Logbuch
FALSCHE FREUNDE.
Mit einem Investigativen Journalisten und einer ehemaligen Regierungssprecherin diskutiere ich in einem Seminar der Uni zu Bonn auf Einladung eines großzügigen Publizisten und unter Leitung eines klugen Privatdozenten; eigentlich diskutieren wir nicht, da alle einer Meinung. Dann aber doch eine kritische Frage eines jungen Kommilitonen zu diesem Blog.
Ob das Logbuch nicht FALSCHE FREUNDE anziehe; frage man nämlich den Algorithmus auf LinkedIn nach Ähnlichem, so böte er eine ganze Liste rechter (!) Publizisten an. Es folgt eine Aufzählung von strammen Meinungsjournalisten der Springer-Presse, der NZZ und des Focus. Ich spare mir die Frage, ob man einem (unbekannten) Algorithmus trauen dürfe, indem man ihm eine Absicht eigener Logik unterstellt. Ich frage stattdessen, wohin es führe, wenn man sich daran orientiere, BEIFALL AUS DER RICHTIGEN ECKE zu erreichen und den aus der falschen zu vermeiden.
Immanuel Kant unterscheidet den privaten und den öffentlichen Gebrauch der Vernunft; meint den privatwirtschaftlichen und öffentlichen Gebrauch. Was ein Pastor nach Maßgabe seiner Kirche predige, das ist für ihn privat, also verzeihlich; was er aber an ein lesendes Publikum wende, das ist im Sinne der Aufklärung öffentlich, bedarf daher wirklicher Vernunft. In der Frage wird Kant energisch. Keine Gefälligkeiten!
Ich schreibe hier nach dem kategorischen Imperativ, nicht wegen des BEIFALLS; und wenn dass dann auch rechte Geister zur Pflichtlektüre machen, sei es drum. Wirkliche Freunde haben mir gesagt, sie läsen mich gelegentlich mit Freude, würden das aber nicht auch noch im Netz zugeben. Das verstehe ich gut; es freut mein Herz.
Ich sammle keine „Likes“. Aber, wenn ich ehrlich sein soll, Freunde der Vernunft schon. Diese Eitelkeit sollte nicht leugnen, wen sie tagein tagaus vor dem Frühstück zum Dichten zwingt.
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SCHNELLE BRÜTER.
Es gibt Menschheitsträume und es gibt Technikfantasien. Zu der Spitze aller Illusionen der Ingenieure gehört die Hoffnung, dass der Ertrag größer sei als der Aufwand. Das Nukleare soll dem nahe kommen können.
Ein grüner Menschheitstraum ist die Annahme vom Genuss ohne Reue. Als Teil der Natur will man ihr nicht mehr entnehmen, als sie selbst regenerieren könne. Man will brav Untertan der Erde sein. Das ist der ideologische Kern des GRÜNEN Zeitgeistes. Kein Raubbau, sondern Nachhaltigkeit. Der fortstwirtschaftliche Ursprung der Nachhaltigkeit ist längst vergessen, weil das ideologische Heilsversprechen so stark ist: NATUR als IDYLLE. Der deutsche Wald als Elysium.
Für die Philosophen unter uns, das ist die Natur von Herrn Rousseau, nicht die von Herrn Darwin. Im Grunde ist es eine religiöse Vorstellung, die des PARADIESES. Darf ich erwähnen, dass selbst die großmäuligen Prediger des Alten Testaments wussten, dass wir als Menschen aus ihm vertrieben sind? Nun aber eine neue Verheißung am Baum der Erkenntnis. Eva lockt wieder Adam. Sie hat da einen neuen Apfel: Die Nuklearphysik verspricht Kernfusionen, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen.
Das hätte meinen Herrn Vater gewundert. Er war mit Leib und Seele Chemiker und wusste, dass die Reaktionsgleichung eine Gleichung ist. Ich höre seine Stimme noch: Wenn zwei Terme einem dritten gleich sind, so sind sie untereinander gleich. Als sein Sohn noch in der Energiewirtschaft war, wurde gerade der Traum von Kalkar beerdigt. Ich meine mich und das damalige Ende der Plutonium-Technologie. In Kalkar sollte ein SCHNELLER BRÜTER mehr nulklearen Brennstoff erzeugen als der Reaktor dafür verbrauchte. Eine Ingenieursfantasie vom Wert eines Menschheitstraums.
