Logbuch
DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
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KEINE DUMMEN FRAGEN.
Der Herr Bundeskanzler hatte bei der Abschlusspressekonferenz zu G7 einen schweren SCHOLZOMAT-RÜCKFALL. Dabei ironisierte er eine dumme Frage als solche. Das geht gar nicht.
Die Unberührbaren (vulgo Journalisten) heulen auf; wie immer auf Twitter, der Plattform der larmoyanten Medienblase. Scholz sei arrogant, da er drei Tabus breche: es fragte nämlich eine Journalistin, eine Frau und eine Ausländerin. Ich lasse mal außen vor, dass die Dame der DEUTSCHEN WELLE zuzurechnen ist, also einem staatseigenen Organ, also eine Mitarbeiterin des Kanzlers war, der geneigtere Fragen von seinem eigenen Propagandasender erwarten darf. Geschenkt. Der Lehrsatz lautet: Es gibt keine dummen Fragen.
Der Lehrsatz ist falsch. Es gibt Legionen von dummen Fragen. Der Satz entstand in der Sonderpädagogik, wo er eine Berechtigung in der Ermutigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mag. Das sage ich ohne Unterton; Pädagogik muss immer vorgeben, was sie erst erreichen möchte. Zum Beispiel im Willen, Kinder als Erwachsene zu behandeln; ohnehin klug. In der Wissenschaft weiß man aber, dass es nie die tolle Antworten sind, die weiterbringen, sondern nur die vertrackten Fragen. Weise ist, wer richtig fragt. Egal, ob er die Antwort schon hat oder noch nicht. Den Philosophen erkennen wir an der Frage.
Erfahrene Journalisten stellen auf Pressekonferenzen niemals sogenannte KLUGE FRAGEN. Was würde passieren? Das ganze Pressechor würde die Frage mitkriegen und wäre schlauer; ein erster Fehler im Wettbewerb der Medien. Zweiter Fehler: Alle hören die Antwort. Wenn TV-Sender die Pressekonferenz übertragen, hört die ganze Welt mit. Wie will ich so mein Blatt verkaufen, indem ich mich selbst jedes Wettbewerbsvorteils beraube? Gute Journalisten fragen öffentlich nix schlaues, Punkt.
Und kluge Kanzler erläutern die militärische Strategie der G7 gegen den russischen Aggressor nicht auf Pressekonferenzen. Darum ging es: „Könnten Sie das ausplaudern? Ja, könnte ich; mache ich aber nicht.“ Das gehört nicht in die Presse. Wozu hätte der Russe sonst einen eigenen Geheimdienst? Gerade an dem Punkt ist Putin ehrpusselig; schließlich seine Profession.
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KÖRPERSPRACHE. HEIKEL.
Es lassen sich fotografieren vor spektakulärer Alpenkulisse die Führer der sieben führenden Industrienationen. Und die Welt liest deren Körpersprache. Dabei gibt es auch heikles.
Der adipöse Inglese namens Boris Brexit Johnson verliert fast die Hosen. Nun ist der Herr ohnehin Teil jener Bourgeoisie, die die kleinbürgerliche Attitüde des Adretten verlassen hat, um ungekämmt und schlecht gekleidet ihre Souveränität zu beweisen. Dekadenz gehört zum populistischen Inszenierungsstil. Seine Lässigkeit ist in rechts, was Herr Habeck in links vorführt. Aber der war nicht da.
Peinlicher noch als der englische Populist erschien der Lokalmatador, der den Umstand nutzte, dass die Weltenführer in München, Bayern, landeten, bevor der Hubschrauber sie ins entlegene Elmau flog, der Franke Markus Söder. Er führte Trachtenvereine vor, bayrische Folkloristik eines vermodernen Bauernvolkes, nett anzusehen. Ich hatte als Kind auch eine KRACHLEDERNE und habe sie gehasst. Er selbst, der Herr Söder, der seine Gattin in einem Freibad kennengelernt hat, war gekleidet in einer Jankerl genannten Jacke mit fehlfarbenem Schlips (Trumpsche Länge) und einer hellbeigen Hose, über die zu reden ist.
Das Chino genannte Beinkleid war deutlich zu lang; über den schwarzen Straßenschuhen, auch ein Stilbruch, stülpen sich an den Knöcheln die überlangen Hosenbeine wie leere Wurstpellen. Wanderte der Blick des Betrachters an die Hüftgegend malt sich dort deutlich eine weitere Wurst ab, die zu entdecken nicht schicklich ist. Wir erröten ob der Peinlichkeit. Man ist gehalten über HEIKLES vorsichtig zu reden.
Söder hat sich einen Verstoß gegen die ZWICKEL-VERORDNUNG von 1932 zuschulden kommen lassen. Danach ist es für Männer unangebracht, Bademode so zu tragen, dass das Verborgene in Form und Volumen erkennbar wird. Man habe in die Herrenhose ein Stoffdreieck einzunähen, den sogenannten ZWICKEL, der das verhindere. Herren in abmalender Badehose galten als peinlich; man frage Friedrich Ebert. Nun, hat Markus Söder seine Gattin im Nürnberger Freibad trotz des fehlenden ZWICKELS kennengelernt oder wegen? Man wagt gar nicht seinen Gedanken zu folgen.
Privates gehört nicht in die Politik. Aber der amerikanische Präsident Joe Biden, bestens gekleidet, und neben ihm der fränkische Strolch mit HASENPFOTE, das war fast ein Politikum. Die HASENPFOTE hat eine entsprechende Geschichte seit dem frühen Mittelalter, zu Zwecken des Prahlens. Heute noch bei Balletttänzern beliebt. Übrigens gilt das ZWICKEL-GEBOT nicht nur für Männer; den Frauen ist aufgegeben, den KAMELZEH zu vermeiden. Mein Gott, bis gestern wusste ich nicht mal, was ein „camel toe“ ist; das kriege ich jetzt nicht mehr aus dem Sinn. Unfreiwilliges Kopfkino. Und das alles nur, weil G7 nicht mehr G8 ist. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de