Logbuch
KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.
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NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.
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AGIL WIE VERGIL.
Es plaudern Insider immer in einer Fachsprache, was den Laien ärgern mag, aber einfach der Fachlichkeit dient. Man will einer eindeutigen Bezeichnungsfunktion dienen. Denomination genannt. Wenn der Mediziner „Krebs“ sagen würde, könnte es ja auch ein anderes Krustentier sein, Hummer oder Garnele. Er meint aber „Cancer“ und trägt nur ein „Ca“ im Krankenblatt ein. Es geht dabei eher nicht um sein Abendessen.
Für den Chemiker ist es ganz elementar, die Elemente sauber auseinanderzuhalten. Obwohl, da geht’s schon los, mein Herr Vater war Chemiker; er hätte nicht verstanden, warum es moralisch verwerflichen Kohlenwasserstoff gibt und ethisch erhabenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Soziologisch dient die Fachsprache der Distanzierung des Laien; der Ärger ist also gewollt. Quod licet iovi non licet bovi. Was für Jupiter gilt, gilt nicht für den Ochsen.
Ich hätte das mit dem Rindvieh und Gottvater (Jupiter ist der römische Zeus) auch gleich deutsch sagen können. Aber wie der weißbekittelte Onkel Doktor mit dem Krustentier fröne ich der Latinitas. Wessen Bildungsbiographie nicht vergönnt war, Latein zu lernen, dem bleibt ja noch Dinglisch. Der freundliche Inder spricht bei diesem Jargon vom Tauben-Englischen, warum auch immer.
Ich höre im eigentlich immer unsäglich woken Deutschlandfunk einen Personalchef einer Aktiengesellschaft sagen, dass man sich bemühe, die „Mitarbeitenden zu Leadership zu enabeln“. Der Enabler ist ein Ermöglicher; na gut. Die Mitarbeitenden sind Männlein wie Weiblein wie Hermaphroditen in abhängiger Beschäftigung; auch noch verstanden. Aber LEADER, das ist ja wohl der Führer. Nachfragen erlaubt.
Lassen wir mal Braunau (Geburtsort von Herrn Schicklgruber jun.) außen vor. Und billigen zu, dass Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern sind, aber tatsächlich alle in der Mannschaft zu Offizieren machen zu wollen, das ist organisatorisch herausfordernd. Aber man will sich dazu committen. Na dann. Wenn das committet ist.
Es kann nicht ganz einfach sein, einen ohnehin trägen Teil der Verwaltung (Lähmschicht, Kissenpuper) von der Anwesenheitspflicht zu befreien (Home Office genannt, was eigentlich zu Deutsch Innenministerium heißt) und so selbst die Kommunikation auf dem gemeinsamen Gang in die Kantine („Mahlzeit!“) zu unterbinden und damit Produktivität zu steigern. Das war falsch. Jetzt klebt es an denen, die es verbockt haben. Da muss man Geschnatter in Dinglisch über Agilität (sic) hinnehmen. Wie wäre es mit „AGIL mit VERGIL“?
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de