Logbuch
DAVOS FRÜHER WAR.
Wer bisher darauf vertraute, dass Soros und ich es in DAVOS richten, wird jetzt ganz stark sein müssen: Ich komme nicht. Die berühmte Hütte im Nachbartal bleibt vakant. Wohlgemerkt, ob Soros und Gates wieder in dem Städtchen vor Davos nächtigen, das weiß ich nicht, aber ich habe mich abgemeldet. Ich kann nicht, weil ich Ende Januar in die USA muss, respektive darf. Ich sage nur: Inauguration. Ich habe mich da in eine Delegation reingefummelt. Ja, das heißt auch, dass der Verkehrsgerichtstag in Goslar ohne mich auskommen muss; aber das schafft er.
Wir erleben nicht nur faktisch und personell international einen Elitenwechsel, es ist auch ein Bruch im Stil. Musk beschimpft öffentlich die alten Eliten; der Wille zur Pejoration ist so ausgeprägt, dass man von Invektiven reden muss. Es wird gepöbelt. Musk sagt so Sachen über Trudeau und Scholz oder Stamer, die ich nicht wiederhole. Nur zum Beispiel: der „Spiegel is paid propaganda.“ Die neue Elite liebt es kurz und bündig (das Lakonismus-Gebot der Neuen Rechten) und schlachtet gern die Heiligen Kühe der alten Eliten, die sie gerontologisch beschreiben. Man mag selbst auch über 70 sein, aber eben nicht fußlahm und 80 oder 90.
Die Greise der neuen Elite sind virile Phänomene der „longitivity“: sie werden ewig leben; sagen sie. Während die Churchills der alten Eliten am Stock gehen, wiegen sie kein Gramm zu viel und zeigen es auch (es gibt eine neue „H culture“, deren dünne Beinchen Bände sprechen). Das fällt mir auch auf, als ich den avisierten Kanzler Österreichs durch die Wiener Hofburg schreiten sehe; billiger Anzug, aber hauteng. Aber das ist, wie Kipling und Haider sagen, eine andere Geschichte.
Also, wer immer sich in diesem Jahr um den Gin&Tonic in Davos kümmert, ich grüße aus dem Land des „black jack“ (Jack Daniels; obwohl, es könnte sein, dass es Coke Zero wird und Veterenärisches). Davos früher war, da ist es nicht mehr.
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DER KONGRESS TANZT.
Durch eine Tapetentür betritt in der Wiener Hofburg ein grüner Bundespräsident den politischen Raum mit dem Plan, die blauen Freiheitlichen zu einer Regierungsbildung aufzufordern und mit der schwarzen Volkspartei unter einem rechtspopulistischen Kanzler eine Vernunftehe zu bilden. Aus der Illusion einer Brandmauer ist eine Melange geworden. So miefig piefig geht heutzutage Machtergreifung.
Hinter der deutschen Tapetentür lauert die begattungswillige Alice Weidel und der unentschlossene Friedrich Merz; Herr im deutschen Haus der Macht ist der ungeliebte Frank Walter Steinmeier. Dem Mann ist alles zuzutrauen. Man hört ihn bis in den Garten von Bellevue eine Weise summen, die da lautet „Tu felix austria, nube!“ Heirate nur, Du glückliches Österreich. Es werden die Glocken auf Notstandsregime eingestimmt.
Ob die AfD durch die Hintertür an die Macht kommt oder man durch‘s breite Portal schreitet, das liegt im deutschen Vaterland in der Hand des Wählers, um den ab heute, dem Drei-Königs-Tag ganz offen geworben wird. Die ersten Anzeichen einer offenen Feldschlacht sind schon da. Die Union diskreditiert die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus; ein Erfolgsrezept seit Adenauers Tagen. Olaf Scholz soll als Putins Pudel erscheinen.
Weiter so! Mehr davon! Jetzt ist also tatsächlich D-Day und offene Schlacht, von mir aus auch „blood on the floor“; nur bitte keine Tapetentüren zu den muffigen Hinterzimmern der Macht. Der Kongress mag tanzen, wo er will; hier ist Preußen. Keine Wiener Hofburg an der Spree!
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BANANENREPUBLIK.
Propaganda ist ein so unschönes Wort. Der Gründungsvater dessen, was man heute PUBLIC RELATIONS oder kurz PR nennt, war Edward Bernays (1891 - 1995), ein in die USA emigrierter Wiener Jude mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Sigmund Freud. Man findet seine Monografie zu moderner Propaganda auf dem Buchmarkt (mit einer kleinen Einleitung aus meiner Feder). Der verheerende Joseph Goebbels soll das Buch geschätzt haben (erzählt Bernays); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Berichten möchte ich von einem Kontakt, den Bernays als BERATER der UNITED FRUIT Comp. zum Herausgeber der New York Times, einem Arthur Hays Sulzberger, aufnahm, um Journalisten des Blattes auf Kosten des Bananenimporteurs 1944 nach Guatemala zu schicken, wo eine zwar demokratisch gewählte, aber leider linke Regierung die Vergesellschaftung und Reprivatisierung von Plantagen plante. Die Leser des Blattes konnten sich in der Folge davon überzeugen, dass es sich um kommunistische Umtriebe einer marxistischen Regierung handelte. Die Interessen von UNITED FRUIT waren durch diesen Kleinbauern-Unsinn natürlich nachhaltig berührt.
Ob es zu einer militärischen Intervention gekommen ist oder geheimdienstlich begleiteten Umstürzen in der Bananenrepublik, entzieht sich meiner genaueren Erinnerung. Jedenfalls gab es dort ab 1954 eine Militärdiktatur. Was mich eigentlich interessiert ist, wie haben Bernays und Sulzberger die PR-Nummer damals benannt? Wurde da Klartext geredet? Oder hat Bernays Grüße von seinem Onkel Siggi aus Wien bestellt und auf die Vorteile einer Banane für die Volksgesundheit verwiesen? Wie redet solches PR mit Verlegern?
Er war durchaus erfahren in Fragen der Volksgesundheit; er hatte ja große Verdienste um Fluor im Trinkwasser und bei der Durchsetzung von „bacon & eggs“ als Frühstück sowie der Einführung des weiblichen Zigarettenrauchens. „Thank you for smoking here!“ AMERCAN TOBACCO war sein Kunde. Wenig, von dem was heutzutage auf TELEGRAM oder TikTok passiert, überrascht mich wirklich; sehr wenig.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de