Logbuch
DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE.
Die Kandidaten überzeugen mich alle nicht. Lustlos sehe ich die Schlussphase des Wahlkampfes. Erkenntnisekel als Lebensgefühl.
Olaf Scholz will erscheinen als Hanseat. Bürgerlich, liberal, sozialdemokratisch. Helmut Schmidt ist wieder da. Und ein wenig Willy Brandt. Er will stehen für Solidität. Das wären meine Werte. Auf ein solches Charisma würde ich reinfallen.
Olaf Scholz muss aber seine mickrige Amtsführungen rechtfertigen. In Hamburg, wo er den Terror nicht in den Griff bekam und Steuerbetrug tolerierte. In Berlin, wo er massiven Betrug nicht aufdeckte und Geldwäsche begünstigte. Nicht er persönlich, sondern seine Behörden. Politisch verantwortlich für Staatsversagen.
Olaf Scholz kann Kanzler nicht. Mir war das immer klar. Ich habe zudem einen Freund, der ihn gut kennt, und von ihm auch charakterlich nicht überzeugt ist. Der Mann ist für mich nicht die Lichtgestalt, als die er erscheinen möchte. Aber das spräche ja für sein PR: mittleres Talent mit einigem Erfolg. Charisma geht anders.
Ich habe schon per Briefwahl meine Pflicht getan. Und wahre natürlich das Wahlgeheimnis. Aber es war ein Vermeidungshandeln, keine Begeisterung, ein Abwägen. Ich habe versucht, das geringste Übel zu wählen. Soviel zum Zustand der Demokratie.
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DAS SCHWEIGEN.
Lesefrucht, geerntet bei einem Latein-Professor aus Dresden zu einem alten Graffiti. Erhalten seit der Antike. In den feuchten Putz einer römischen Grammatik-Schule hatte ein Denunziant den Schädelumriss des Direktors geritzt. Und den Direx namens Pollux (oder so) darin einen „fellator“ genannt. Steht da ganz lapidar: POLLUX FELLATOR. Was heißt das? Ich greife nach meinem alten Schulwörterbuch LANGENSCHEIDT Latein - Deutsch. Das lateinische Wort „fellator“ ist dort verzeichnet, aber, höchst seltsam, nicht ins Deutsche übersetzt. Es wird zwar erklärt, aber nur in Latein. Man hat sich bei diesem Wort zum Deutschen nicht getraut.
So dachte man sich in einem Schulbuchverlag wohl den Schutz der Jugend. Unschuld bewahren, indem man das böse Wort nicht sagt. Jedenfalls nicht in deutschem Klartext. Dabei könnte es ja um Gewichtiges gegangen sein. Etwa einen Pädagogen im Alten Rom, dem man öffentlich Neigungen vorwarf, die nicht notwendig dem Kindeswohl dienten. Könnte aber auch Rufmord gewesen sein. Schmähungen standen damals hoch im Kurs. Man war nicht zimperlich mit seinen Gegnern.
Das Vermeiden von Klartext erinnert an den neuzeitlichen Umgang der Katholischen Kirche mit solchen Tatbeständen. Wenn man dem Missbrauch kein Wort gab, konnte er auch nicht geschehen sein. Vieles, was sich als Tugend- und Jugendschutz geriert, war Täterschutz. Im Alten Rom war man deftiger. In Theorie und Praxis. Aber auch hier routiniert verlogen. Man redete sich gern damit heraus, dass es GRAECULI, sprich „kleine Griechen“ (und eben nicht ehrbare Römer), waren, die in Badehäusern zu Diensten waren.
Das Wörterbuch nennt das Wort also nicht. Sprachlosigkeit ist ein Verdikt gegen Opfer. Den Tätern reichen ohnehin Andeutungen. Hier setzt spätestens die PSYCHOANALYSE an: sie gibt dem Unausgesprochenen Namen, etwas bildungsbürgerlich, aber immerhin Es bricht die HEGEMONIE DES SCHWEIGENS. Denn das ist das Schweigen: Herrschaft, Machtausübung.
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GELASSENHEIT.
Befremdend ist diese STREITSUCHT in den Gesprächen, wenn es denn Gespräche sind, auf TWITTER und in der Politik. Niemand ist mehr MILDE gestimmt.
Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Die Menschen wollen eigentlich MODERATES, lerne ich. Beispiel: Wir wissen ja jetzt, dass viele Bücher keine Autoren haben, sondern zusammenkopiert sind. Da ist nicht mal gezielt plagiiert worden; das Verfahren ähnelt eher Müllsammeln. Man sollte es Recycling nennen, Müllverwertung. Das ist die Schande der Ghostwriter, die ihren Kunden eingeredet haben: Ich schreibe ein Buch für Dich. Und die Schande der Unis, die aus parteipolitischer Opportunität dafür Doktortitel vergaben.
Und die zweite Schande jener Professoren, die nun gegen den Enttarner dessen aus dem Hinterhalt hetzen. Ich denke gerade an einen Publizistik-Prof. und einen PR-Prof., die ich zufällig gesehen habe, wie sie sich als Heckenschützen gegen den Plagiatsjäger engagieren. Der Vorwurf der akademischen „sniper“: Der sei charakterlich minderwertig. Das sagen sie nicht offen, sie insinuieren es. Ich werde die beiden nicht benennen, aber das gefällt mir charakterlich nicht, wenn Charakter schon das Argument ist. Was immer man von dem Plagiatsjäger halten mag.
Das ganze KLIMA der EMPÖRUNG ist mir zu angestrengt. Dieser jakobinisch heiße Atem, der ist rigoros gegen andere, intolerant gegen Fehlverhalten, fundamentalistisch im Anspruch, inquisitorisch im Schüren von Verachtung und Rache. Es fehlt mir an GELASSENHEIT. Es fehlt mir an Nachsicht. Und der Zustimmung gegenüber jenen, die einen Fehler einräumen. Diese vordergründige Rechthaberei ist eine Form von Wahn, vielleicht sogar ein beginnender Wahnsinn.
Gestern sagt mir ein Freund, dass der Spott über die Dummen etwas UNDULDSAMES habe, wenn man doch wissen könne, dass die UNGEBILDETEN keine Gelegenheit zur Bildung hatten. Siehe der Anstreicher aus Sachsen und das deutsche Gedicht, das er fordert, aber nicht kann. Stimmt, aber dann sollen die nicht auch noch herrschen wollen, die Dummen. Da wird dann doch wieder das Jakobinische in mir wach, gegen das ich gerade argumentiere.
Man versteht, was Bertolt Brecht mit dem Wunsch nach mehr FREUNDLICHKEIT meinte. Das beginnt mit VERSTEHEN, dann dem HÖFLICHEN, bedeutet FRIEDEN und endet in Glücksfällen mit FREUNDSCHAFT. Sehr selten so was.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de