Logbuch
WIR SIND FREMDE, FAST ÜBERALL.
Ausgerechnet im Mutterland des multinationalen Commonwealth tobt eine Debatte um „multiculturalism“; nennen wir es MULTIKULTI. Wer die historische Nostalgie eines bunten Weltreiches unter britischer Krone verstehen will, darf es nur von oben nach unten betrachten, aus der herrschenden Perspektive, die die Perspektive der Herrschenden ist, nicht aus den Blickwinkeln der Beherrschten. Das ist das Lehrreiche an KIPLING, der den imperialen Traum der Gentlemen und sein Scheitern schildert.
Nun sehe ich eine TV-Diskussion in der Lobby meines Londoner Hotels (ohne Ton), in der ein einzelnes Umfrageergebnis gezeigt wird; gefragt wurde, ob Multikulti funktionieren könne. 95 Prozent antworteten mit Nein. Also wollen die Menschen eine ethnisch homogene Gesellschaft? Völkisches an der Themse? Ich habe die Kommentare nicht gehört, vermute aber, dass von Remigration oder Deportation zugewanderter Flüchtlinge die Rede war. Ich sah den Faschisten Nigel Farage in der Runde.
Die Stimme des Volkes beantwortet nicht die ihr gestellte Frage, sondern immer die Frage, die man ihr hätte stellen sollen. Offensichtlich will man keine weitere illegale Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum ohne sozialpolitische Begleitung („Wir schaffen das.“). Es reicht den Leuten. Man lebt aber überall dort, wo vor zwei oder drei Generationen Zuwanderung stattgefunden hat, in gutem nachbarlichen Einvernehmen. Wie kann das?
Man muss aufhören, Migration als Idylle zu denken. Es ist ein konfliktreicher Kampf armer Leute unterschiedlicher Herkunft um knappe Ressourcen. Man kann viel von den Zuwanderungsmilieus in den USA lernen. Auch DER PATE ist ein Epos um diesen Kulturkampf. Die Integration aller Migranten ist immer Kulturkampf. Da ich hier des Öfteren von meinem Großvater erzähle: Obwohl Bergmann nahm er nie an Barbara-Feiern teil. Das war für ihn ein Ritual der „Pollacken“, weil katholisch; das mied der ostpreußische Protestant. Solche Fragen waren in der Siedlung kontrovers, vor Kohle aber war man Kumpel. Nach den Polen kamen die Türken; es galt ein Gleiches. Vor Polen und Türken waren schon die Italiener da; heute gefeiert. Und die Gründer der Montanindustrie hierzulande waren Iren und Belgier. Wir selbst waren zu doof.
Migration bedarf der staatlichen Gestaltung und der dabei unvermeidliche Kulturkampf der Toleranz. Für das aufnehmende Volk kann eine Leitkultur nicht schaden; wohlgemerkt eine liberale mit dem Willen des gutnachbarlichen Respekts. Da war das Englische mal Vorbild. Wer den Respekt von den Zuwanderern auch in der zweiten Generation noch nicht hat, darf wieder nach Hause. Das meinten die 95%.
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ABLASSHANDEL.
Mich erreicht ein Spendenaufruf, den ich genau lese, weil mir Journalismus etwas bedeutet. Das sage ich als PR-Manager schon immer. Ich bin für das Bonmot verantwortlich, nach dem PR der verdeckte Nutznießer einer freien Presse ist und der Parasit das allergrößte Interesse an der Gesundheit seines Muttertieres hat. Das ist mein Ernst. PR-Manager sind Löwenbändiger; wenn aber nur noch Schmusekätzchen umherstreichen, ist die Profession dahin. Man versteht, was ich meine.
