Logbuch
GESCHLECHTER.
Eine freiheitliche Gesellschaft sollte jede Lebensform gewähren, die die Rechte anderer nicht übermäßig einschränkt. Ich will, dass es alles gibt, was es gibt. Punkt.
Es tobt eine innenpolitische Debatte in Schottland darum, dass man sein Geschlecht amtlich ändern lassen kann, wenn man nachweist, darüber drei Wochen nachgedacht zu haben. Kinder sechs Monate. Mehr braucht es nicht als diese Frist. Frauen fürchten nun eine quasi-biologische Zuwanderung von Männern aus dritten Motiven. Ich kann diesen Einwänden einiges abgewinnen.
Frauen haben ein erhöhtes Schutzrecht, wo sie wegen ihres Geschlechts Fremdbestimmung in besonderem Maß ausgesetzt sein können. Das gilt insbesondere für sexuelle Übergriffe wie für ihre ureigenen Rechte als Mütter. Sie tragen mehr als Männer zum Leben bei, was ihnen eine Ritterlichkeit der Männer sichern sollte, jedenfalls erhöhten staatlichen Schutz und ureigene Privilegien. Weiter will ich hier in diese Debatte nicht rein.
Eine willkürliche Wahlfreiheit würde aber Privilegien, die Frauen zurecht haben, zum Spielball machen; der Missbrauch ist mit Händen zu greifen. Siehe Haftbedingungen von Frauen oder Schutzräume. Der umgekehrte Fall, dass Männer Röcke tragen wollen, ist von geringerem allgemeinen Gewicht, wenn auch, zugestanden, subjektiv vielleicht als dringend empfunden. Da habe ich nicht zu richten. Und Röcke tragen die Kerle in Schottland ohnehin schon.
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VOLKSHERRSCHAFT.
Mit der Pariser Guillotine begann die Moderne. Der Geist der europäischen Aufklärung schwärmte dann von Amerika, dem Land der Freiheit. Und wurde bei näherem Hinsehen enttäuscht.
Auf den Hogmanay wartend lese ich in Edinburgh ein amerikanisches Buch über einen Franzosen. Alexis de Tocqueville war eine mehr als erstaunliche Persönlichkeit. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert erforscht er die amerikanische Demokratie. Klug und kritisch, vor allem aber nach persönlichem Augenschein. Er bereist das Land, rauf und runter, und bleibt stets skeptisch. In den Sümpfen Michigans reitend, von Mücken zerstochen, studiert er die Lage der Indigenen („Indianer“), lehnt deren staatliche Zersiedlung ab, bleibt aber zurückhaltend, was deren gesellschaftliche Zukunft angeht.
Das amerikanische Gefängniswesen studiert er vor Ort in allen Ausformungen; ein strikter Gegner der Sklaverei nimmt er einen Rassismus wahr, der ihn politisch sehr erschreckt. Zweifel am allgemeinen Wahlrecht. Einwände gegen die Kolonialisierung Algeriens durch sein französisches Vaterland fehlen ihm auch. Ein Bündel wandernder Widersprüche, dieser Spross des französischen Hochadels, der den bürgerlichen Anglophilen ihre eigene Welt erklärt. Er gilt bis heute als der “Mann der die Demokratie verstand“. Nämlich ihre Grenzen.
Die GLEICHHEIT steht schnell, fand er, im Gegensatz zur FREIHEIT. Es lauert eine Diktatur der Mehrheit, wenn die Rechte der Minderheiten nicht geschützt sind. Mit einigem Recht darf man ihn als Vater des liberalen Prinzips sehen, dessen Wahrung durch das RECHT er einer starken JUSTIZ auferlegen wollte. Der freiheitliche Rechtsstaat kennt also keine Plebiszite. Und auch keinen NOTSTANDSBONUS für Eiferer, wo immer die sich festkleben.
Im deutschen Fernsehen gleichzeitig die bräsige Ansprache des Bundespräsidenten, der das für einen Generationenkonflikt der Jungen gegen die Alten hält und die Älteren jovial zu Änderungen auffordert. Unterkomplex, der Herr Steinmeier; sollte mal Tocqueville lesen.
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ÖKO-MARKETING.
Unsere Bequemlichkeit macht Mutter Natur zu schaffen. Deshalb gibt es das Bequeme mit einem Ablasshandel, dem Tribut an den Zeitgeist. Gewissensbisse erspart. Teuer bezahlt.
Ich gestehe es ein, schuldbewusst: WEISSE WARE ist nicht mein Ding. Nein, nicht das bolivianische Marschierpulver. Ich meine diese weißen Geräte, in die man benutztes Geschirr räumt und gebrauchte Wäsche oder feuchte Handtücher. Ich weiß diese Geräte nicht zu bedienen. WEISSE WARE ist einfach nicht mein Ding.
Es sind Differenzierungen vorzunehmen nach Temperaturen und Textilien sowie nach unterschiedlichen Pulvern und anderen Zusätzen in Tablettenform, die mich komplett überfordern. Was zum Teufel ist ein Weichspüler? Terra incognita. Die Fersehwerbung bietet mir aber jetzt einen Wunderzusatz an, der wie Bonbons gestaltet ist und deshalb außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren ist. Der Verzehr verläuft tödlich; es gibt Opfer. Motto: Keep caps from kids. Warum dann das?
Industrielle Logik. Markenpolitik. Waschpulver war eine COMMODITY, etwas, das Du bei Aldi zum halben Preis kriegst, als Eigenprodukt des Handels vom selben Hersteller. Die Margen werden dann marginal. Das haben die nicht so gern, in den industriellen Riesen. Sie spekulieren also auf meine gelernte Bequemlichkeit und bieten mir CONVENIENCE an. Gegen gutes Geld darf man dann seine Faulheit pflegen.
Nun also Caps wie Pralinen. Und, klar doch, klimagerecht. Die Waschtemperatur wird gesenkt und durch erhöhte Chemie kompensiert. Das alles öko-verbrämt, nämlich nicht mehr in einer Plastikverpackung mit sicherem Verschluss, sondern neuerdings im Pappkarton, weil Papier gut ist und Kunststoff böse. Dass das Kinder stärker gefährdet und auch Pappe ein toter Baum ist, das soll ich übersehen. Ehrlich gesagt, die verarschen uns.
Dass das klappen könnte, hat die BRAUNE WARE bewiesen, die Einführung der Kapsel in die Kaffeezubereitung. Ein Tsunami an Alu- und Plastikverpackungen überrollt uns und macht aus der vulgären „Tass Kaff“ eine kleine Kostbarkeit. Zu deutsch: aus einer COMMODITY eine CONVENIENCE. Aber bitte im Wellpappe-Karton. Wegen dem Klima. Na prima.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de