Logbuch
PRINZIPIEN.
Meine Prognose lag daneben. Ich hatte innenpolitisch eine SCHWARZGRÜNE Hegemonie kommen sehen; eine neue Strategie der Union, schon zu sehen in NRW, in Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Grünen in Hessen hatten sich dafür auf das Servilste dienstbar gemacht und ihre wahren Gesinnungen weitgehend verborgen. Aber der hessische CDU-MP liebäugelt mit der Strategie seines Parteivorsitzenden Merz und will die Grünen als Feindbild, muss also mit den Sozen koalieren. Padautz, so geht Politik.
Da folgen die Hessen, die immer schon eine reaktionäre Note im Konservativen zu spielen wussten (siehe Alfred Dregger) jetzt dem Söderschen Empfinden, dem der Nazi-Bazi Aiwanger erträglich, um die Grünen ideologisch abwatschen zu können. Taktik über Strategie.
Diese Prinzipienlosigkeit ist das Merkelsche Gift, das nachwirkt. Das lässt sich auch nicht durch Exterritorialisierung lösen; so wie es Mussolinis Enkelin gerade mit Albanien vorführt. Zuwanderung ist kein Recht Dritter, seien es Personengruppen oder Schlepperbanden oder Geheimdienste feindlich gesinnter Staaten. Zuwanderung gewährt man nach Prinzipien, die man prüft, bevor sie erfolgt.
Es geht nicht ohne Leitkultur; wir müssen schon den Mut haben, uns da festzulegen. Wer diese Prinzipien nicht mitträgt, kann nicht zuwandern. Zum Beispiel, dass Frauen im Geltungsbereich der Menschenrechte leben, egal, was dieser oder jener Priester sagt. Wir haben hier keine Religionsfreiheit, sondern eine Freiheit von der Religion. Dies ist keine Theokratie.
Logbuch
AUS DEM AUGENWINKEL.
Was liegt eigentlich zwischen einem „guten Freund“ (der bei Mädchen „beste Freundin“ heißt) und einem „entfernten Bekannten“, den man so gerade noch wiedererkennt? Wie nennt man diese eigenartige ferne Nähe auf der Mitte? Man sagt wohl „guter Bekannter“, ein seltsames Wort.
Gestern Abend treffe ich neben einigen alten Kolleginnen und Kollegen auch diesen einen Typen, mit dem ich mich immer verbunden gefühlt habe, aber nie in einem engen Sinne befreundet war. Es ist auch nicht so, dass wir ein Geheimnis zu teilen gehabt hätten, oder? Jedenfalls hatte ich im Geschäftlichen nichts mit ihm zu tun. Immer aber begrüßen wir uns mit einem festen Handschlag; erfreut, sich wiederzusehen.
Was uns in diesen Momenten verbindet, sie passieren in einem Vierteljahrhundert zuletzt höchstens einmal im Jahr, ist das AUGURENLÄCHELN. Unkomplizierter habe ich es nicht. Cato der Ältere wundert sich, warum zwei Auguren, wenn sie sich treffen, nicht lächeln. Nun, ich kann verraten, sie lächeln.
Es gab in der Antike den Beruf der Wahrsager durch das Betrachten der Eingeweide von Opfertieren und in der gleichen Profession die Jungs, denen dazu der Vogelflug reichte. Meint: Personen vom Fach, die sich einer Profession rühmten. Und wenn die sich ab und an aus dem Augenwinkel betrachteten, dann grinsten sie. Es ist so: AUGUREN lächeln, wenn sie sich treffen. Das ist die Verbundenheit der Geheimnisvollen, die voneinander wissen, dass sie gar kein Geheimnis haben. Das ist ihr Geheimnis.
Logbuch
REICHSKRISTALLNACHT.
So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.
Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.
Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.
Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?
Logbuch
Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de