Am Anfang war das Wort. Zitieren wir also den Aufruf, wohlgemerkt wörtlich: „Wir konnten Recherchen mit Hintergrundwissen über Verbindungen von Politikern zu unbekannten Netzwerken verknüpfen. Wir konnten in eine Chronik veröffentlichen, wann sich AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste. Und wir sind mit allem erst am Anfang. Unser Ziel ist eine umfassende Sammlung. Ein Ort, der alle relevanten Informationen über politische Akteurinnen und Akteure vereint und das gesamte Bild zeigt. Als spendenfinanzierte Redaktion ist ihre Unterstützung dabei von großer Bedeutung. Die kommende Bundestagswahl wird Deutschland verändern. Es ist unsere Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten jeden Tag kritisch auf die Politik zu schauen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass irgendwie alles gut wird. Die Stärke unserer Demokratie hängt davon ab, wie sehr wir uns für sie einsetzen. Unterstützen Sie heute diese Hintergrund-Recherchen. Verteidigen Sie die Demokratie mit. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, weiterhin unabhängig zu recherchieren und tiefgehende Aufklärung zu betreiben. Sie helfen, Informationen bereitzustellen, die andere weitergeben und für ihre eigenen Recherchen nutzen können. Handeln Sie jetzt – für Transparenz, für Aufklärung, für unsere Demokratie. Für eine Gesellschaft, die kritisch auf die Politik schaut, statt blind vertraut.“
Ich würde mich dem anschließen können, wenn mich nicht zwei Dinge skeptisch machten. Da ist zunächst das miserable Deutsch bis hin zu den ganz typischen Grammatikfehlern. Wer so redet, denkt so. Das andere, ich sage es ohne Polemik, ist das dichotomische Weltbild. Dort die Bösen (die Politik), hier die (!) Gesellschaft. Man ist Agent des Gemeinwohls. Und es gibt einen (!) Ort der ganzen Wahrheit. Jedenfalls demnächst, wenn ich jetzt spende. Alta Schwede.
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DIE TESLATEN.
Die INTERNATIONALE der NEUEN RECHTEN ist gegen Zuwanderung und Klimapolitik, für Aufrüstung und Elektroautos; wenn ich das richtig subsumiere. Ein Sammelsurium an Vorstellungen aus politischer Nostalgie und einem islamfeindlichen Impuls (den gleichzeitig auch angelegten antisemitischen unterdrückt man aus taktischen Erwägungen). Etwas in mir weigert sich das Braune blau zu nennen. Also: die neuen Braunen? Nicht überzeugend.
In Berlin finde ich nun mitten im bürgerlichen Dahlem einen Tesla, auf dessen weißes Blech jemand mit fetten Edding ein Hakenkreuz geschmiert hat. Unangemessen, aber es hadert offensichtlich ein bestimmtes Milieu mit dem Eigner der Marke. Gleichzeitig lese ich in der Financial Times, dass die NEUE RECHTE in England inzwischen mehr Mitglieder habe als die Konservativen Tories. Der Chef der REFORM UK (ein Imperativ!) Nigel Farage gibt zu, am Familiensitz von Donald Trump mit dem Tesla-Eigner über Geld gesprochen zu haben. Es ist von einer Zuwendung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar die Rede. Wahlkampf exterritorial, sprich im Ausland, ordnungspolitisch ist das nicht ohne.
Wohlgemerkt, der Besitzer des amerikanischen Autoherstellers Tesla, ein eingebürgerter Südafrikaner angeblich englischer Abstammung, fördert als maßgeblicher Förderer der NEW RIGHT in den USA nun eine rechtsaußen anzusiedelnde Partei in Great Britain, die wesentlich den Brexit betrieben hat. Der AfD in Deutschland hat er auch schon ein gutes Wort geliehen, eine Wahlempfehlung mit dem nicht kleinen Impetus, dass nur die NEUE RECHTE Deutschland retten könne. Ist es wieder soweit?
Ich habe die Befürchtung, dass das grüne Milieu, zur Zeit in Buhlschaft mit dem schwarzen, diese Spreizung ins braune nicht aushalten wird. Was also wird aus dem mobilen Ikon namens Tesla? Wenn es eigentlich doch nur um die Idealisierung der Batterie ging, steht BYD als Sehnsuchtsmarke bereit. Ein boomender Laden! Dass nun eine Schüssel aus Rotchina bekömmlicher ist als das kalifornische Vehikel wird noch Überzeugungsarbeit brauchen, aber warum sollte es nicht gelingen? Ich bin eh raus und bleibe beim Selbstzünder.
Was begrifflich aussteht, ist die kategoriale Bestimmung der NEUEN RECHTEN. Da ist es mit der Denunziation als Nazis nicht getan. Wir alle wissen, dass das polemisch möglich ist, aber nicht wirklich erfasst, was hier international passiert. Auch das Wort des RECHTSPOPULISMUS greift zu kurz, da volkstümlich zu sein nun wahrlich kein Verbrechen ist. Mir fällt das Urteil „reaktionär“ ein, aber es fehlt der historische Block dazu. Frage an die Wolke: Wer nennt das Kind beim Namen? Mein Vorschlag wäre (follow the money): die Teslaten.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de