Logbuch
WIR KAUFEN KEIN AUTO.
Gleich drei Gesprächspartner berichten mir heute von Reputationsproblemen mit ihren Autos. Das spiegelt, wenn ich drüber nachdenke, den Zeitgeist.
Ein Motorjournalist lamentiert, dass er wegen der Wahl seines Testwagens im bürgerlichen Hamburg bespuckt worden sei. Man habe ihn für einen überzeugten TESLATEN gehalten und politische Abscheu zum Ausdruck bringen wollen. Der Inhaber von Tesla rufe zur Wahl von Faschisten auf, wurde ihm wütend entgegengehalten. Die Marke hat inzwischen Schlagseite.
Nun waren Autos immer auch Prestige-Objekte. Ein Architekt erzählt mir, er sei innerhalb Berlins vom roten Kreuzberg ins schwarze Zehlendorf gezogen, nachdem sein PKW das achte Mal zerkratzt war. Hier tobt ein grundsätzlicherer Klassenkampf als beim AfD-Tesla. Da stellt sich schon die Frage, ob die Gesinnung des Fabrikherren dem Autokunden anzulasten ist. Oder den Kollegen in Brandenburg, die die Kiste zusammenkleben.
Nehmen wir die Marke mit der Pflaume. Ihr Gründer Henry war ein glühender Antisemit. Das kann hier und heute ja keinen Ford-Fahrer mehr belasten. Er hat halt wie die Manta-Bande nur einen schlechten Geschmack; das ist straffrei. Jedem Popel sein Opel. Manni Manta heißt das Mantra.
Mein Lieblingsauto war (abgesehen von einem Peugeot 504 Ti) der Phaeton von Volkswagen; eine großartige Entwicklung eines der ganz großen Konstrukteure. Und er sah aus wie ein Passat, jedenfalls für den Laien. Tolles Auto, wunderbares „Understatement“. So soll es sein.
Das hilft aber meinem dritten Mann nicht. Er hat sich beschwatzen lassen und ein chinesisches Auto erworben, eine Batterie-Schüssel mit eingebauter Videothek. Jetzt geht er der Karriere wegen ins Ausland und will das Gerät als jungen Gebrauchten verkaufen. Das geht nicht. Es gibt keinen Markt für die Batterie-Bonzenschleuder. Nein, ganz unabhängig vom Preis: Es gibt keinen Markt. Schon nicht so dolle bei Neuzulassungen, bei Second Hand regt sich schlicht gar nichts. Ich rate zu Ralf Schumacher.
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GRIMMIG GRÜN.
Zu Gast in besseren Kreisen erlebe ich beim Essen, also unter gesitteten Umständen, bei einem einzelnen Herrn die Kombi von „grün“ und „aggro“, die mich immer wieder überrascht. Jedenfalls in bürgerlichen Gefilden. Man hatte mir das Eingeständnis abgeluchst, dass ich einen Selbstzünder fahre; ich gebe acht Zylinder an, obwohl es nur noch sechs sind. Die Übertreibung wirkt. Der Teslat informiert mich über sein Drehmoment; er ließe mich an der Ampel stehen, werde ich belehrt. Dann geht der Agent des Fortschritts in den Modus der Agitation über.
In Berlin sei die Versorgung mit Ladesäulen so gut, dass man den weiteren Zubau schon gestoppt habe. Ich frage, wieviel es denn seien. Der grün gestimmte Herr schätzt 200.000. Das habe ich dann mal meine KI prüfen lassen. Die Stadt hat 3,4 Millionen Einwohner und 1,3 Millionen angemeldete Autos, denen 25.000 Ladepunkte zur Verfügung stehen, davon knapp 4000 öffentlich.
Diese Verknappung ist klug, da bei einer Million Elektro-PKW, die Sonntagnacht für Montagmorgen laden, das Netz zusammenbrechen würde. Aber es sei ja umgekehrt, nämlich so, dass eine Million Autobatterien am Freitagnachmittag den überflüssigen Ladestrom ins Netz abgeben, so dass wir ein ganzes Kernkraftwerk abstellen können. Eins von denen, die wir nicht mehr haben?
Man kann die Uhr danach stellen, was dann kommt. Kernenergie ist out, weltweit. Bauverzögerung in Frankreich, Kostenexplosion in England, fehlende Endlagerung in Bayern. Wenn man das zum x-ten Male ertragen hat, folgt das Eingeständnis, dass ideal die Doppelgarage in der Vorstadt oder auf dem Lande sei. Hier wohnt der Teslat. Und nicht im fünften Stock im Wedding.
Es gibt sie noch, die Inseln der grünen Hegemonie, immer in der Verschwisterung von autoritärem Belehrungswillen und tiefer Ahnungslosigkeit. Norwegen wird mir als Insel der Seeligen geschildert, weil keine Verbrenner mehr zugelassen würden. Nun kenne ich den nordischen OPEC-Staat recht gut, der von Öl & Gas lebt, aus Laufwasser preiswerten Strom macht und so dicht besiedelt ist wie die kanadische Steppe. Aber das macht am Tisch meine Fortschrittsfeindlichkeit nicht besser. Der Teslat erzählt von Fax-Geräten und Polaroid-Fotos.
Dann war noch von Fluggesellschaften die Rede, die den „carbon footprint“ so toll reduzieren, dass man praktisch noch was raus kriegt, umweltmäßig; wenn man in den Urlaub fliegt, an den Balaton. Wohin? Ins grüne Ungarn? In ein „wunderfeines Mamorhotel“ (Wolfgang Neuss)? Ich bin raus.
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MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de