Logbuch
STAATSVERSAGEN.
Ich war in einer halben Stunde bestens bedient. Leider zu einem etwas blöden Anlass. Mein Führerschein macht vier Wochen Urlaub bei der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Montabaur. Ich durfte ihn da abgeben. Höflich, nett, effizient. Hätte in Berlin mindestens sechs Stunden gedauert. Auf den Bürgerämtern Berlins liegen, Stand heute, 250.000 Anträge unbearbeitet, sagt die Presse am Ort. Das sind so „unwichtige“ Dinge wie Pässe oder Geburtsurkunden.
Mir erläutert ein Insider der Berliner Bürokratie, warum die Qualifikation der Beamten sehr überschaubar sei. Jeder halbwegs qualifizierte wechsele zu den Bundesbehörden am Ort, wo besser gezahlt werde. Was auf Landesebene zurückbleibe, müsse es, weil es an Qualifikation mangelt. Das ist ein böser Vorwurf und ich bitte alle zu Unrecht getadelten um Nachsicht.
Aber immer diese Possen: Eine Berliner Bürgerin braucht für drei Fotokopien eine Beglaubigung. Sie zieht sich eine Nummer und wartet anderthalb Stunden. Dann endlich an der Reihe, wird sie von der Senatsbediensteten rüde ermahnt, so gehe das nicht. Sie könne eine (1) Beglaubigung haben. Für die anderen beiden Beglaubigungen müsse sie sich gefälligst jeweils eine neue, eigene Nummer ziehen, um erneut zu warten. Ob das heute noch bis Feierabend klappt …
Der Ruf der Berliner Behörden ist so schlecht, dass man skeptisch wird, ob das überhaupt stimmen kann. Jedes Mal, wenn es mir anders ergeht, bedanke ich mich überschwänglich. Noch Freitag bei den Parkhostessen bei der Anwohnerkontrolle, ansichtig des niedersächsischen Kennzeichens. Die Gesichter echt verdutzt. Die glaubten, sie sind einem Irren begegnet. Sie haben unter sich achselzuckend dann „Westdeutscher“ gesagt. Das ist das gleiche.
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DIENEN WOLLEN.
Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, den die Presse als „talentierten Mr. Amazon“ führt, begann als kleiner Versandhandel für Bücher. Jeff Bezos oder so heißt der unglaublich reiche Glatzkopf, der nun in Pension geht. Mit 200 Milliarden Dollar Vermögen. Er hinterlässt ein Imperium, das RETAIL (Einzelhandel) neu definiert hat und ganze Innenstädte verödet. Ein GAME CHANGER. Wie konnte er es schaffen? Gründungsidee? Einen „Mail Order“-Buchhändler gab es schließlich schon früher; ich erinnere da so was in München. Ging aber wohl pleite. Nun, Amazon hatte als Motto SERVICE. Der Kunde sollte unbedingt (!) zufrieden sein. Eine Floskel?
Als ich gestern bei ARAL für 100€ getankt hatte, sollte ich im Bistro des CONVENIENCE-Stores für einen Becher zu einer miterworbenen Picolo-Flasche Sekt 15 Cent zahlen; es handelte sich um einen Pappbecher vom Kaffeeausschank. Bei Kaffee (4,80€ der Becher) gratis, bei Kühlware 15 Cent on top. Sekt aus Pappe schmeckt ekelhaft, aber die Blonde hatte Durst. Kein Pfand, Einwegkaufpreis des Trinkgefässes. Plastik ist ohnehin verboten. Glas haben sie nicht. Ist eh, sagt die pissige Dame, to-go, meint: Take-away. Nein, Payback habe ich nicht. Nein, ADAC bin ich nicht. Nein, Gutschrift auf künftiges Tanken will ich nicht. Ja, ich weiß, dass ich nicht im Bistro aus der Flasche trinken soll. Die Maske der Dame hängt an ihrem Handgelenk. Sie ist angenervt, pissig. Ich gehe, als Trottel ausgewiesen, murrend.
ARAL war mal meine Marke. Ich war markentreu. Ich habe schließlich da mal als Pressechef gearbeitet, als sie noch nicht zu BP gehörten. Wenn ich könnte, würde ich künftig bei Amazon tanken. Keine Pointe.
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ZWISCHEN BAUM UND BORKE.
Das war peinlich. Ich saß in einem Schloss zum Dinner mit den Präsidenten eines BENTLEY CLUBs, sauteure Oldtimer, vornehme Herrschaften. Am Tisch mein damaliger Boss, der sich für anglophil hielt. Zur Konversation genötigt, beginne ich: „The Guardian had this story on…“ Der Bentley Boy (historisch korrekte Anrede solcher Gentlemen) neben mir unterbricht und fragt mich mit steifer Oberlippe, ob ich etwa den MANCHESTER GUARDIAN meine. Voll blamiert, ein despektierliches Blatt zitiert. Abstriche in der Haltungsnote…
Der GUARDIAN ist zweihundert Jahre alt; seit 1959 verzichtet er auf die Nennung des Geburtsortes, an dem eine neue Mittelklasse von Textilunternehmern aufbegehrte. Damals war liberal etwas anderes als heute, aber eben nie „Tory“, wie es dann heißen sollte. Das Blatt ist klar links der Mitte und brüstet sich mit INVESTIGATIVEM JOURNALISMUS. Eine Festung dessen, was sich bei uns der HALTUNG verpflichtet weiß. Ja, in der Redaktion eine selbsternannte Elite mit moralisch formuliertem Bekehrungswillen. Und Verdiensten.
Vor die Frage nach der angemessenen MEINUNG haben die Götter nämlich die Frage danach gestellt, was überhaupt passiert ist. Bevor es um die WAHRHEIT geht, muss es um die WIRKLICHKEIT gehen. Das ist der Kern der Aufklärung, dass es immer mehrere Meinungen zu verschiedenen Wahrheiten geben kann, aber eigentlich nur eine Wirklichkeit. Aber auf „Twitter“ kann man das nicht diskutieren; dort tobt der rigorose Meinungsmob. „Was war wirklich?“ Meine Generation hat das schon während des Vietnamkrieges der Franzosen und der Amerikaner gelernt; der Irakkrieg der Amerikaner und Engländer ist ein aktuelleres Exempel. Propaganda täuscht über die Wirklichkeit, lange bevor es um Wahrheiten oder gar Meinungen geht.
Der GUARDIAN hat in seiner Blattgeschichte sehr oft für helle Wut und für bittere Enttäuschung gesorgt. Die Rechte war sauer und die Linke traurig. Zwischen Baum und Borke, aber auf der Suche nach dem, was wirklich passiert ist. Ich finde, da gehört Journalismus hin.
PS: Ich lese den GUARDIAN, auch hinter der Bezahlschranke (was das Blatt galanter macht als deutsche Verleger).
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de