Logbuch
RIDING DEAD HORSES.
Das größte Problem, stelle ich mir vor, für INVESTIGATIVE JOURNALISTEN müsste darin bestehen, dass es keine sensationellen Skandale gibt, die sie aufdecken könnten, obwohl sie uneingeschränkt aufdeckungsbereit sind. Dann reitet man notgedrungen auf den toten Pferden der Vergangenheit noch eine Runde. Das Publikum gähnt.
So geht es geschätzten Redakteuren im Rheinischen und an der Elbe. Sie haben einen gewichtigen Verdacht, der sicherlich Schlagzeilen machen könnte. Es soll Investoren (notorisch geldgeile Leute) gegeben haben, denen ein Trick verkauft wurde, wie man sich vom Staat Steuern zurückzahlen lassen kann, die man nie gezahlt hatte. Es ist für jedermann klaren Verstandes plausibel, dass das Betrug ist und nur sehr mühsam als Ausnutzen von juristischen Lücken koscher gemacht werden kann.
Und so ist der Trick den Trickreichen ja auch verkauft worden; ich hab den Wortlaut noch im Ohr, als etwas „echt geiles, und zwar zweistellig“, tjo. Ich kenne einige Investoren, die damals tatsächlich erwogen haben, über diese schmale Brücke zu gehen. Jetzt sehe ich einen berühmten Anwalt mit knallroter Brille neben dem berühmten Banker fahlen Gesichts bei Gericht stehen und denke das Unangebrachte: „Ein Fall für Bossi !“ In Ordnung ist das nicht. Obwohl die rote Brille nun wirklich albern ist.
Und der amtierende Kanzler, redlich wie ein Hanseat nur redlich sein kann, soll noch zu seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt in die Geschäfte des fahlen Bänkers verwickelt gewesen sein, erinnert sich aber nicht an alle diesbezüglichen Termine mit dem Bankenchef; übrigens ein fleißiger Tagebuchschreiber. Also, niemand ist zur Selbstbezichtigung gezwungen; weshalb man ruhig ein schwaches Gedächtnis haben darf und im Übrigen führt nicht wie ein Schulmädchen Tagebuch. Auch nicht, wenn man am Ort im Schutz bei Pressemogulen steht. Schrift ist Gift. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Was mir auffiel, während der zahllosen Ausritte auf einem Gaul namens CUM EX, war die große Zufriedenheit der Presse an Elbe und Rhein mit den Staatsanwaltschaften. Jetzt, da eine der Staatsanwaltschaften personell umgebaut wird, weiß man sogar schon im Voraus, dass der Neue nix taugen wird. Das finde ich schwierig, weil es Spekulationen zur Quellenlage nicht so ganz ausschließt, aber ich werde da nix insinuieren. Die Anklagen bestehen für mein Rechtsempfinden völlig zu Recht. Möge die Gerichte ihre Urteile fällen. Es geht um mein Geld, mit den Kindergärten gebaut werden sollten, keine Villen im Tessin.
Warum aber fliegt das Thema nicht? Weil in Deutschland niemand versteht, wem das Geld gehört. TAXPAYER‘S MONEY ist hierzulande kein Argument. Wenn der Staat, der uns schröpft, mal nix mehr hat, dann soll er die Reichen halt mehrfach besteuern. Oder Erben enteignen. Oder halt ein Sondervermögen auflegen. Steuern haben für den deutschen Michel nichts mit seiner Brieftasche zu tun. Darum ist Steuerbetrug ein totes Pferd.
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MARATHON.
In Berlin findet an diesem Wochenende ein Marathonlauf statt, der die Straßen der Innenstadt den Autos entzieht und den sportlichen Massen gibt. Dazu habe ich als Anwohner eine Meinung, die nicht zählt. Als Bürger sage ich: Soll so sein. Schließlich ist zu feiern, dass im Jahr 490 v. Chr. die edlen Athener die elenden Perser geschlagen haben; dieser Sieg, das war die Botschaft des ersten Marathonläufers.
