Logbuch
KONFRONTATION DER GOTTES-STAATEN.
Die Spottgesänge in den Sozialen Medien des Internets über die Anstalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind politisch oder wettbewerblich motiviert. Daran ist in der Sache keine weitere Beteiligung von Nöten. Schon gar nicht kann als Alternative gelten, was amerikanische Oligarchen auf ihren Plattformen abziehen.
Es gibt sie, die intelligente Nutzung des ÖRR, jedenfalls wenn man über den Tellerrand schaut. Ich habe gestern Abend über Stunden zwei französische Dokumentationen über den Nahostkonflikt geschaut, auf ARTE, dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender, und fühle mich nicht als Beute der israelischen oder der palästinensischen Propaganda. Oder des amerikanischen Hegemon; das ist ja schon mal was.
Zuvor schon habe ich britische Sichtweisen auf der BBC und einem Murdoch-Sender studiert sowie die Sicht von Al Jazeera, der dem Islamismus etwas abgewinnen kann. Übrigens gibt es auch in englischer Sprache einen französischen Nachrichtensender. Die Amis nenne ich erst gar nicht. Niemand ist auf den westdeutschen Sumpf der Haltungsgnome allein angewiesen. Man kann das gute alte Dampffernsehen auch klug nutzen.
Ich lerne an den Konflikten Israels mit seinen Nachbarn und denen der Nachbarn mit Israel, dass es keine leichte und schon gar keine schnelle Lösung geben wird, zumal die militärische Auslöschung der einen durch die andere Partei keine sein kann. Ich weiß um den Preis der deutschen Staatsräson, die, auch wenn sie politisch gilt, intellektuell nicht ohne Wenn und Aber ist. Ist das alles eine Binse, für die niemand Stunden vor dem TV-GERÄT hocken muss? Mag sein, aber ich bin mir jetzt sicher. Jedenfalls sicherer als nach dem Ansehen eines Clips auf X mit Greta Thunberg, die hinter einem Diesel-Pick-Up die Palästinenserfahne schwingt und ansonsten eine Krake als Stofftier ins Bild bringt.
Was die Projekte der Gottesstaaten jüdischer oder islamischer Provenienz angeht, bleibe ich bei Karl Marx: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Und ergänze in seinem Sinne, dass Religionsfreiheit die Freiheit von ihr ist. Auf beiden Seiten, auf allen.
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KEIN SCHOTTENHAMMEL.
Ich gehe nicht auf Volksfeste. Dabei ist es mir egal, ob die Einladungen auf die Wiesn gelten oder zu den Schützen oder in den Karneval. Es sind mir zuviel Leut. Aber das könnte ich noch ab. Was mich wirklich stört ist der Kappenzwang.
In München wird viel Wert auf eine urbayrische Ausstattung einer vermeintlich bäuerlichen Tradition gelegt; dabei stammt das, was da nun als Trachten gilt, aus dem 19. Jahrhundert, vorwiegend der zweiten Hälfte, und ist ein aufgesetzter Klassizismus, der an die Fruchtbarkeitsriten vergangener Zeiten anknüpft. Besonders die im Vier Jahreszeiten ausstaffierten Chinesen gefallen mir in Ihrer freiwilligen Peinlichkeit. Alta. Aber ich will kein Spaßverderber sein. Wem das Charivari vor dem Hosenlatz steht und wer die Auslage der Dirndlbluse zu füllen weiß, sei‘s drum.
Am Karneval wüsste ich noch klarer zu begründen, was mir fremd bleibt. Es ist nicht der Alkoholabusus, sondern diese kollektive Manie zur Albernheit. Hinter der Ausgelassenheit lauert eine verklemmte Geilheit, die mal Wege findet. Das ist so spießig wie nur was. Wie sagte noch mein Freund Jürgen: „Der alte Brauch wird nicht geknickt / bei Regen wird im Saal gefeiert.“
Von wem ist dieses wunderbare Bild der Absinthtrinkerin, die in ihrer Traurigkeit versunken vor dem Anisschnaps sitzt. Ober lakonische Friesen fallen mir ein, dem Grog zugewandt. Westfalen bei der kleinen Lage. Schotten beim Whisky. Im Grunde sollte man den Alkoholausschank an ein Redeverbot binden. Gesänge sind so wie so zu unterlassen. Getanzt wird nicht. Wer sich verkleidet, fliegt. Ausgeschenkt wird Trappistenbier. Es gilt strenge Observanz.
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NEUES AUS WEIMAR.
Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.
Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.
Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.
Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de