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POSITIVISMUS.

Man kann den Teufel nicht mit Belzebub austreiben. Gegen Propaganda hilft kein „fact checking“, das, was früher die DOKUMENTATION in Redaktionen machte und heute als CORRECTIV naive Jungjournalisten in Schülerzeitungsmanier. Ein philosophischer Exkurs.

Mit Donald Trumps „alternativen Fakten“ entwickelte sich das fahrlässige BULLSHITING, die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, in vorsätzliche PROPAGANDA. Darin wurde die Presse zum „Volksfeind“ („enemy of the people“). Sie wehrte sich, indem sie ihre DOKU öffentlich machte; das ist die interne Überprüfung von Fakten. Ein oberflächliches Unterfangen zur Vermeidung grober Fehler. Zumindest die Namen sollen richtig geschrieben sein (das Curt-Jürgens-Theorem).

Die Relotius-Affäre beim Spiegel hat bewiesen, dass man so Fiktionalem gar nicht auf die Spur kommt. Philosophen kennen das Problem als POSITIVISMUS. Man unterstellt vagen Indizien die Aussagekraft schlüssiger Beweise und formt so aus vermeintlichen Fakten veritable Verschwörungstheorien. Haltet den Dieb! Im Endeffekt wird mit Tatsachen gelogen; ja, das geht. Ja, das ist notorisch.

Ich kenne dazu ein jüngstes Beispiel, in dem ein historischer akademischer Austausch mit russischen Wissenschaftlern zur Kriegstreiberei gegen die Ukraine stilisiert wird, also zu Völkermord. Eine ungeheure Diffamierung lauterer Leute. Denn auch die Propaganda für die gerechte Seite ist Propaganda. Mich stört nicht die Parteinahme in einem Konflikt, sondern der inquisitorische Wahrheitsanspruch, der die Häupter der so Verleumdeten der Guillotine anvertraut. Und „hoppla“ feixt, wenn sie über‘s Pflaster rollen.

Ich traue diesem POSITIVISMUS nicht. Ich habe Philosophie studiert.

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DER LEHRER.

Wenn Schüler ihren Lehrer allzu sehr verehren, ist Skepsis angebracht. Beispiel: der Journalisten-Pauker WOLF SCHNEIDER und die von ihm polierten Schreiberlinge. Sie rühmen sich, Opfer seiner Launen geworden zu sein, wie Masochisten die Peitsche preisen.

Die von ihm geführte Journalistenschule des RTL-Vorgängers GRUNER & JAHR besuchte regelmäßig die Ruhrkohle AG (RAG), um eine Grubenfahrt zu unternehmen, die dann als Reportage journalistisch zu verarbeiten war, Stücke noch ungeübter Feder, die er schließlich mit roter Tinte ins Lot stellte. Ich habe diese Übung damals beendet. Sie war zynisch. Jedenfalls nutzte sie nicht der RAG, meinem Arbeitgeber.

Bergfremde untertage sind immer ein Problem. Wer ungeübt tausend Meter tief ins Loch muss, kann leicht Panik empfinden und verunfallen. Aber wir waren von einem erfahrenen Obersteiger begleitet, da ging das schon. Zurück in der Kaue höre ich den Schönschwätzer im Deutsch für Profis dozieren, dass der Bergbau ein Exempel für menschenunwürdige Arbeit sei. Die Hölle, sagt er. Ich knurre. Deshalb sei man hier, bescheidet mich der Experte für gutes Deutsch. Die Hölle also. Ich beschloss, ihn nicht mehr einzuladen.

Denn im Kreise der kohlengeschwärzten Gesichter saß der PRAECEPTOR GERMANIAE mit weißem Hemd. Er war gar nicht angefahren. Der Herr hatte sich nicht schmutzig gemacht. Seine Schüler in die Hölle schicken, aber sich selbst dazu zu schade zu sein, das mag Brauch sein bei Verlegern, ist aber gegen die Knappenehre. Kumpel geht anders. Aber das wollte er ja auch nicht sein, der gerade Verstorbene: RIP. Glückauf.

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HARTZ IV.

Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.

Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.

Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.

Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.

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Der Staat ist ein zartes Wesen

Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.

Schwarze mit braunen Schatten

Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.

In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus  Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.

Kein Leviathan, ein zartes Wesen

Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.

Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.

Brexit: die Zerschlagung Britanniens

Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.

Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.

Staaten sind keine Nationen

Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.

Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.

Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?

Quelle: starke-meinungen.de