Logbuch
DIE STIMME DES VOLKES.
Der Wähler wählt falsch. Sein Votum fällt zunehmend nicht mehr mit dem zusammen, was die hiesigen Medien vom ihm erwarten. Wir müssen grundsätzlich über die DELIBERATIVE DEMOKRATIE nachdenken.
In Ungarn gewinnt ein Rechtspopulist namens Victor Urban. In Frankreich droht der Sieg der Faschistentochter Marie Le Pain. Wenn jetzt noch Donald Trunk amerikanischer Präsident wäre und sich mit dem Brexit-Opportunisten Boris Bronson zusammentäte, dann wäre die polnische Piss-Partei dort, wo die AfD den Westen haben möchte. Ein Kontinent wird uns fremd. Politische Entfremdung.
All das geschieht gegen den linksliberalen Tenor unserer Medien, aber offensichtlich im Willen und auf Wirkung jener publizistischen Kräfte, die hinter dem stehen, was man einen REAKTIONÄREN WESTEN nennen könnte. Der zieht auf und er hält offensichtlich nicht viel von der Diskursethik des Jürgen Habermas. Das geht gar nicht, oder? Die DELIBERATIVE DEMOKRATIE wankt. Eine Blase platzt.
Es ist Zeit, neu über PROPAGANDA zu reden. Und über die neuen Wege der Propaganda in den Social Media. Wer kommt denn da an die Macht, wenn Elon Musk zur Sicherung der Pressefreiheit sich Anteile an Twitter kaufen muss? Das Internet ist Petrischale wie Olymp einer tief verborgenen Wirkmacht, die man als Universum der Propaganda bezeichnen muss. Oder vieler dieser Mächte. Die Hoffnung, dass hier, wo jeder mitreden kann, eine intrinsische Vernunft des Souveräns Platz greift, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Ist KANT gar nicht bei LINKED IN? Ja, wie kommt das denn?
Ich rege an, noch mal PARADIGMATISCH über den 6. Januar und die Erstürmung des Capitols nachzudenken, nämlich den Versuch eines agitierten Mobs die Amtseinführung eines gewählten Präsidenten durch einen Putsch zu verhindern, da ihm das Wahlergebnis als gefälscht galt. Welche publizistischen Kräfte bewirkten diese Stimmung wie?
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ORIGINAL ODER FÄLSCHUNG.
Kennerschaft soll in den Genen liegen können, behauptet ein Kunsthändler mit langer Familiengeschichte. Er hat den Rembrandt-Blick, heißt es. Ich traue dem nicht.
Wer sich beruflich viel mit FAKE-Unterfangen beschäftigt, der kennt ein besonderes Störgefühl, das nicht dadurch ausgelöst würde, dass es Ungereimtheiten gibt. Fälschungen haben selten Ungereimtheiten. Das ist ein Hobby von Originalen. Meist wird der Experte skeptisch, wenn die Dinge zu gut passen. Das ist der besondere Moment der Fälschung, wenn sie sich so gut fügt, dass der Verdacht entsteht, dass sie passend gemacht wurde.
Die BBC bringt ein langes Interview mit dem Kunsthändler Jan Six XI ( meint: Six, der Elfte). Er soll zwei bisher unerkannte Originale von Rembrandt, dem holländischen Maler des 17. Jahrhunderts, entdeckt haben, für die er dann einen Investor gefunden hat, der die entsprechenden Millionenbeträge investierte. Jan Six I (meint: Six, der Erste) war schon von Rembrandt selbst gemalt worden; die Familie betreibt ein privates Museum in Amsterdam.
Umgekehrt wird möglicherweise ein Schuh draus. Wer eine Fälschung in den Markt bringen möchte, wen wählt der als Entdecker? Genau. Der umgekehrte Fall ist schon statistisch ein so unwahrscheinlicher Zufall, dass er in sich unplausibel ist. Der aktuelle Jan behauptet zudem, Zeitgenossen sähen ihm die Ähnlichkeit mit dem von Rembrandt porträtierten Urahn an; das ist 10 Generationen zurück. Höchst unwahrscheinlich.
Jetzt das Indiz: Der Holländer spricht lautreines Englisch. Er sagt bei „very“ so etwas wie „werrie“ und nicht „ferry“. Das macht mich skeptisch. Alle Holländer sagen „ferry“, wenn sie „very“ meinen. Ich schließe nicht aus, dass Jan Six XI eine Fälschung ist. Der Kunstmarkt wäre um einen weiteren Skandal reicher. Ich sage nur: Han van Meegeren.
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FINNLANDISIERUNG.
Eingeschränkte Souveränität eines Staates wegen seiner geographischen Lage als räumlicher Nachbar einer Hegemonialmacht. Zwangsweise Abtretung von Grenzregionen an die Supermacht. Politische Leugnung der KSZE-Schlussakte.
Ich misstraue allen Geostrategen. Weil sie dem großen Strich ihrer globalen Narrationen das Schicksal kleiner Völker und ganzer Armeen rigoros unterordnen. Es gelten hier nicht mehr Menschenrechte oder Verträge, sondern die historisch großmäulige Logik der Völkerschlachten und siegreicher Welten, denen menschliches Leid oder politisches Unrecht mir nichts dir nichts untergeordnet werden. Die deutsche Geschichte hat sich mit geopolitischen Visionen nachhaltig besudelt. Deshalb habe ich als Deutscher andere Völker nicht zu belehren und spreche mit gesenkter Stimme. Aber jüngst gibt mir KARELIEN zu denken.
Aus den Geschichtsbüchern: Finnland war fast zum souveränen Staat geworden, als Stalin entdeckte, dass Helsinki zu nah an Leningrad liegt (St. Petersburg); es gibt bis heute eine Zugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten. Stalin annektierte nach einigem militärischen Hin und Her den dazwischen liegenden Landstrich Karelien; er schlug das finnische Bundesland dem russischen Reich zu. Die Karelier flohen massenhaft in das Kernland Suomis. Auch hoch oben im Norden gab es Annexionen, angeblich wegen der dort vorhandenen Bodenschätze. Bis heute, oder irre ich da? Gebietsabtretungen und politisches Wohlverhalten.
Der Begriff der FINNLANDISIERUNG wurde unter Franz-Josef Strauß (CSU) zu einer politischen Parole, die die enge Bindung der Bundesrepublik an die andere Hegemonialmacht, die USA, befördern wollte, indem sie der Ostpolitik Willy Brandts (SPD) einen Schmusekurs mit den Sowjets unterstellte. Für mich als Zeitgenossen war diese Parole nie frei von reaktionären Untertönen. Uns schien das neutrale Schweden und das angeblich liebedienerische Suomi nicht als Staaten zweiter und dritter Klasse. Schon der abfällige Ton gegenüber den angeblichen PARIA-STAATEN störte uns, weil er so unangenehm großdeutsch klang.
Vielleicht haben wir uns damals geirrt. So wie sich vielleicht überhaupt der Zeitgeist irrte, der der Nachrüstung unter Helmut Schmidt (SPD) nur ungern gefolgt ist. To say the least. Aber auch das zeigte uns der Blick in die Geschichtsbücher: Den Zweiten Weltkrieg hatte nicht der Russe Stalin, sondern der Österreicher Hitler angezettelt. Man sollte da nichts vergleichen, wenn damit ahistorische Gleichsetzungen verbunden sind. Aber Verbrecher waren sie beide, Hitler wie Stalin. Und Geostrategen.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de