Logbuch
VOM HIMMEL IN DIE HÖLLE.
Bitter, wenn die Verteufelung allein nicht mehr hilft. Sondern auch noch nützt, dem Bösen. Man kann als Engel nicht durch die Hölle fliegen, ohne sich die Flügel zu versengen.
Die AfD käme, wäre Sonntag wieder Wahl, nicht nur auf ein gutes Viertel der Stimmen, sondern wäre auch stärkste Fraktion im Bundestag. In einigen Regionen des Landes erzielte sie gar die absolute Mehrheit. Ich schließe nicht aus, dass sie die Sperrminorität im Parlament weiter ausbauen und damit stabil innehalten könnte.
Die Rechtspopulisten haben zudem vielerorts Freunde an der Macht, neuerdings auch deutliche Sympathie aus Amerika. Man ist nicht in der EU vor ihnen sicher, auch nicht in der NATO. Die kritische Wahrnehmung all dessen in meinem Vaterland darf nicht davor täuschen, dass die GRÜNEN abgestraft sind und die mächtige SPD bei schlappen 15% agiert; trotz breiter Unterstützung durch Zivilgesellschaftliches.
Das alles darf eigentlich nicht sein, wenn man die Demokratie aus der Perspektive aller anderen Parteien versteht. Es droht, wenn man den Roten folgt, dass die Höllenpforten geöffnet werden und sich eine Machtergreifung des Faschismus wiederholt. Dieses Szenario schreckt viele Bürger, aber nicht mehr die Wähler der AfD. Genau da ist des Pudels Kern.
Wenn die Brandmauer besagt, dass man mit der AfD offiziell keine Regierungskoalition eingehen wird, so könnte ein Weg ja darin liegen, dass man deren Politik verdeckt kopiert und so die verlorenen Wähler zurückgewinnt. Begleitend könnte man deren Parolen kriminalisieren und den Staatsapparat repressiv walten lassen. Das scheint mir der letzte Stand der höheren Staatskunst zu sein. Zweifel am Erfolg sind erlaubt.
Also wird man mit den Wählern der AfD reden müssen und der AfD. Man wird sich dabei die Flügel versengen. Trotzdem Zeit, Verantwortungsethik über Gesinnungsoptik zu stellen.
Logbuch
NACHRUHM.
Kaum hat er das Zeitliche gesegnet, der sterbenskranke Papst, da folgen sie von vielen Zungen, die NACHRUFE. Ich bemerke eine doppelte Ambition. Einerseits will jeder möglichst schnell dabei sein; als käme es angesichts der Ewigkeit des Todes darauf an. Auch Altkanzlerin Merkel läuft mit ihrer Bewertung auf dem Nachrichtenband im News TV. Man kann sich fragen, was denn eine protestantische Pfarrerstochter aus dem Osten hier zu vermelden hat. Aber sie liefert prompt eine Würdigung.
Das zweite, nach diesem Hasenrennen der Kommentatoren, ist ein eigenartig bitterer Ton in den Nekrologen. Nichts, was intellektuell schiene oder gar pompös. Bei allen Stimmen schwingt mit, sagen wir es offen, dass der dicke Argentinier eigentlich zu dumm für Papst war. Deshalb wird ihm Barmherzigkeit bescheinigt und ein Menschenfreund gewesen zu sein. Man kennt solche Töne aus der Sonderpädagogik. Diese mangelnde Statur wird sowohl im Theologisch-Systematischen bemerkt wie auch in der Führungsbrillanz einer Weltkirche.
Sagen wir es offen: Es drückt das Vorbild des noch lebenden Vorgängers, den sie den Bücher-Ratz nannten (weil sein Bruder der Orgel-Ratz war). Überhaupt ein großer Gläubiger, weil er den fast häretischen Mut hatte, dem Herrgott zu kündigen, bevor dieser ihn durch Tod ablöste. „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.“ Soviel Demut ist ein ganz eigener Stolz.
