Logbuch
WEISSER RITTER AUF TWITTER.
Elon Musk, der Multi-Milliardär, dem jetzt Twitter gehört, will die MEINUNGSFREIHEIT stärken, indem er dort die Anonymität von Personen und Robotern unterbindet. Das gefällt nicht jedem.
Reflexartig kommen die Einwände gegen einen offenen Marktplatz freier Menschen mit offenem Visier. Von links. Damit würden ohnehin marginalisierte Randgruppen dem offenen Hass ausgesetzt. Anonymität soll bleiben dürfen. Aber wohl nicht für jeden. Nur für die Guten. Wer also entscheidet künftig über den Zwang zum Klarnamen und das Recht auf Tarnung? TI alias Intransparency International? Oder Jan Böhmermann?
Das Angebot des Multi-Milliardärs ist in sich widersprüchlich. Der Algorithmus soll künftig öffentlich sein & alle Roboter kenntlich. Ein solches Versprechen kann man nur sehr naiven Menschen machen, die noch mit dem Abacus rechnen oder an den Fingern abzählen. Denn eine plausible Transparenz der KI gibt es nicht, weil sie per Definition „kontraintuitiv“ ist, eben nicht „plausibel“, oder „kausal“, sondern strikt „korrelativ“. Wer den Algorithmus aber als „open source“ offenbart, spricht eine Einladung an alle „spam bots“ aus; dem vodka-getränkten Missbrauch sind dann Tür und Tor geöffnet.
Ohnehin sind schon heute viele vermeintliche Roboter in den Sozialen Medien in Wirklichkeit nur einsinnige Menschen; das Analyse-Instrument taugt nichts. Man kann so doof sein, dass man wie eine Maschine wirkt. Noch entschieden dümmer. Hier läuft gerade ein ganzer Schwarm vom Wissenschaftler:Innen (sic) in die Irre. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die haltungsjournalistische Blase ist seit längerem tiefenverwirrt über Elon Musk, einem Genie der Inszenierung. Er wirkt wie ein kiffender MAVERICK, ist aber hinter seiner Clowns-Maske die LOGIK DES KAPITALS in reinster Form. Ich kann das sagen; ich habe glaube nicht an die Batterie und habe alle drei Bände des KAPITALs von Karl Marx gelesen. Und verstanden.
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TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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DER WESTEN GEHT AUCH ANDERS.
Es ist eine Identität des Westens entstanden, die nicht mehr liberal ist; das zu leugnen wäre töricht. Donald Trump hat die Wahlen in den USA verloren. Knapp. Seine Wähler sind noch da. Siehe Frankreich.
Vierzig Prozent der Franzosen glaubt also, dass es ihnen besser ginge, wenn sie sich gegen Europa, vor allem aber gegen Deutschland wenden und jegliche Migration unterbinden. Rassismus klingt durch, Nationalismus wird ausgesprochen. Die Herrschaften aus Vichy …
In Großbritannien sind in diesem Lager nicht weniger. Hier hat Madame Le Pen in Form ihres Bruders Boris Johnson ja gewonnen. Nach Ungarn oder Polen oder Tschechien wage ich nicht zu fragen. Die Zeiten ändern sich, und wir uns in ihnen. Am deutlichsten vielleicht bei den Grünen als Staatspartei und den ehemaligen Pazifisten dort, die jetzt militärische Aufrüstung in wütende Kriege hinein propagieren. Die Hofreiterei …
Fast erscheint es als ein Glück, wie tölpelhaft die Rechtspopulisten in meinem Vaterland sind. Bitte keinen Spott mehr über die AfD: Wehe uns, wenn die Herrschaften auch noch PR lernen. Was mir mal MAINSTREAM schien, gesetzte politische Kultur, gusseisern, erscheint mir zunehmend als Porzellan. Man gehe vorsichtig mit der Freiheit um. Dass Parteien allein das nicht können, Demokratie bewahren, beweist ihr Niedergang hier wie dort.
Man nehme Abschied von der Vorstellung, dass ein geschichtlicher Fortschritt ein für alle Mal vor reaktionären Rückschritten schütze. FORTSCHRITT DER GESCHICHTE? Da irrte Hegel, tut mir leid. Eine liberale repräsentative Demokratie in Recht und Freiheit scheint nie ganz gewonnen und damit gesetzt. Weckruf der Marseillaise. Der Kampf gegen die Barbarei beginnt jeden Morgen neu. In der Schlange beim Bäcker.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de