinger. Aber da war wohl der christliche Glaube gemeint, nicht der Faustkampf.
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ANGESTRENGT.
Wer sich erklären muss, hat schon verloren. Wir haben keine Wähler mehr, die langweiligen Politikern lauschen, die sich Erklärungen zusammenhaspeln, die niemanden interessieren. Politik ist nicht mehr Shakespeare. Politik ist Homer; man glaube mir (heute ein Logbuch aus Delphi).
Man kann etwas Gemeinsames beobachten bei Keir Stamer, dem englischen Premierminister, und Donald Trump, dem amerikanischen Präsidenten, das ihnen beiden nicht nützen wird. Die Herrschaften wirken genervt, bemüht, angestrengt. Da haben die Wähler ein Gespür, dass es nicht mehr lange gut geht.
Der Souverän ist eigentlich, wenn souverän, stets gut gelaunt, vielleicht mit einer leicht ironischen Note, die Dinge gehen ihm von der Hand, was einer zarten Geistesabwesenheit Vorschub leistet, die verziehen wird, da man weiß, dass er eigentlich Höherem verpflichtet. Ein homerischer Held!
Der tiefste Moment in der politischen Karriere des Olaf Scholz war der endlos bemühte Vortrag vom Blatt dazu, warum er Christian Lindner entlassen will; ein Versuch der Entschuldigung für Versagen. Verlierer mag der Wähler nicht, jedenfalls nicht an der Spitze der Politik.
Wir wollen auf dem Olymp Götter sehen, keine friemelnden Bastler der Macht, denen bei jedem Auftritt die Angst ins Gesicht geschrieben ist, wieder ausgelacht zu werden. Man möchte nicht fürchten müssen, dass der Feldherr, statt voranzuschreiten, über die eigenen Füße fällt. Trottel taugen nichts in der Ilias.
Wenn Führung akzeptiert wird, dann nicht von einem Zauderer, der zögert, hadert, hinkt. Das heutige Publikum mag keine endlosen Dramen komplizierter Verwicklungen, an deren Ende alle Welt in endlosem Zuwarten versinkt. Der Wähler ist anders. Walter Littmann hat mal gesagt, er kommt zum zweiten Akt, hört nicht zu und geht früher, so dass man schon froh sein muss, wenn er überhaupt mitgekriegt hat, wer der Schuft ist und wer der Held.
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DER GENOSSE TREND.
Der Meinungsforscher Professor Güllner, von dem man eine Menge zu halten hat, sieht die SPD bei der berühmten Sonntagsfrage im Bund bei 11 Prozent. Es ist nicht auszuschließen, dass sie in Sachsen-Anhalt unter 5 Prozent liegt. Selbst an der Saar, wo man die Mehrheit errungen hatte, reicht es nur noch für ein gutes Viertel der Stimmen; vielleicht ein Drittel. Die rechtspopulistische AfD kann sich dagegen vor Zulauf nicht retten.
Der Wähler nimmt für die Dauerfrustration durch die Zwangsfürsorge betulicher Oberlehrer Rache; jedenfalls zeigt er den Mittelfinger. Das darf er. Nennt sich Volkes Stimme. Das wird er auch wieder lassen. Jetzt aber hat der Arsch Kirmes. Eine Abreibung ist fällig.
Der Vizekanzler und die Arbeitsministerin, beide im Doppelmandat Parteivorsitzende der SPD, wirken überfordert; Ungeschicklichkeiten werden bemerkt. Das riecht nicht nach einer baldigen Trendwende und einem neuen Aufbruch; ich habe die SPD aber auch schon bei 38 Prozent erlebt. Die das konnten, sind von ihrer eigenen Partei verhöhnt und verlassen worden. So geht, sagt einer der Gedemütigten, Politik. Man beschmutzt sich durch Säuberung. Welch ein Paradox.
Habe ich eine Empfehlung? Ja. So tun, als wenn nichts wär. Weiter anständige Arbeit abliefern. Man muss sich Sysiphus als glücklichen Menschen vorstellen.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de