Logbuch
ARBEITSDIREKTOR.
In der Montanindustrie (Kohle, Erz, Eisen & Stahl) galt der Personalvorstand etwas, zumal er die weitgehende Montanmitbestimmung zu handhaben hatte. Er war für das Betriebsklima verantwortlich, was zu ganz wesentlichen Teilen die Beziehung zu den Arbeitnehmervertretern ist, heute gemäß Betriebsverfassungsgesetz. Eine wichtige Aufgabe im Spagat zwischen Unternehmensstrategie der Eigner und gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit der Arbeitnehmer. Kein leichter Job.
Ich persönlich habe einige legendäre ARBEITSDIREKTOREN kennengelernt. Und einige weniger nennenswerte. Namen werde ich hier nicht nennen oder Episoden. Eines der heutzutage besonders begabten Exemplare war gar mal mein Mitarbeiter. Ein anderer ein Kumpel, sprich Freund, und einst Personalvorstand der Bahn. Jetzt Schluss mit dem „name dropping“; es geht mir um ein wirtschaftstheoretisches Problem. Wir reden über „liberalen Korporativismus“.
Uff. Wir reden damit über eine Entscheidungsfindung am Verhandlungstisch, die eine Drittschädigung überflüssig macht. Man kann das SOZIALPARTNERSCHAFT nennen. Die Drittschädigung trifft zumeist Kunden, die eine Leistung, für die sie bezahlt haben, nicht mehr erhalten. Betrug. Ganze Volkswirtschaften können zur Geisel genommen werden. Ganze Betriebe in der Reputation regelrecht ruiniert. Die Dinge sind sicher übertrieben, wenn sie staatlich autoritär werden, wie man es historisch aus faschistischen Staaten kennt, aber bis dahin ist ein sehr weiter Weg. Eigentlich geht es um Tarifautonomie. Es geht um liberale Wirtschaftspolitik.
Jetzt also die Bahn. Mir gefällt der Herr mit dem Hitlerbart nicht, der notorisch seinen Laden in toto schlecht redet. Völlig irritiert bin ich aber über das glatzköpfige Arbeitsdirektörchen, das in die TV-Kamera sagt, man habe bis morgens um fünf verhandelt. Echt jetzt? Und der liberale Eigner im Bundesverkehrsministerium hat Gelegenheit, Statur zuzulegen. Das Stichwort heißt liberaler Korporativismus. Ich grüße derweil von der Autobahn.
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NIEDER DIE WAFFEN.
Waffennarren beweisen gern ihr Detailwissen technischer Art; ich rate von Diskussionen ab. Man blamiert sich schnell. Ich hatte eine amerikanische AR-15 für eine russische Kalaschnikow gehalten. Es sollte nicht die einzige Blamage des Abends bleiben.
Das zum Symbol aller Guerilla-Bewegungen gewordene Gewehr ist etwa 80 Millionen mal gefertigt worden. Im Russischen respektvoll der „Automat“ genannt. Dafür steht der Code AK, für Automat Kalaschnikow. Ursprünglich aus sowjetischer Hand, dann in den Satellitenstaaten gefertigt, eroberte es die Welt. Freilich nicht deren friedlichen und freien Teil. Dort lautet der Code AR-15, das Armalite Rifle. Good Morning, Vietnam! Ich sage meinen amerikanischen Freund, dass mein Herz einst Onkel Ho gehörte, nicht den GIs. Er ist irritiert.
