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PROGNOSEN.
Olaf wirkte gestern müde; aber er ist nur vorsichtig! Wer eine Wahl gewonnen hat, das weiß man erst, wenn alle Stimmen gezählt sind. Nicht vorher. Die Ungeduldigen straft Adam Riese.
Prognosen sind, alter Witz, bekanntlich leicht, außer sie beschäftigen sich mit der Zukunft. Aber das ist mehr. Einen Wahlausgang vorherzusagen, ist gleich mehrfach schwierig. Alle demokratischen Systeme sind kompliziert, bewusst tricky. Hier greift die besondere Leidenschaft aller Verfassungsväter. Es gibt meist keine direkten Mehrheitsentscheidungen. Und der Wähler bleibt irgendwo unberechenbar. Er hat das Recht, Unsinn zu machen. Das nehmen eine ganze Reihe von Leuten regelmäßig in Anspruch.
Dass Donald Trump heutzutage in einem Golfhotel sitzt und allen Ernstes noch immer glaubt, ihm sei ein sicher geglaubter Wahlsieg gestohlen worden, hängt mit solchen Prognosen zusammen. Er war in der Wahlnacht, im ersten Teil der Wahlnacht, also, sagen wir, so um abends halb Elf am 3. November 2020 Washingtoner Zeit, sicher, dass er einen gewaltigen Sieg errungen hatte. Der ist ihm dann vorenthalten worden. Man sagt, er sei dumm. Aber so dumm war das nicht. Sein Umfeld bestärkte ihn.
Bei seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte er 63 Millionen Stimmen. Die Demoskopen hatten ihm versichert, wenn er da diesmal noch 3 Mio drauflege, dann sei er wiedergewählt. Es zeichnete sich ab, dass er diesmal sogar 74 Mio Stimmen hatte. Ein ERDRUTSCH. In seinen Worten: „huge“ (riesig). Die Leute liebten ihn. Er hätte auf offener Straße jemand über den Haufen schiessen können, sie hätten ihn wiedergewählt. Da war er sicher. Mein Gott, nicht 3, sondern 9 Mio oben drauf.
Jetzt Adam Riese. Die Welt der Zahlen. Die USA haben bei 326 Mio Einwohnern 240 Mio Wahlberechtigte, wovon diesmal 160 Mio wählten. Und, er murmelt das immer wieder, nicht 63, nein sogar 74 Mio stimmten für ihn. „It‘s going to be huge!“ Diesen Sleepy Joe, paaah, klar abgeschlagen. Leider stimmten am Ende des Tages aber 81 Mio für seinen Konkurrenten Joe Biden, den ungeliebten alten Mann.
„When the counting is done“, das bezieht sich im Amerikanischen auf das Jüngste Gericht. Vorher noch auf das, was bei uns das „amtliche Endergebnis“ genannt wird. Nun wird Donald Trump von dem Journalisten Michael Wolff, der sich mit den letzten Tagen seiner Präsidentschaft beschäftigt, so beschrieben, dass er im Leben zurecht kommen müsse „without truly knowing his ass from a hole in the ground“, aber Prognosen sind eben gefährlich.
Sleepy Olaf weiß das. Zur Not leiht er sich beim Jüngsten Gericht die fehlenden Stimmen „links“ bei den Kommunisten von der Ex-SED. Der aufgeregte Armin könnte das nach Adam Riese auch „rechts“ bei der AfD; rechnerisch, politisch darf er aber nicht.
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QUERDENKER.
Gestern zogen Querdenker durch meinen Berliner Kiez. Ich denke seitdem darüber nach, ob das ALLGEMEINE WAHLRECHT nicht ein Fehler ist.
Sie sprach Schwäbisch und trug eine Deutschland-Fahne mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“. Ihr Demonstrationszug war nicht genehmigt; man floh vor der Polizei in Nebenstraßen. Vor dem Späti in unserer Straße hielt sie inne und kaufte sich ein Eis. Auch nach dem Verzehr keine Maske. Natürlich nicht. Chorona sei Propaganda.