Dazu gibt es jetzt wieder aussichtsreiche Experimente. Die FDP zeigt sich sofort entzückt. Viele Skeptiker halten das für eine Büchse der Pandorra, die Menschen nicht öffnen sollten. Das ist aber eine andere Geschichte, würde Kipling sagen. Mein Hinweis ist: das ist nur unter Bedingungen möglich, die außerhalb der Biosphäre liegen. Daher der gigantische Schutzaufwand bei allen Vorgängen der ISOTOPENFORSCHUNG. Was noch außerhalb der Biosphäre liegt? Nun, die Sonne, das ganze All, die Tiefsee und der Urgrund der Erde, wovon die Vulkane künden. Die Bewohnbarkeit der Erde ist eine Episode.
Ich bringe es irgendwie nicht zu einem grünen Naturverständnis. Wenn man Idylle sucht, fürchte ich, ist die Natur schlicht der falsche Ort.
Logbuch
EINE POSSE DER KORRUPTION.
Krokodilstränen weint das EU-Parlament. Man simuliert einen äußeren Feind, der gerade angreife. Es geht aber um die eigene Bestechlichkeit. Strukturell verlogen.
Nicht alle vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments sind korrupt. Das glaube ich nicht. Es gelingt nur wenigen, an Säcke voller Bargeld zu gelangen. Und manche nähmen wohl auch keinen Cash. Hier liegt keine Sensation, kein Skandal nicht. Man muss zunächst mit dem Irrtum aufräumen, dass jetzt Verborgenes ans Licht gekommen sei. Laienirrtum.
Wenn das Parlament in Straßburg tagt, sagt mir ein Bartender dort, füllen sich die Hotelbars mit Marketenderinnen, die dazu routiniert anreisen und dem angetrunkenen Abgeordneten auflauern. Ein offenes Geheimnis. Ich zeige der Blonden, wie so eine 1000$-Nutte aussieht. Sie staunt nicht. Nur der Preis wundert sie. Und natürlich ist es ein Mythos, dass die Damen ihre Freier abzuhören gedächten; die meisten kenne keine Geheimnisse, jedenfalls keine, die 1000$ wert wären. Die Banalität des Bösen.
In Berlin bin ich mal der Einladung einer großen PR-Agentur vom Ort zu einem Empfang einer Botschaft eines Golfstaates gefolgt. Eine Gartenparty in Dahlem, bei der die Gäste vom Botschafter per Handschlag begrüßt wurden, jetzt Achtung, wenn sie sich vorher die Hände mit einem feuchten Handtuch reinigten. Ostentativ. Das hatte echt symbolische Qualitäten. Wer die anwesenden Figuren kannte, wusste, dass hier die Scheichs verarscht wurden; man simulierte für sie eine politische Klasse, von der die Möchtegern-VIPs im Botschaftsgarten vielleicht träumten, die sie aber nicht waren. Banal, nicht mal böse.
Mir hat dort kein Scheich Geld angeboten. Zu trinken gab es auch nichts gescheites, also bin ich früh gegangen. Ich hätte auch nichts zu verkaufen gehabt, um ehrlich zu bleiben. Jedenfalls nichts, was 1000$ wert gewesen wäre. Es ist offensichtlich, ich habe keine MACHT, die zu erwerben sich für eine geltungssüchtige Nation lohnte. Ich fürchte, selbst meine MEINUNG hat keinen Marktwert. Und wenn ich mich hier und heute positiv über einen einzelnen Stamm aus dem internationalen Ölhandel äußern würde? Wie kann ich auf mangelnde Bestechlichkeit stolz sein, wenn es bei mir eh keiner versucht?
Jetzt ist noch die EU zu loben. Wenn deren Parlament neben der Präsidentin insgesamt 14 Vizepräsidenten braucht, ist die KORRUPTION nicht einfach, jedenfalls nicht billig. Das Parlament kann man als Ganzes womöglich gar nicht kaufen. Stimmenkauf macht zudem gar keinen Sinn, da dieses Parlament nix zu entscheiden hat. Ich glaube, dass es sich mit den Geldsäcken für die Griechin so verhält wie mit der genannten Gartenparty: Hier verarscht jemand die Scheichs. Gegen ein anständiges Honorar, versteht sich.
Korruption ist Straßenkriminalität, sagt mir ein Freund verächtlich, der für BIG PHARMA in Brüssel sitzt und einen Tagessatz von 10.000$ hat. „Big time crime geht anders.“ Da gebe es keinen Ouzo auf‘s Haus.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de