Ein Drittel aller Amerikaner besitzt privat eine Waffe. Ein Viertel davon hat mindestens eine AR-15. Dreißig Millionen sind in privaten Händen, Leitsymbole einer allgemeinen Volksbewaffnung. Übrigens insbesondere der Mittelschicht. Die Vorstadtvilla der weißen Bevölkerung ist damit bestückt, ganz gleich welchen politischen Lagers, aber mit mehr Enthusiasmus bei Rechten, die die weiße Überlegenheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ich habe es da eher mit Berta von Suttners DIE WAFFEN NIEDER, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
So was kommt von so was. Im Jahr 2023 wurden in den USA 43.000 Bürger durch Waffen getötet, viele bei Unfällen oder Selbsttötungen, aber immerhin davon 19.000 durch Mord. Wir hören in den deutschen Medien vor allem von den Massentötungen, wenn ein Verwirrter mit dem AR-15 seine alte Schule wieder mal besucht. Fast siebenhundert solcher „mass shootings“ kennt die Kriminalstatistik pro Jahr. Lieblingswaffe, wenn man das ungeheuerliche Wort benutzen darf, ist das AR-15.
Das individuelle Recht, legal Waffen zu besitzen und zu tragen, eben auch Maschinengewehre, leitet sich juristisch aus einem Verfassungszusatz ab, der in dem Bürgerkriegsland USA ursprünglich etwas anderes meinte. Jetzt steigt die Nachfrage mit jedem Anlass subjektiver Bedrohung, etwa bei sozialen Unruhen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Pandemien. Es geht also um Selbstverteidigung in einem ganz fundamentalen Sinne.
Zur zweiten Blamage in Phoenix, Arizona: Der Hausherr wechselt ins Bildungsfach, während wir in seiner Garage stehen, er links eine Bierdose, rechts das AR-15. Er sagt „molon labe“, eine altgriechische Ansage, die auf den Spartaner Leonidas zurückgeht, als der Perser Xerxes ihn aufforderte, sich zu ergeben und die Waffen zu übergeben. Es heißt: „Komm, hol sie Dir!“ Und mein Gastgeber meinte damit nicht die Bierdose.
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SHOOT FIRST.
Der Dichter Franz Kafka, der als erwachsener Mann noch bei seiner Mama zu leben pflegte, und zwar in einem Durchgangszimmer zwischen dem von häufigem Besuch lärmerfüllten Wohnzimner und dem elterlichen Schlafzimmer des sehr lebensfrohen Vaters, hat derweil seiner Verlobten Felice über fünfhundert Briefe geschrieben, ohne dass das Sehnen eine körperliche Erfüllung gefunden hätte.
Es gibt so etwas wie die Überreflexion, die jenen gegeben ist, die das Aufschieben des Allfälligen zu ihrer Leidenschaft gemacht haben. Der Pragmatiker schießt erst und fragt dann; beim Tragiker ist es umgekehrt. Er kommt wegen lauter Fragen nicht zum Schuss. Dann musst Du es Dir im Prokrastinat gemütlich machen. Was früher Brieffreundschaften waren, das erfüllt heutzutage Facebook und TikTok. Alles Hilferufe der Opfer unerfüllter Sehnsüchte.
Kopfgeburten. Der Mensch lebt aber nicht von seinem Kopf. Wie heißt es noch bei Brecht in seiner Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens?
„Der Mensch lebt durch den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf
Lebt höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.“
Dagegen steht ein ursprüngliches Leben, wie wir es dem griechischen Fischer oder dem Almbauern zuschreiben, einer Idylle der glückserfüllten Einfachheit. Von keinem Gedanken getrübt. Die Dummen sind die glücklicheren Menschen, aber sie wissen das gar nicht, da sie ja dumm sind. Auch zur Depression muss man begabt sein.
Was bleibt also in dieser nebelverhangenen kalten Karwoche? Wir warten auf Ostern, das Fest der trotzigen Wiederauferstehung. Und lesen etwas anderes als den tieftraurigen Kafka. Ich habe mir einen Aufsatz über die allgemeine Volksbewaffnung in den USA an die Seite gelegt. Dort herrscht das Menschenrecht, eine Waffe zu besitzen und sie zu tragen. Hier hat jeder weiße Kleinbürger mit rechter Gesinnung ein halbautomatisches Gewehr in der Garage, das AR-15 heißt. Das AR-15, also, der Code für amerikanisches Glück. Dazu morgen mehr.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de