Logbuch
DIE BABYLONISCHE VERWIRRUNG.
Da hätte ich gestern gern in Moskau Mäuschen gespielt. Und vielleicht auch noch in Peking. Obwohl ich weder Russisch noch Mandarin kann. Was hat Putin gesagt, als er Trump in Davos gelauscht hatte? Und was Xi? Ich glaube gar nicht, dass viele Worte gefallen sind. Ich vermute eher, dass sich beide Herrscher in ihrer gemeinsamen Meinung bestätigt sahen. Das muss man schon deshalb annehmen, da die Großmogule ja über gewaltige Geheimdienste verfügen, denen ohnehin nichts verborgen bleibt. Sagen wir also, die anderen beiden Weltmächte waren nicht überrascht. Ich auch nicht; ich hatte den Ton abgeschaltet und nur die Körpersprache des Potentaten gesehen.
Bei den kleinen Nationen und den sogenannten Mittelmächten herrschte in Davos der Wettbewerb um die klügste Rede am Rande. Randbemerkungen sind ja deren Rolle in der Weltpolitik. Sieger ist der Kanadische Premier aus dem französischen Quebec, der zu meiner Überraschung lautreines Englisch spricht und sehr klug redete. Ein Plädoyer für Politik: „If you are not at the table, you are on the menu.” Schon sehr klug. Freches gab es auch. Ein Belge, der doch eigentlich von Hause aus französisch spricht wie der Kanadier, räsonierte in gebrochenem Englisch darüber, was den fröhlichen Vasallen vom elenden Sklaven unterscheide. Obwohl, spricht der nicht holländisch der Belge? Jedenfalls frech, der Flame.
Ohne Zweifel war Davos nahe an dem, was der antike Platon als idealen Staat beschrieben hat: Philosophenherrschaft. Es schien Platon nämlich ideal, wenn Weisheit und Macht zusammenfallen. Vielleicht noch ergänzt durch ewige Jugend; siehe Macron, der Toy Boy, mit pubertärer Spiegelbrille. So wollen wir, wenn auch mit unterschiedlicher Zunge seit Babylon geschlagen, regiert sein. Von schönen Knaben großer Weisheit und unendlicher Macht. Philosophenherrschaft.
Zum Schluss genau dazu Kant: „Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“ Deshalb reden wir hier mit. Marginalien am äußersten Rande der Randbemerkungen. Mehr nicht. Das aber doch.
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POLITIK & POLEMIK.
Dass man sich krankschreiben lassen kann, ist ein sozialer Fortschritt erheblicher Art. Zur Realität von Fürsorge gehört es aber auch, dass sie missbraucht werden wird. Man kennt seine Pappenheimer. Es gibt jene Kolleginnen, die mit dem Kopf unter‘m Arm zur Arbeit gehen, und jene Kollegen, die ein Hüsterchen bereits vollständig niederstreckt. Jede Gemeinschaft hat ein Recht darauf, sich vor dem Missbrauch ihrer Solidarität zu schützen. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Punkt, wenn er die telefonische Krankschreibung kritisiert. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet, die ihn dieserhalben an den Ohren zieht. Politische Polemik.
Ein Staat, in dem unverschuldete Krankheit das größte Armutsrisiko ist, hat als vermodern zu gelten. Not great, again. Das befreit aber nicht von der Frage, was denn krank ist und was gesund. Vermeidbare Lebensrisiken können schlecht in der Obhut auch jener liegen, die sich vernünftig verhalten. Beispiel Fressen, Saufen, Rauchen. Jetzt wird es kritisch. Wer zieht hier wo die Grenzen? Auch eine Gesundheitsdiktatur ist ja eine Diktatur.
Man kennt die bösen Exempel aus England, wo Oma keine Hüftprothese mehr bekommt, wenn über 80 und auch sonst sozial nicht wertvoll. Da müssen dann der Krückstock und Tilidin reichen. China soll das digitalisiert haben, die Bonuspunkte für sozial erwünschtes Verhalten, was als berechtigte Überwachungspflicht des Staates verstanden wird. Das Diktatorische beginnt im Kleinen. Worauf will ich hinaus?
Wir brauchen einen politischen Diskurs darüber, was schon krank ist und was noch gesund. Und wer das letztendlich bewerten und sanktionieren darf. Hier sollte Weisheit walten. Und nicht Frau Büchs aus Halle, die hysterische Ziege aus der Corona-Debatte. Ups, das geht ja gar nicht, eine solche polemische Verwerfung. Damit wären wir ja in den Hassreden der Impfdebatte. Nun, beim Maskenmillionär Spahn ist das aber auch nicht in trockenen Händen. Welchen Eliten wollen wir vertrauen? Die Epidemie-Politik hat allgemeines Vertrauen in die Herrschaft und die Herrschaften nicht gestärkt.
Was die Spitze nicht kann, muss die Breite bringen. Wir brauchen viele öffentliche Debatten darum, was wir wollen. Dabei ist Expertise unverzichtbar, schon klar, aber eben auch Volkes Wille. Politik geht daher nicht ohne Polemik.
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KORREGAT.
Erzählungen können so falsch sein, dass es nicht reicht, sie schlankweg zu zensieren, sprich zu verbieten; es kann angezeigt sein, sie regelrecht zu korrigieren. Das ist Aufgabe des KORREGATS, das künftig in allen Redaktionen einzurichten ist. Der erste Fall, den ich zu berichten habe, betrifft Dänemark, die Kummer-Nation am Großen Belt.
Unter dem Titel „Kejserens nye Klæder“ ist dort ein Kunstmärchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen erschienen und zwar am 7. April 1837 in einer Ausgabe der Reihe „Märchen, für Kinder erzählt“ (dänisch „Eventyr fortalte for Bør“). Die Aventüre ist auch im Mittelhochdeutschen ein Abenteuer und meint eine Heldenerzählung. Das mit dem Kind bedarf allerdings der Korrektur. Es ist weder Zielgruppe dieses üblen Propagandastücks noch ist es korrekt, dass es in der Erzählung ein Kind war, dass entdeckte, dass der Kaiser in seinen neuen Prachtkleidern angeblich splitterfasernackt.
Dem doofen Dänen kannst Du nicht trauen, wie dem noblen Norweger; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich bin Philologe mit Handbibliothek, kann also Dinge nachschlagen. In der spanischen Quelle des dänischen Heldengesangs gibt es keine kindliche Unschuld, die den zeigefreudigen Fürsten blamiert. Fake News. Die Geschichte spielt nämlich im Maurischen; das ist das unter islamischer Prägung stehende Spanien mit durchaus afrikanischer Population. Eine Periode, in der die angestammte „White Supremacy“ vorübergehend ausgesetzt war.
Und es ist im Original ein maurischer Pferdeknecht, der darauf hinweist, dass seine Majestät lediglich im Kostüm Adams. Unterste soziale Hierarchie. Das kann zudem nicht angenehmen gewesen sein, zumal im Winter, nackig. In Klosters bei Davos war es letzte Nacht minus zehn; da zieht doch niemand blank. Was die Geschichte aber nun wirklich ins KORREGAT verweist, ist die Annahme, dass ausgerechnet ein Obama hier den Schlaumeier gespielt haben könnte. Das ist eine typisch dänische Dichtung, ohne jeden Zweifel. Sie bedarf der Korrektur.
Ich spreche ganz leidlich altisländisch, was zu einer Zeit üblich war, als der Däne noch Wikinger und sich Iren aus Irland als Sklaven hielt. Darüber hätte dieser Andersen mal schreiben sollen; das wäre lehrreich für Kinder. Nicht nackte Onkels.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de