Nun haben die Aktivisten der LETZTEN GENERATION angekündigt, dass sie den Lauf blockieren wollen. Wg. Klima. So wie sie gerade das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert haben. Wg. Klima. Ich sehe im TV eine Sprecherin der LETZTEN, eine hysterische Dame der Oma-Generation mit dem Spruch, vor dem Klima könne man auch nicht weglaufen. Bei mir um die Ecke haben die Aktivisten ein Quartier in einer Kirche; dort filmt, als ich den Beussel Kiez erwandere, ein abgerissener Opa frech die vorgefahrene Wanne (Mannschaftswagen der Polizei). Beide Typen, Kampf-Oma wie Provo-Opa, könnte ich noch aus den Zeiten kennen, als wir „Ho, Ho, Hotschi Min!“ skandierten.
Es ist doch schön, wenn die Oldies im Alter noch eine Aufgabe haben. Und die Kids eine eigene Endzeit, derer sie sich erwehren. Jetzt aber mal im Ernst: Ihr verwirkt gerade den Anspruch darauf, noch ernst genommen zu werden. Man muss sich dieses Respektes selbst vor einer rigorosen Meinung auch würdig erweisen können.
Falsch, ist keine Meinung, sondern WISSENSCHAFT. Sagt der bullenfilmende Altachtundsechziger an der Wanne mir, dem promovierten Passanten. Ich frage ihn, ob er einen Abschluss hat. Statt einer Antwort spuckt er aufs Trottoir. Das ist also das, was Habermas deliberative Demokratie nennt. Egal, ich schlendre weiter Richtung Plötze. Da gehören sie eigentlich hin, geht mir durch den Kopf. Der Gedanke ist zu verwerfen.
Ob der historische Marathonlauf nun 38 km ausmachte oder über hundert (also von Sparta nach Athen ging), ist strittig. Für mich eh unerreichbar. Meine Physio will, dass ich 10.000 Schritte am Tag mache, also 10 km. Da könnte sich mal einer von der LETZTEN GENERATION in den Weg stellen und mir beim Schonen helfen. Jedenfalls schlugen damals 3.500 Christen aus Athen das Heer der 25.000 persischen Muslime, ohne ihre Mitgriechen aus Sparta hinzuziehen zu müssen. Das war im Jahr 490 v. Chr. So was weiß der studierte Mann.
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TRAINERWECHSEL.
Wenn die Mannschaft keine Tore schießt, muss der Trainer gehen. Das ist für ihn keine Schande. So soll das beim Fußball notorisch sein; ich habe aber eigentlich keine Ahnung von den Gepflogenheiten dort. Mich hat immer irritiert, dass beim Profikicken ausschließlich ehemalige Spieler zu höheren Ehren kommen. Das ist kein industrielles Prinzip; es stammt aus der Organisierten Kriminalität. Wie so manches andere auch.
Man soll übrigens die Clankriminalität nicht mehr so nennen, sagt Frau Künast (Grüne), weil es in den Clans auch Mitglieder gebe, die nicht kriminell seien. Tja, so ist das, wenn man nicht weiß, was „eineindeutig“ von „eindeutig“ unterscheidet. Clan ist nur eindeutig. Der Begriff sagt, dass alle Kriminellen dieser Bande verwandt sind; er sagt nicht, dass alle dortigen Verwandten kriminell sind. Die Grünen sind wie immer im Ton rigoros, aber schwach in Logik, eben sprachverwirrt, weil denkschwach.
Es geht mir aber gar nicht um OK oder um Fusseck (was eindeutig das gleiche ist), sondern um die morgendliche Mitteilung, dass ein hochgestimmter PR-Chef geschasst worden ist. Das passiert. Der heutige hat es für seine Verhältnisse ohnehin weit gebracht. Jetzt aber: er gehe auf eigenen Wunsch, heißt es, weil er mal eine andere Branche wünsche. Und dann lobt ihn sein bisheriger Chef über den grünen Klee.
Ich hoffe, dass es dem Kollegen persönlich gut geht; er ist ein Talent eher des unteren Drittels, vielleicht mittlerer Güte, aber ein netter Kerl. Alles Gute! Wenn sein alter Chef, der ihn gerade „freiwillig“ zurücktreten lässt, aber dabei doch noch öffentlich derart lobt, so weiß man als Insider vor allem eines: Der Auflösungsvertrag ist nicht ausverhandelt. Da wäre noch ne Million drin gewesen.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de