Ich bin religiös unmusikalisch und will dem geschiedenen Papst nichts oder seinen Gläubigen; aber die Nekrologe faszinieren mich, weil sie auf so einem steilen Grad wandeln zwischen Mitgefühl und Schönfärberei. Man will ja nichts sagen, aber direkt lügen, das möchte man auch nicht. Das ist der Hochseilakt, den PR als Fach ausmacht. Und ich hätte gerade deshalb den Wunsch, dass man bei meinem Tod bitte die Klappe hält. Der Einzige, der da was Angemessenes vortragen könnte, der lebt ja dann nicht mehr.
Jetzt noch mal zu Mutti. Wir zahlen der Altkanzlerin in Berlin ein Büro mit neun Mitarbeiterinnen, obwohl sie kein Amt mehr hat. Und haben genau dies Altkanzler Schröder aus politischer Missgunst gestrichen. Muttis Sohnemann Friedrich ist ja noch nicht bestallt, aber diese Peinlichkeit könnte er als erste Amtshandlung korrigieren. Oder die neue Parlamentspräsidentin? Das würde mir gefallen. Von anderen Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung erwarte ich diese Größe nicht. Auch bitter.
Logbuch
KRET & PLETI.
In England gibt es eine Debatte, ob dem Wunsch von Ushas Mann in Amerika entsprochen werden könne, der gerne schottisch-irischen Ursprungs wäre. Die gebürtige Inderin Usha hätte gern einen katholischen Puritaner zum Mann. Darum sind sie Ostern beim Segen URBI ET ORBI. Was denn nun? Da geht jetzt ja alles durcheinander. Amerikanischer Melting Pot: Kreti und Pleti.
Vorurteilsfrei ist man, wenn ehrlich mit sich selbst, ja selten. Aber es könnte lohnen, nicht der Bequemlichkeit alter Ressentiments zu folgen. Meine Lebenserfahrung ist allerdings, dass am Ende der Übung nur wieder Erkenntnisekel steht. Trotzdem, manchmal lohnt der Blick auf vermeintlich Bekanntes, der es wie wirklich Fremdes betrachtet. Dieses Befremden kann helfen das fälschlicherweise Vertraute zu verstehen. Das ist die Haltung des Ethnologen, der eine gerade entdeckte Kultur von bisher unbekannten Wilden beschreiben will. Wenn ein guter Forscher des Primitiven, verbietet er sich Voreingenommenheit und Arroganz und folgt ehrlichem Interesse.
Ich rate zu einer solchen Haltung auch bei politischen Phänomenen, etwa den neuen politischen Kräften, die uns aus den USA ansprechen. Was ist da eigentlich passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als der amerikanische Vizepräsident JD Vance den transatlantischen Konsens in den Senkel stellte? Ich will als sozialer Ethnologe zwei Details zum besseren Verständnis beitragen.
Die wirklich eindrucksvolle Wandlung des armen Hinterwäldlers Bowman, ein protestantischer Hillbilly, zum steinreichen Börsenstar der Neuen Rechten, der sich dann JD Vance nennt, und damit zum Running Mate von Trump II, versteht nur, wer um das evangelikale Bedeutung von SAULUS-PAULUS weiß. Das ist das eine.
Warum dieser Protestant in der Ehe mit einer indischstämmigen TIGER-MAM dann zum Katholizismus konvertiert und von sich (faktenfrei und offen widersprochen) irisch-schottische DNA reklamiert, das begreift nur, wer das Rollenbild von JF Kennedy in der amerikanischen Geschichte erinnert. Ja klar, die Dame Usha arbeitet mit ihrem Bubi am JFK-Mythos; sie ist Jackie. Da entsteht die dritte oder vierte Wandlung des POOR WHITE TRASH zum ultimativ charismatischen PRESIDENT. Das ist das andere.
Die Ideologie dazu nennt sich „postliberal“. Da ist das Problem. Das kriegt Usha so nicht weg.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de