Logbuch
DER LEUTSELIGE.
Fast schon Mitleid mit Laschet. Die Konservativen lassen ihn politisch verrecken. Politik ist grausam gegen Verlierer. Um zu gewinnen, da war Armin eben nicht grausam genug.
Laschet ist leutselig. Das sind historisch Großgrundbesitzer, die mit ihren Leuten, den Tagelöhnern, gut können. Das sind jene Feldherren, die von ihren Leuten, den gemeinen Soldaten, gemocht werden wollen. Das Konzept des beliebten Vaters: PATER FAMILIAS. Armin wollte mit seinen Leuten selig werden. Er ist ein katholisches Weichei. So einer, fand der Wähler, kann nicht Kanzler.
Und was ist mit seiner alten Freundschaft zu Christian Lindner, dem FDP-Chef, aus Düsseldorfer Tagen? Essig ist. Freundschaften in der Politik? Paaah. Der Traum von JAMAIKA, der netten Familie von Schwarz-Grün-Gelb, hätte einen schwarzen Vater mit Autorität gebraucht, die aber fehlt dem Leutseligen. Seine Kampagne war ein einziger Eiertanz. Schande über seine PR-Leute.
Wir kriegen also die AMPEL unter Scholz. Ich persönlich bin von der Persönlichkeit des Olaf Scholz noch immer nicht überzeugt, aber das zählt nicht. Er hält seine Rolle durch. Die AMPEL-Parteien halten geradezu vorbildlich Disziplin. Lob an die drei Generalsekretäre, insbesondere an diesen LARS FALLBEIL von der SPD, gut der Mann. Die CDU erweist sich als der Sauhaufen, den das MATRIARCHAT MERKEL hinterlassen hat. Eine eiskalte Protestantin. Im Herzen von der Brutalität einer Calvinistin. Keinen Millimeter leutselig.
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KUBA KRISE.
Die Welt stand am Rande eines Atomkrieges. Und John F. Kennedy hat die Russen in die Knie gezwungen. Und uns so gerettet. Solche Wunder hinterlassen mich skeptisch.
Ich erinnere mich gut, wie meine Frau Mutter ihrem damals zehnjährigen Sohn ihre Furcht vor einem Atomkrieg erklärte. HIROSHIMA-ANGST. Es sollen russische Frachter nach Kuba unterwegs gewesen sein, um dort Atombomben auf Raketen zu pflanzen, die in Richtung Florida zeigten. Aber JFK behielt die Nerven und Nikita Chruschtschow beorderte die Schiffe zurück. JFK wurde zum charismatischen Weltenretter.
Wie aber hat er das geschafft, der Kennedy? Jetzt mal den Mythos in die Büchse und die Fakten auf den Tisch. Nun, mit einem Zugeständnis an die Russen, das enorm war. Die Geschichte habe ich von Egon Bahr, der der Hidden-Back-Channel von Willy Brandt in Richtung Moskau war. Die Schlapphütte kennen sich untereinander. Die Amerikaner zogen heimlich still und leise ihre Atomraketen aus der Türkei ab, wo sie in Richtung UdSSR wiesen. Weitere Abrüstung war für Italien versprochen. Zugeständnisse in Richtung Moskau. Ein Deal.
Verhandelt hatte JFK unter Ausschluss des eigenen Apparates mit einem Geheimagenten der Russen namens Georgi Bolshakov, der in den USA als Journalist arbeitete und von seinem Bruder, dem Generalbundesanwalt, kontaktiert worden war. Denn JFK trieb nicht der Weltfrieden. Er sinnierte über seine Wiederwahl und brauchte dazu den Deal. Innenpolitik. Private Machterhaltung. Wie tröstlich, weil, das verstehe ich.
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DURCHGESTOCHEN.
Zum Schaden der UNION landen Vertraulichkeiten aus vertraulichen Gesprächen in der Presse. FDP und GRÜNE sind wechselweise empört. Das könnte JAMAIKA endgültig erledigen.
Warum wird durchgestochen? So heißt das, wenn bei der BILD das Telefon klingelt und ein Politiker einen kleinen Geheimnisverrat begeht. Es soll zuweilen SMS regnen. Warum tut man das? Der Hintersinn liegt in einer eigenen Agenda.
Man will JAMAIKA und nicht die AMPEL. Oder umgekehrt. Oder Laschet stürzen. Oder Scholz verhindern. Oder aber, jetzt wird es spannend, man praktiziert etwas, das man FAVOUR BANKING nennt. Man tut als Informant der Medien verdeckt immer wieder Gefallen, auf deren Rückzahlung man dann späterhin hofft. Eine berlintypische Ko-Abhängigkeit von politischer Klasse und Journaille. „Ich gebe, damit Du gibst!“ Im Lateinischen: „do ut des.“
In der Regel bewahrt der Journalist STILLSCHWEIGEN über seine Informanten. In der Regel. Außer es geht um viel. Dann macht auch der SPIEGEL mal eine Ausnahme, die BILD allemal. Erfahrene PR-Manager verlassen sich nicht auf den INFORMANTENSCHUTZ. Andere sind da risikobereiter. Man sollte als Informant eigentlich ja anonym bleiben.
Aber der anonyme Denunziant kann aus seinem Verrat kein Geschäft machen. Darin liegt die Crux. Also gehen viele WHISTLEBLOWER das enorme Risiko ein, aus dem Ruch der bösen Tat ein eigenes Heldentum basteln zu wollen. Ich kenne viele Fälle, wo das gründlich schief gegangen ist. Sehr viele.
Mein Motto war immer, dass ich bestimmte Dinge gar nicht wissen will, weil ich dann, im Falle des Verrats, nicht für Verdächtigungen zur Verfügung stehe. Oft habe ich deshalb den Raum verlassen, wenn es spannend wurde. Oder toxische Dokumente erst gar nicht berührt. Das macht kein erfahrener Thebaner.
Jüngst beschwert sich ein englisch erzogener Journalist, den ich schätze, über eine seiner Kolleginnen, die in einer Talkshow zu Lasten Dritter Quellenspekulationen anstellt. Das findet er nicht professionell. Nun, genau diese Dame hat, wenn ich mich recht erinnere, mit Quellenverrat vor zwei, drei Jahrzehnten ihre Karriere begründet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Für das professionelle Verhältnis von Informant und Journalist gilt, dass zwar jeder den
Verrat liebt, aber, wenn es plötzlich um was geht, niemand den Verräter. Einem BILD-Oberen wird der Satz zugeschrieben: „Wer mit uns nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Die Pater-Noster-Logik. Der gestürzte Bundespräsident Christian Wulff kann sie bezeugen, diese Aufzuglogik. Kein schönes Geschäft.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de