Logbuch
MACHTFRAGEN. KRIEG.
Energiepolitik ist Machtpolitik. Es geht nicht um KOHLENWASSERSTOFF. Es geht darum, wer die Welt beherrscht. Genauer gesagt: einen wie großen Teil davon. FRIEDEN hat zwei Möglichkeiten.
Wer importabhängig und energiehungrig ist, hat geopolitisch zwei Chancen. Die erste liegt darin, das zu mildern. Deshalb sind ERNEUERBARE und EFFIZIENZ eben auch politisch und ökonomisch richtig. Auf jedes Dach Solar, na klar. Für mich ist das der kluge Kern der Energiewende.
Und die Kernenergie ist eine Chance, wenn man sie sicher betreiben kann; sie also Teil eines militärisch-industriellen Komplexes ist. Siehe Frankreich. In einem gefährlichen Sinne ist sie dann eine HEIMISCHE ENERGIE. Wie die KOHLE. Ja, ich weiß.
Die zweite Chance liegt in einer DIVERSIFIZIERUNG der Quellen, wenn man schon importieren muss. Soviel Gas aus Norwegen wie geht. STEINKOHLE aus Australien. Und möglichst geringes Interventionspotential für Transitländer. Direktleitungen machen großen Sinn. Und die Erweiterung der Erdgaslogistik durch Wasserstoff.
Maximale Nutzung der heimischen Energieträger und ein Welthandel ohne Gefahr der Oligopolbildung, jedenfalls ein ausbalanciertes Bezugs-Portfolio. Das ist ein Gedanke, eigentlich zwei. Auf die sofort zehn Einwendungen folgen oder zwanzig. Aber es ist ein Gedanke.
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DER GRÜNE TRAUM.
Da übersetzt jemand den Namen des Traumlandes von Bullerby, die Welt der Pippi Langstrumpf und vom sonstigem Freisinn, mit IDIOTEN KAUFEN EINFACH ALLES. Ein interessante Wendung, weil es mal gegen den VERBRAUCHER geht.
Ein Samstagvormittag bei IKEA verändert ohnehin das Menschenbild. Asia-Schrott und Astrid-Lindgren-Kitsch plus Würstchen vom schwedischen Pölser-Ren mit Zuckersauce. Jetzt bei Twitter ein Protest eines enttäuschten IKEA-Kunden gegen die Glühbirne, die ein Leben lang halten sollte und nach nur vier Jahren schon ersetzt werden muss. Obwohl mit dem neuen Standard namens LED oder so. Wo 100 Watt hell, aber nur 8 Watt Stromverbrauch: der LEBENSTRAUM der ÖKO-Welt von grünen Gnaden.
Schon wahr: Per EU-Dekret wurde auf deutsche Initiative hin die Glühlampe zu 69 Cent verboten und vom der Industrie freudig durch ein birnenförmiges Leuchtmittel zu 12€99, also 1299 Cent, ersetzt. Das rettet den Planeten. Der Stromverbrauch ist ja geringer.
Auch wahr: Der protestierende Pölserfreund gibt auf Twitter an, das Leuchtmittel sei bei ihm auf dem WC im Einsatz gewesen, sprich nur selten „an“, also in häufig wechselnden kurzzeitigen Betrieb. Wie kann es da kaputtgehen? Da staunt der Laie und der Fachmann freut sich. Was die Birnen ruiniert, ist das häufige An- und Ausschalten! Wenn sie ein Lebenlang halten sollen, muss man sie durchbrennen lassen. Tag und Nacht, 24/7. Der Stromverbrauch steigt so zwar insgesamt, aber die Öko-Birnen halten eben dann auch, fast für immer. Genuss ohne Reue.
Finger weg vom Schalter, Walther!
Warum findet ich das typisch?
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GEISTERSTUNDE.
Im Testament eine Verfügung über die eigene Grabstätte treffen zu wollen, bevormundet die Nachgelassenen. Das gehört zu den unerträglichen Eitelkeiten. Findet auch jemand, von dem ich weiß, dass er sich in einen Zinksarg einlöten ließ.
Ich meine BB, den Dichter. Wo bin ich? Am Grab von HEGEL. Geisterstunde. Der edelste der Berliner Friedhöfe ist der Dorotheenstädtische. Mitte des 18. Jahrhunderts eröffnet, ruht hier nun, was im linken und liberalen Horizont Rang und Namen hat. Der Promi-Friedhof. Gegen Mitternacht, das Eingangstor längst geschlossen, kommen die Seelen der Verstorbenen aus ihren Gräbern und unterhalten sich. Es soll gesittet zugehen, hatte ich von BB gehört, der mit mir auf der Rasenbank sitzt. Eher langweilig, sagt er.
Er liegt ansonsten, zusammen mit HELENE WEIGEL, hinten an der Mauer. Er sagt mir: „Wir hatten es nicht weit.“ Was wohl stimmt, da er mit der Weigel auf der angrenzenden Chausseestrasse gewohnt hat. Ich will wissen, ob das Doppelgrab mit der Weigel seine Idee war. Ich habe es kaum ausgesprochen, da prustet sein alter Kumpel JOHN HEARTFIELD vor Lachen. Und ich höre JOHANNES RAU sein altes Motto zitieren: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Auch Seelen gehen fremd. Wie beruhigend.
Wie furchtbar der Promi-Status sein kann, habe ich auf dem Highgate Cemetry in London gesehen, wo sie KARL MARX zu Grabe getragen haben. Ganze Völkerstämme sind hierhin gepilgert. Von wegen RIP, sprich Ruhe in Frieden, eine Touristenattraktion. Da lobe ich mir die Ruhe auf San Michele, der Friedhofsinsel im venezianischen Inselreich. Ja, es gibt dort eine deutsche Ecke. Etwas runtergekommen, aber viele Namen aus der Zeit, als man hier noch wie THOMAS MANN nach Knaben schielte.
Meinen Herrn Vater haben wir zu meiner Frau Mutter gelegt, die sich Zeit ihres Lebens sicher war, dass er nicht ohne sie zurechtkäme, ein Diktum, das er brav mit Hilfe von Haushälterinnen, netten Nachbarn und den ihm zugewandten Seinen sowie frischem Mut fast ein Jahrzehnt lang zu dementieren suchte, wissend, dass es eigentlich stimmte.
Auf dem Dorotheenstädtischen lese ich, durch die Reihe schlendernd, einen überflüssigen lateinischen Hinweis. MEMENTO MORI: Bedenke, dass Du sterben wirst. Neben BB auf der Rasenbank sitzt inzwischen HEINER MÜLLER, wohl um Zigarren zu schnorren. Dann plötzlich verdrücken sich beide. Von hinten nähert sich rezitierend GÜNTER GRASS, der Schwätzer. Ab in die Kiste.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de