Logbuch
NAIV.
Der Grüne Vizekanzler kann gut erklären. Er spricht naiv. Das kommt gut an, beruht aber auf einer fahrlässigen Annahme. Man glaubt, er sei weise. Politisch Naive sind aber vielleicht so dumm, wie sie tun. Es böser Verdacht.
Der Sonnyboy des Kabinetts entzaubert sich. Seine GAS-UMLAGE verliert den schönen Schein. Der Verbraucher werde vom Staat zu einer massiven Abgabe gezwungen, die die Rendite einer ohnehin verwöhnten Industrie rettet. So der Eindruck des Publikums. Ich weiß nicht, ob wir UNIPER durch Zwangsabgaben retten müssen. Ich weiß nur, dass ich dazu nicht gefragt wurde. Man hätte auch verstaatlichen können. Ich aber wurde mit der Naivität des Sonnyboys eingelullt. Und mit einer alternativlosen Zwangsabgabe beglückt.
Papa Robert klärt nicht auf; er erzählt was vom Klapperstorch. Nett&naiv. Es ist der Verdacht erlaubt, dass, wer schlicht redet, auch schlicht denkt. Oder, dass hinter seiner traurigen Mine eine klammheimliche Freude steckt. Weil nun die angeblichen Feinde der ERNEUERBAREN in der Preisfalle sitzen, könnten die Freunde der Klimawende ja aufblühen. Wo fördert der Grüne das Grüne? Ich sehe Kohlekraftwerke wiedereröffnet, aber keinen Boom an Windmühlen oder Solaranlagen. Ich sehe in der Energiepolitik jene RHETORIK DES NAIVEN, die auch in der Außenpolitik den Ton bestimmt. Und die NAIVITÄT von Baerbock und Habeck gehören ja zusammen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Energiepolitik ist komplex. Einfache Antworten sind bestenfalls pädagogisch gerechtfertigt. Naive Antworten auf komplexe Fragen mit pädagogischer Motivation machen uns, die Wähler, zu Kindern. Geschichten vom Klapperstorch. Dagegen sollten Erwachsene sich wehren. Gerade wenn die ehedem so nett Naiven nun in den Modus des Beleidigten wechseln. In den Trotz des Narzissten. Wer die Macht hat, hat das Recht zu schmollen verloren. Wir sollten beherzte Taten sehen. Ersatzweise werden naive Tabus wieder und wieder erzählt.
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DES FEUERS MACHT.
Die Bergleut sein kreuzbrave Leut. Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht. Und saufen Schnaps.
Seit 1981 grüße ich mit Glückauf. Mein erstes Buch zum Thema ENERGIE habe ich 1985 betreut. Ich war der Ghostwriter. Mindestens so lange beschäftigt mich das Thema. Also vierzig Jahre. 1986 hatte ich erstmals mit Kernkraftwerken in der Ukraine zu tun.
Ich habe in der Zeit für Unternehmen wie Verbände in der Steinkohle gearbeitet, für Strom, Kernenergie, Öl und Gas, Erneuerbare, you name it. Meist als deren Sprecher in vorderster Reihe. Ich meinte eigentlich alles gesehen zu haben, was es an DILETANZ auf diesem Gebiet gibt. Ich habe mich getäuscht.
Den alten Kachelofen für Holzscheite, der Nostalgie wegen erhalten, sehe ich seit neuerem mit anderen Augen. Ich grüße ihn wie einen alten Bekannten, von dem man dann doch noch etwas erwartet. Glückauf, mein Freund, wir müssen wohl wieder ran.
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DAS EUROPÄISCHE HAUS.
Den Unfrieden soll ein zürnender Gott im alten Babylon in die Welt gebracht haben. Er verwirrte die Sprachen. Seitdem hilft nur noch das Polyglotte. Babbel, auf neudeutsch.
In dem Haus, das mich in Berlin beherbergt, gibt es neben drei alten Familien vier junge, sprich solche mit Nachwuchs. Bei dem wunderbaren Kind mit türkischen Wurzeln weiß ich nicht, wieviel Sprachen es spricht. Aber es gibt eine junge Frau (im Kita-Alter), mit der ich Deutsch oder Englisch reden kann; und einen jungen Mann (im Kita-Alter), der deutsch wie italienisch spricht. Man wächst zweisprachig auf. Was der gerade Eingeschulte spricht, weiß ich auch nicht, aber wir sind ein europäisches Haus von Kindesbeinen an. Das Polyglotte imponiert mir. Die Polyglotten widerstehen der babylonischen Sprachverwirrung und verständigen sich. Vorbildlich.
Was mir Sorgen macht, ist das große europäische Haus, Europa selbst. In Italien bewerben sich Postfaschisten um die Macht. Die FRATELLI sind politisch meine Brüder nicht. Und um Ratschläge zu faschistischer Politik bin ich nicht verlegen. Nicht schon wieder, könnte man fast sagen; kein Bedarf, liebe Freunde jenseits der Alpen, an FÜHRERN, auch wenn es jetzt eine Führerin ist. Man ist fast geneigt, das alte Partisanenlied anzustimmen: „Ciao bella, ciao…“ Aber ich vertraue der notorischen Instabilität italienischer Politik.
Nicht besser die Briten, die sich zu allen Seiten im absurden Mythos des Brexits verstrickt haben und in Engländer und Iren zerfallen und Schotten und was der Partikularismus sonst noch so hergibt, um sich vom Schock der Zuwanderung aus Polen zu erholen. Tragisch: die dortige Linke antieuropäisch. Ein Reich der rechtspopulistischen Possen, das kein Reich, sprich EMPIRE, mehr ist. WESTMINSTER, das dort Rechte wie Linke zerstören, war mir immer Sehnsuchtsort. Politisch ein Paradigma. Viele herrliche Urlaube. Nicht mehr.
Und die Türkei, Heimat vieler meiner Nachbarn in Moabit, hängt zwischen gewährter NATO-Mitgliedschaft und verweigerter EU-Zugehörigkeit. Wohl als Mittelmacht am Eisernen Vorhang, den die russische Regierung kriegerisch verschiebt, was sie als Selbstverteidigung wähnt. Eine Expansion westlicher Kultur, unmissverständlich postsowjetisch, wird als feindliche Hegemonie gedacht; von russischer Seite, bitte nicht auch noch von türkischer. Man sollte alle Mittelmeeranrainer als gemeinsame Kultur einen können, denke ich.
Ich könnte noch was zu Polen und Ungarn sagen, aber man kann eine Metapher auch überdehnen. Ich wünsche dem großen Haus Europa, das es wie das kleine werde: friedlich, fleißig, vielsprachig und fruchtbar.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de