Logbuch
WIR SCHAFFEN DAS. DIE ZWEITE.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien willkommen. Bei uns in Deutschland, auch in Polen, überhaupt in Europa. Diese Einladung der Politik wird man in Erinnerung behalten müssen, wenn wieder Frieden herrscht.
Pathos misstraue ich, aus schlechter Erfahrung. Einen tiefen Einblick in die Abgründe der freien Welt bot gerade die englische Regierung. Wenn es darum geht, den hehren Worten Taten folgen zu lassen, zeigt sich oft, wie kurz das Hemd ist. Darum ist im Englischen das Wort „pathetic“ auch von ganz anderer Bedeutung.
So hieß es jetzt in LITTLE BRITAIN zum Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Saisonarbeiter erwünscht, wenn sie bei der Ernte helfen können. FRUIT PICKING. Also Erdbeeren einsammeln oder Äpfelchen. Wichtig: Und dann im Herbst bitte wieder verschwinden. So ist nämlich das Konzept der Saisonarbeit.
Der Vorschlag stammt von einem englischen Regierungsmitglied. Kevin Foster, zuständig für Immigration, rief das in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zynischer geht es nicht. Der BREXIT hatte die vornehmlich osteuropäischen Erntehelfer von der Insel gefegt; das war politisch gewollt, wenn auch nicht wirtschaftlich zu Ende gedacht. Man sah dann Schilder auf Erdbeerfeldern mit dem Angebot PICK YOUR OWN. Dieses „Pflück Dir was eigenes“ ist vielleicht ein Wochenendspaß für Großstädter, aber natürlich kein tragfähiges Konzept für die Landwirtschaft wie das Land. Der BREXIT soll übrigens mit verdeckter Unterstützung russischer Geheimdienste herbeigeführt worden sein. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn wir also in großem Maßstab werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen und aufnehmen wollen, so gibt es aus den Fehlern nach 2015 einiges zu lernen. Damals wurde aus der Merkelschen Ansage „Wir schaffen das“ eine Verweisung aus dem Bund in die Länder und vom den Ländern in die Kommunen und die Sozialverbände, die dann zusehen konnten. Es war aus dem Kanzleramt ein schnödes IHR SCHAFFT DAS. Bitte nicht noch mal.
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ALTE SCHULE.
Im Feindbild, freut sich der Boulevard, habe man bei Putin richtig gelegen. Aber das ist ja immer so, dass Krakeler die Wahrheit hatten, wenn sie auch nachher noch krakelen. Andernfalls wechseln sie halt klammheimlich das Thema.
Gespräch mit einem alten Hasen. Der Journalist Samuel Wilder stammt aus Lemberg, dem aktuellen Kriegsgebiet, hat es aber im Laufe seiner Karriere nach Wien und Berlin gebracht, bevor er einen amerikanischen Pass erlangte. Er berichtet von seinen Erfahrungen bei einem Wiener Boulevardblatt, das sich selbst, eine Besonderheit, als linke Stimme verstand und der Sozialdemokratie zugerechnet wurde. Es hieß DIE STUNDE.
Man hatte drei Geschäftsmodelle. Wenn wirklich etwas passierte auf der Welt, so hielt man das seriöse Handwerk hoch. Breite, international orientierte Berichterstattung und Kommentierung. Was aber macht man mit einem Blatt für den Mann auf der Straße, wenn nichts los war? Da hatte der Verleger eine brillante Idee.
Zweites Geschäftsmodell: Erpressung von Berühmtheiten. Man dachte sich irgendeine Schweinerei aus, die die VIPs begangen haben konnten, malte das bunt aus und konfrontierte sie mit diesem Knaller. Manchmal, nein, relativ oft, ergab das einen Treffer und man hatte eine tolle Geschichte im Blatt. Alles gut. Oder sie zahlten, damit das Gerücht nicht erschien; dann stimmte zumindest die Kasse.
Das dritte Geschäftsmodell war noch glatter. Man schrieb irgendeine Lobhudelei und bekam dafür Anzeigenschaltungen. Das Blatt war dann zwar ein wenig werbelastig, sprich bunt, aber (sieht Modell zwei) die Kasse stimmte. Der Spitzname für die Gefälligkeitsanzeigen war „Kaffeehaus-Steuer“; genialer Scherz.
Zur Wiener Gesellschaft gehörte, dass man die Erpressungen für anrüchig hielt und die Kopplung von Marketing und Redaktion für skandalös. Daran merke ich jetzt, dass der gute alte Samuel Wilder schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Heute würde das kein Mensch mehr ungewöhnlich finden.
Wilder rühmt sich, später der RASENDE REPORTER gewesen zu sein und an einem einzigen Tag in seiner Berliner Zeit vier große Interviews ins Blatt gehoben zu haben, mit weltberühmten Leuten. Einwand: „Ja wenn die gerade in der Stadt waren.“ Wilder schaut fassungslos. Als wenn es dessen bedurft hätte.
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PUFFER.
Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.
Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.
Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.
Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?
Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.
Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de