Logbuch
DER LEUTSELIGE.
Fast schon Mitleid mit Laschet. Die Konservativen lassen ihn politisch verrecken. Politik ist grausam gegen Verlierer. Um zu gewinnen, da war Armin eben nicht grausam genug.
Laschet ist leutselig. Das sind historisch Großgrundbesitzer, die mit ihren Leuten, den Tagelöhnern, gut können. Das sind jene Feldherren, die von ihren Leuten, den gemeinen Soldaten, gemocht werden wollen. Das Konzept des beliebten Vaters: PATER FAMILIAS. Armin wollte mit seinen Leuten selig werden. Er ist ein katholisches Weichei. So einer, fand der Wähler, kann nicht Kanzler.
Und was ist mit seiner alten Freundschaft zu Christian Lindner, dem FDP-Chef, aus Düsseldorfer Tagen? Essig ist. Freundschaften in der Politik? Paaah. Der Traum von JAMAIKA, der netten Familie von Schwarz-Grün-Gelb, hätte einen schwarzen Vater mit Autorität gebraucht, die aber fehlt dem Leutseligen. Seine Kampagne war ein einziger Eiertanz. Schande über seine PR-Leute.
Wir kriegen also die AMPEL unter Scholz. Ich persönlich bin von der Persönlichkeit des Olaf Scholz noch immer nicht überzeugt, aber das zählt nicht. Er hält seine Rolle durch. Die AMPEL-Parteien halten geradezu vorbildlich Disziplin. Lob an die drei Generalsekretäre, insbesondere an diesen LARS FALLBEIL von der SPD, gut der Mann. Die CDU erweist sich als der Sauhaufen, den das MATRIARCHAT MERKEL hinterlassen hat. Eine eiskalte Protestantin. Im Herzen von der Brutalität einer Calvinistin. Keinen Millimeter leutselig.
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KUBA KRISE.
Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges. Und John F. Kennedy hat die Russen in die Knie gezwungen. Und uns so gerettet. Solche Wunder hinterlassen mich skeptisch.
Ich erinnere mich gut, wie meine Frau Mutter ihrem damals zehnjährigen Sohn ihre Furcht vor einem Atomkrieg erklärte. HIROSHIMA-ANGST. Es sollen russische Frachter nach Kuba unterwegs gewesen sein, um dort Atombomben auf Raketen zu pflanzen, die in Richtung Florida zeigten. Aber JFK behielt die Nerven und Nikita Chruschtschow beorderte die Schiffe zurück. JFK wurde zum charismatischen Weltenretter.
Wie aber hat er das geschafft, der Kennedy? Jetzt mal den Mythos in die Büchse und die Fakten auf den Tisch. Nun, mit einem Zugeständnis an die Russen, das enorm war. Die Geschichte habe ich von Egon Bahr, der der Hidden-Back-Channel von Willy Brandt in Richtung Moskau war. Die Schlapphütte kennen sich untereinander. Die Amerikaner zogen heimlich still und leise ihre Atomraketen aus der Türkei ab, wo sie in Richtung UdSSR wiesen. Weitere Abrüstung war für Italien versprochen. Zugeständnisse in Richtung Moskau. Ein Deal.
Verhandelt hatte JFK unter Ausschluss des eigenen Apparates mit einem Geheimagenten der Russen namens Georgi Bolshakov, der in den USA als Journalist arbeitete und von seinem Bruder, dem Generalbundesanwalt, kontaktiert worden war. Denn JFK trieb nicht der Weltfrieden. Er sinnierte über seine Wiederwahl und brauchte dazu den Deal. Innenpolitik. Private Machterhaltung. Wie tröstlich, weil, das verstehe ich.
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DURCHGESTOCHEN.
Zum Schaden der UNION landen Vertraulichkeiten aus vertraulichen Gesprächen in der Presse. FDP und GRÜNE sind wechselweise empört. Das könnte JAMAIKA endgültig erledigen.
Warum wird durchgestochen? So heißt das, wenn bei der BILD das Telefon klingelt und ein Politiker einen kleinen Geheimnisverrat begeht. Es soll zuweilen SMS regnen. Warum tut man das? Der Hintersinn liegt in einer eigenen Agenda.
Man will JAMAIKA und nicht die AMPEL. Oder umgekehrt. Oder Laschet stürzen. Oder Scholz verhindern. Oder aber, jetzt wird es spannend, man praktiziert etwas, das man FAVOUR BANKING nennt. Man tut als Informant der Medien verdeckt immer wieder Gefallen, auf deren Rückzahlung man dann späterhin hofft. Eine berlintypische Ko-Abhängigkeit von politischer Klasse und Journaille. „Ich gebe, damit Du gibst!“ Im Lateinischen: „do ut des.“
In der Regel bewahrt der Journalist STILLSCHWEIGEN über seine Informanten. In der Regel. Außer es geht um viel. Dann macht auch der SPIEGEL mal eine Ausnahme, die BILD allemal. Erfahrene PR-Manager verlassen sich nicht auf den INFORMANTENSCHUTZ. Andere sind da risikobereiter. Man sollte als Informant eigentlich ja anonym bleiben.
Aber der anonyme Denunziant kann aus seinem Verrat kein Geschäft machen. Darin liegt die Crux. Also gehen viele WHISTLEBLOWER das enorme Risiko ein, aus dem Ruch der bösen Tat ein eigenes Heldentum basteln zu wollen. Ich kenne viele Fälle, wo das gründlich schief gegangen ist. Sehr viele.
Mein Motto war immer, dass ich bestimmte Dinge gar nicht wissen will, weil ich dann, im Falle des Verrats, nicht für Verdächtigungen zur Verfügung stehe. Oft habe ich deshalb den Raum verlassen, wenn es spannend wurde. Oder toxische Dokumente erst gar nicht berührt. Das macht kein erfahrener Thebaner.
Jüngst beschwert sich ein englisch erzogener Journalist, den ich schätze, über eine seiner Kolleginnen, die in einer Talkshow zu Lasten Dritter Quellenspekulationen anstellt. Das findet er nicht professionell. Nun, genau diese Dame hat, wenn ich mich recht erinnere, mit Quellenverrat vor zwei, drei Jahrzehnten ihre Karriere begründet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Für das professionelle Verhältnis von Informant und Journalist gilt, dass zwar jeder den
Verrat liebt, aber, wenn es plötzlich um was geht, niemand den Verräter. Einem BILD-Oberen wird der Satz zugeschrieben: „Wer mit uns nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Die Pater-Noster-Logik. Der gestürzte Bundespräsident Christian Wulff kann sie bezeugen, diese Aufzuglogik. Kein schönes Geschäft.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de