Ich halte sie auf Abstand, die Kampf-Oma, und rede. Das heißt, sie redet. Unsere Volksgesundheit sei angegriffen , ja, und zwar wegen der Chemie. Ich deute an, dass man biologischer als ein Virus nicht sein könne. Unverständnis. Ich frage nach der Nationalflagge, einem Hoheitszeichen. Sie versteht nicht. Das sei die „Schlandfahne“. Immerhin besser als eine Reichskriegsflagge oder ein Hakenkreuz, finde ich.
Aber den Ostdeutschen die Friedliche Revolution in Berlin streitig zu machen mit „Wir sind das Volk“, der Siegesparole über eine kommunistische Diktatur? Ich erfahre, dass die MERKELDIKTATUR schlimmer als die SED „und die anderen Russen“ sei. Und warte nur darauf, dass wir über die Teufelsbuhlschaften am Pergamontempel reden. Es kommt anders.
Eine andere Kampf-Oma giftet sie wegen des Speiseeises, das sie gerade schleckt, an. Das sei nicht vegan. Es handelt sich um ein Milcheis. Das ist jenes Nahrungsmittel, mit dem Kühe Kälber großziehen, wenn man es ihnen nicht entzieht. Ich dachte, das wüssten die auf der Schwäbischen Alp. Sie komme aus Freiburg. Eine Kommunalbeamtin in Pension. Das Gespräch der erregten Damen, weiter ohne Maske und Abstand, wendet sich der Hafermilch zu.
Ich bin dann mal weg.
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FRATZENSCHNEIDER.
Nur wer eine politische ROLLE gefunden hat, wird gewählt. Immer wieder und wieder ein klares und gelerntes Rollenbild. Eine Charaktermaske. Nur Archetypen werden Kanzler.
Vielfalt erfreut, haben die alten Römer gesagt. Das ist Unsinn. Vielfalt verwirrt. Der Politiker, den wir wollen, muss ein Urbild vorleben. Immer wieder neu das Eine und Dasselbe. Bitte keine Ungewissheiten. Eine Rolle ist eine Rolle ist eine Rolle. Das nennt die Wissenschaft das VERBOT der AMBIGUITÄT. Die Menschen wollen wissen, woran sie charakterlich sind.
Wir wollen als Wähler nicht, mal was Neues kennenlernen oder gar etwas UNGEWISSES. Es geht auch bei der Kanzlerfrage um MARKENPOLITIK. Eine Marke ist eine Marke ist eine Marke. Die Volksseele sehnt sich nach den Archetypen ihrer selbst. Das ist wie im Kino: Gib mir den Alltags-Helden! Und, bitte, charakterlich keine Überraschungen. NO SURPRISES.
Deshalb gibt die Frau „Doktor“ Giffey die Ossi-Tusse. Macht sie gut. Das versteht der Berliner. Was Olaf, der Scholzomat, gibt, das verstehen mittlerweile auch viele; da kommt des Hanseatische zum Bescheidenen. Ein Helmut Schmidt für Arme. Mutti als Vati. Was aber der Türken-Armin, so nennen sie Laschet in der CDU in NRW, so genau abliefert, das hat das Land noch nicht gelernt. Zudem gilt der rheinische Tonfall als der Jargon des Luftikus. Ein katholischer Halodri. Kein Adenauer.
Es reicht bei dem hanseatischen Zwangscharakter nicht für 40 Prozent, aber doch für 25. Es fehlt dem Karnevalisten aus Aachen bei den ehedem 33 Prozent inzwischen deutlich 10. Und so segeln wir in eine Rot-rot-grüne Bundesregierung. Der Effekt erfolgreicher Fratzenschneiderei. Wir sind als Wähler ein billiges Publikum.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de