Logbuch
STAATSDIENER.
Keine Kaste wie die Eunuchen am Hof des Kaisers von China. Keine „unelected officials“ wie die hochdotierten EU-Beamten. Nein, echte Diener des Staates. Loyal bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Karger Lohn, dafür halt unkündbar. Residenzpflicht (arbeiten und leben, ohne zu murren, wohin sie der Staat entsendet). Motto: „Dienend verzehre ich mich.“ Akkurat bis ins Detail, gewissenhaft. Dem Gemeinwesen verpflichtet. Für all das kenne ich Beispiele. Wenige, sehr wenige. Und für das Gegenteil. Faule Säcke. In Bereichen, wo Bürger auf Schutz angewiesen sind. Oder Service, Dienstleistungsbereitschaft. Stattdessen: STAATSVERSAGEN. Bei vielen Schergen der niederen Ränge, wo gleichwohl alle Sessel Kissen haben, lautet die insgeheime Devise: Ausnutzen jedweden Tricks für den eigenen privaten Vorteil. Das Parasitäre als Charakterzug, gänzlich frei von schlechtem Gewissen. Denn diese Privilegierten des „Kollege-kommt-gleich“-Universums empfinden sich selbst als notorisch unterprivilegiert. Das Land schuldet ihnen was. Kennedy andersherum: „Frage nicht, was Du für das Land tun kannst; frage, was das Land für Dich tun kann.“ Das RECHT AUF FAULHEIT. Gefolgt vom RECHT AUF PFRÜNDE. Auch und gerade in diesen finsteren Zeiten. In Berlin dürfen Beamte jetzt eine weitere Überstunde privat verbraten, wenn sie da was für ihre Gesundheit tun. Freizeit auf Kosten der Steuerzahler. Gestern hat mir ein wirklich hochrangiger Politiker (alter Freund, wir reden Klartext, weil ich ihn nie namentlich zitieren würde) so ganz beiläufig dazu gesagt: „Also im öffentlichen Dienst, da macht sich nun wirklich niemand kaputt.“ Wir sprachen über solche Privilegien und die wirklichen Pandemie-Opfer. Ich so: „Ist das so?“ Und er so: „Weißt Du auch.“ Ich so: „War nur ein Witz.“ Er so: „Hör auf!“ Ich denke noch immer über seine Metapher nach. Manchmal hat der Sprachgebrauch ja so seine Tücken beziehungsweise Offenbarungen. Mein Freund, der Ministeriale, sagt: „Alle in der Verwaltung sehen zu, mit dem Arsch an die Wand zu kommen.“ Was meint das Bild?
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FULL FRIED.
Das Englische Frühstück. Im britischen Parlament fand gerade eine Debatte dazu statt, was ein gesundes Frühstück sei und ob Weizenkleie mit gebackenen Bohnen in Tomatensoße zu empfehlen sei. Der Abgeordnete Rees-Mogg, Konservative, hat dazu ausgeführt, dass er Heinz seine gebackenen Bohnen, so heißen die, schon immer ekelhaft fand und es ratsam fände, Weetabix mit warmer Milch und braunem Zucker anzurichten. Seine persönliche Präferenz läge allerdings bei der von der geliebten Kinderfrau selbstgemachten Orangenkonfitüre auf geröstetem Weißbrot. Wörtlich: „Nanny's homemade marmalade on toast.“ Das ist der Ton der englischen Oberklasse. So geht Bourgeoise. Das Kleinbürgertum nimmt Spiegeleier mit geröstetem Speck, gebratene Pilze mit Tomatenhälften, Sojawürstchen, heiße Blutwurst („black pudding“) und einen halben warmen Räucherfisch. Und erst dann den Konfitürentoast. Ach ja, und die zuckerhaltige Weizenkleie vorher, in kalter Milch. Beim Röstbrot weißen Toast oder solchen mit Körnung, „brown“ genannt. Dazu Tee mit Milch und Zucker. Nennt sich alles in allem „proper breakfast.“ Soll ja bis zum Lunch halten.
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WEIN AUS PLASTIKBECHERN.
Die Amis sind Kulturbanausen. Eh klar. Glaubt man. Ich habe an einer Verköstigung von „Rhinevine“ teilgenommen, wo es die warme Sürge mit Eiswürfeln aus Plastikbechern gab. An der Universität von Minneapolis Minnesota. Warmer Riesling geht gar nicht. Aber Vorsicht, werte Germanen. Ich habe mit Umberto Eco in seiner Mailänder Bibliothek einen sauteuren Roten aus Puglia getrunken, den er urplötzlich hinter Büchern herholte, und zwar aus Plastikbechern. Jetzt Ihr! Leicht angesäuselt spreche ich ihn darauf an; er rollt sich ab. In Deutschland seien die Gläser besser, schon klar, aber der Rote ein Dreck. Eco sagte, dass das Anlösen von angetrocknetem Spülmittel in muffigen Kristallgläsern ein barbarischer Akt sei. Er bestand auf der geschmacklichen Überlegenheit des Plastikbechers. Ich erleben das im Süden auch bei Familienfesten, ausgezeichnetes Essen, großer Tisch im Hof, Plastikgeschirr. Demnächst mehr zu seiner unmöglichen Bibliotheksleiter. Ecos, in Mailand. Also, Stil stelle ich mir anders vor.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de