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WES GEISTES KIND.
Während sie die Frage beantwortet, was die britische Bevölkerung vier Jahre nach dem Verlassen der EU von diesem „Brexit“ hält, macht die Korrespondentin eine beiläufige Unterscheidung bezüglich der Tories. Aus der KONSERVATIVEN Partei sei eine RECHTSPOPULISTISCHE geworden.
Das ist begrifflich etwas unbeholfen, meint aber einen politisch-ideologischen Prozess, der von Gewicht ist, weil er vielen liberalen Seelen schlicht Furcht und Schrecken bringt. Wir reden vom Phänomen der NEUEN RECHTEN. Siehe deren Abwahl gerade in Polen. Im Amerikanischen „alt-right“ genannt, alternative Rechte, aber ein vielfältigeres Phänomen, das auch blanken Rassismus nicht scheut. Eine „stonewall“ zu faschistischem Gedankengut besteht hier nicht.
Die Furcht vor dem Rechtspopulismus besteht wohl auch darin, dass er Konservatives an den Rand einer schiefen Ebene drängt, die dann kein Halten mehr kennt. Zum deutschen Trauma gehört der aus der Weimarer Republik geborene Nationalsozialismus. Das Entsetzen der Linksliberalen hat mit dieser historischen Phobie vor einer Machtergreifung zu tun. Wie ein Menetekel steht das Brecht-Wort an der Wand: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Das ist der ernstzunehmende Teil der aktuellen Proteste, die auch viele Albernheiten zutage bringen. Und es ist die Gretchenfrage an die CDU, was sie ideologisch von der AfD unterscheidet. Die Tabuisierung dieser Diskussion hilft nur der AfD, weil das Tabu ihr eine verborgene Macht zubilligt, die sie gar nicht hat, nämlich DISKURSHOHEIT. Dass die sogenannte Bewegung der Sara Lafontaine hier einen ganz eigenen Opportunismus zeigt, ist hinreichend beschrieben.
Jetzt gilt das DISKURSGEBOT nicht nur für den alten liberalen Konservatismus, der sich schon zu Weimarer Zeiten als immun gegen den braunen Zeitgeist zeigte. Es gilt vor allem für die drei Lager der Ampel ein Definitionsgebot: „Sag mir, wes Geistes Kind Du bist!“
Mir scheint eine wesentliche Trennlinie darin zu liegen, ob ich Gesellschaft AUTORITÄR denke oder LIBERAL, also in der Kategorie des INDIVIDUUMS. Aber das ist nicht alles, weitere Kriterien sind gefordert. Menschenbild, Staatsverständnis und so weiter. Ran an den Feind! Wirklich, wir leben in spannenden Zeiten.
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WAS WIR ERTRÄUMEN.
Eine UTOPIE haben die Antiken genannt, was so schön ist, dass man gar nicht weiß, wo es das schon geben könnte. UTOPIE heißt „kein Ort“ und meint „leider noch kein Ort“ für etwas Erstrebenswertes. Vieles bei den Träumen des Elon Musk ist dagegen eine DYSTOPIE, sprich Fehlleitung. Der Mediziner nennt so Fehlbildungen von Organen. Das Herz in der Hose. Oder das Hirn im Arsch.
Ich will keinen Chip ins Hirn gepflanzt kriegen, damit ich leichter ins Internet komme. Vielleicht ist das spießig, aber ich würde gerne den Stecker stecken müssen, damit ich ihn auch ziehen kann. Die mittels Gesichtserkennung beobachtete Gesellschaft, man nennt mir China als Beispiel, ist mir zu nah an der mittels KI gesteuerten. Ich halte das Private für eine Errungenschaft, das Individuelle.
Ich will nicht den Mars kolonialisieren. Mich hat schon der freudige Ausruf, dass der Mond jetzt ein Ami ist, geschreckt. So gibt es einige Dinge im Reich des Elon Musk, die mich faszinieren, andere, denen ich anmerke, dass der junge Bure sein Aufwachsen an Science-Fiction-Literatur und Computerspielen verbracht hat. Die „plastic people“ des Silicon Valley. Mich fröstelt, ob der affektiven Kälte und einer intellektuellen Leere sehr amerikanischer Art. Überhaupt wirkt der „hardcore“ (Musk) schaffende Workaholic immer öfter so auf mich, als sei er sein eigener Avatar.
Man achte auf sein Lachen. Es hat etwas sehr Mechanisches. L‘homme machine. Aber wir wollen nicht psychologisieren. Mein Argument ist das der Prioritäten. Ich habe gestern mit einem Freund telefoniert, der sich aus Accra meldete. Ich muss nachfragen. Die Hauptstadt von Ghana, der ehemaligen Kronkolonie, die sie die Goldküste nannten. „Und wenn sie Gold sagen, meinen sie Gold.“ (Degenhardt) Nun, sicher wird das Satelliten gestützte Internet, Elons STARLINK, Afrika helfen. Aber die Kolonialisierung des Mars?
Der Chip im Hirn eines verhungernden Kindes?
Mein Freund kümmert sich übrigens um einen Ziehsohn, den er dort hat. Finde ich beachtlicher als den Raketenkram.
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PARIS IST SCHULD.
Gestern habe ich einen Leserbrief aus der guten alten FAZ zitiert, weil ich ahnte, warum er aus dem notorischen Waschkorb ins Blatt gehoben wurde. Das Ungewöhnliche daran liegt in dem Autor, den ich eigentlich vergessen wollte. Ich hatte vor Jahren eine professionelle Auseinandersetzung mit ihm und seiner Company, auf deren Methoden er im Himmel noch angesprochen werden könnte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Mann, dessen Verdienste eher im Tischtennis liegen sollen, äußert sich zur deroutierten Automobilindustrie. Er bricht eine Lanze für den Verbrenner, was aller Ehren wert ist. Das Meinungsstück zeigt aber, wie man im Kleinen schlau sein kann und doch im Großen irren. Schlau ist eben nicht klug. Nun sagt mir aber mein Kalenderblatt, dass ein Gegner kein Feind sei; und ein Feind sei deshalb noch kein Verbrecher. Das gefällt mir, zumal in diesen kriegerischen Zeiten. So wollen wir es halten.
Eine Anmerkung doch: der Ex-Opel-Manger lobt deutschen (!) Ingenieurgeist und tadelt die schlechtere Performance der Franzosen. Die vermutet er hinter der EU, die eine dumme Industriepolitik zu verantworten habe. Dem Kenner ist aber geläufig, dass er bei einer technologieschwachen Dependance des US-Konzerns GENERAL MOTORS war und die Franzosen jetzt gerade aus Rüsselsheim und Vauxhall richtig was machen. Schwamm drüber.
Warum der Leserbrief gedruckt wurde? Weiß man letztendlich nicht. Aber der verantwortliche Redakteur ist mit der Tochter des Leserbriefschreibers zur Schule gegangen; dämmert mir. Warum behalte ich so was?
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de