Logbuch
FLOHMARKT-REGEL.
Der amerikanische Präsident George W. Bush, nicht die hellste Kerze auf der Torte, hat im Jahr 2003 eine militärische Invasion des Iraks angeführt, bei der ihm die Engländer unter dem Premierminister Tony Blair gefolgt sind, Deutschland aber nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren vom Kriegsgrund nicht überzeugt. Der Kriegsgrund, bei den Alten CASUS BELLI genannt, im Englischen WAR CASE, der war schlecht erdacht. Eine dümmliche Lüge.
Ich höre Joschka noch in München im Bayrischen Hof, wie er dem amerikanischen Kriegsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht sagte: „I am not convinced!“ Das hat mir damals sehr imponiert. Den Mut hatten Colin Powell und Condi Rice nicht, der übrigens bei mir um die Ecke am Spreeufer eine ganze Häuserzeile gehört. Aber das ist eine andere Geschichte, wie Kipling sagt.
Bush hatte in einem Akt der Selbstüberredung den irakischen Diktator als „bösen Typen“ identifiziert, den er killen müsse, und ihm durch die Desinformationstruppe der CIA unterstellen lassen, dass er über Massenvernichtungswaffen verfüge und enge Verbindungen zu islamistischen Terroristen,sprich Al Quaida, habe. Ein Unsinn. Saddam Hussein war ein säkularer Sunnit. Ein Land zerbrach also im Chaos. Es starben mindestens 200.000 Zivilisten und knapp 5000 Militärs; die ersten auf irakischer Seite, die zweiten auf Seiten der Invasoren. Ein Desaster.
Das britische Militär soll sich, entnahm ich neulich einer englischen Quelle, dabei dramatisch blamiert haben. Auf ihre Nordirland-Erfahrung verweisend haben die Herren in Khaki sich im Irak als überfordert erwiesen; nicht mal Befragungen unter Zwang, vulgo Foltermethoden, haben es ermöglicht, eine Besatzungsordnung zu errrichten. Man floh bei Nacht und Nebel unter amerikanischem Schutz. Und Toni Blair hat, out of office, über die Kanzlei seiner Frau jedwedem Despoten der Region als Berater gedient, sagen seine Feinde.
Warum hat man Bush nicht von Anfang an von diesem Irrsinn abgehalten? Der Präsident war zwar für sich sehr entschieden, sagen Zeitzeugen, aber eben auch extrem leichtgläubig. Das hätte klappen können. Er war bekanntermaßen zwar einsinnig, litt aber unter einem „utter lack of inquisitiveness“ (Robert Draper), das ist die Unfähgikeit, kluge Fragen zu stellen, oder dumme. Jedenfalls nachzufragen.
Außenminister Colin Powell hatte, lese ich bei Robert Draper, dazu diese Regel aus dem Scheunenbazar mit antikem Porzellan („Pottery Barn Rule“): Wer es zerbricht, der hat es damit gekauft. You break it, you own it. Aber so vordergründig kann doch Weltgeschichte nicht sein. Aber was weiß ich schon.
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GENERATION FUCK OFF.
Ich habe zur laufenden Pandemie keine Meinung, die ich äußern möchte. Vielleicht mit einer Ausnahme.
Wir haben es zugelassen, dass so priorisiert wurde, dass der VIERTEN GENERATION die erste Impfwelle zustand. Nennen wir sie die 90jährigen. Die DRITTE ist inzwischen wohl auch geimpft, die 60jährigen. Die Last der Heimarbeit und des Schulversagens hat zu einem guten Teil die ZWEITE getragen, die 30jährigen. Das Impfen ist aber nur ein Thema von tausenden. Fundamental falsche Prioritäten.
Ja, die ERSTE GENERATION. Den Jüngeren in Kitas, Schulen und Hochschulen haben wir den Mittelfinger gezeigt, bis heute, ich fürchte, bis übermorgen. Es mag sein, dass die Gesundheitspolitiker in der Pandemie einen ganz guten Job gemacht haben; für die Bildungspolitiker gilt das nicht, nicht mal in Ansätzen. Das wird sich hoffentlich nicht als HISTORISCHE SCHULD erweisen. Wohl ist mir dabei nicht.
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HEIMATLOS.
Karl Marx, der Bärtige aus Trier, war der Meinung, dass der PROLETARIER keine Heimat habe. Er wollte, dass sich die Arbeiter aller Länder vereinen. „Völker, hört die Signale…“ Man solle sich nicht im Kampf verfeindeter Nationen für die jeweiligen KAPITALISTEN abschlachten lassen. Sondern die SOZIALE FRAGE stellen. NATIONALISMUS hielt er für eine kleinbürgerliche Krankheit, wenn nicht eine üble Propaganda der Bourgeoise. So weit, so klug.
Und er hat gesagt: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Sie sei, politisch betrachtet, „Opium für das Volk“. Er meinte damit jedwede Religion. Noch klüger. Und ich bin groß geworden mit dem Ressentiment gegen FLÜCHTLINGE aus dem Osten, die sich als Heimatvertriebene sahen; manch reaktionäre Töne aus deren Mund und manche Abstoßung durch die Ansässigen.
Also, was die HEIMAT angeht, da hatte er Unrecht, der Bärtige aus Trier. Heimatlos ist nur das Kapital; ihm ist es egal, in welchem Land es auf dem Konto liegt. Und wo es seine Steuern nicht zahlt. Man soll das Kapital dafür nicht schelten, höre ich. Man sagt mir, das Kapital sei ein scheues Reh. Das stimmt nicht so ganz. Dieses Reh ist nicht Bambi; es ist eine notorische Wanderhure. Damit will ich nichts gegen Huren oder Wanderer gesagt haben.
Menschen haben eine Heimat, an der ihr Herz hängt. So wie Kinder Eltern haben sollten, an denen ihr Herz ein wenig hängt. Jedenfalls bis sie dann erwachsen sind. Vielleicht entsteht für die Wanderer, sprich Migrantinnen und Migranten, eine neue Heimat; vielleicht auch eine neue Liebe, aber die alte bleibt. Alle Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, bleiben , was das angeht, sentimental; das muss man verstehen.
Deshalb sehe ich jeden GASTARBEITER, wenn man darunter mal alle Migrantinnen und Migranten fassen darf, mit Respekt. Übrigens muss man über seine Gefühle nicht seinen Verstand verlieren. Viele sind froh, dass sie ihre Heimat verlassen konnten und wenige wollen zurück. Ich selbst bin mit Emscherwasser getauft und die Familie kam historisch aus Ostpreußen, jetzt Russland. Da möchte ich heutzutage nicht tot über‘n Zaun hängen. Aber ich sehe die Sentimentalität der vermeintlich Heimatlosen mit Respekt.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de