Logbuch

Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.

Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt.  Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.

Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.

Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.

Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.

Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.

Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.

Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde.  Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.

Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches  Begriffsungeheuer.  Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?

Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?

Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund  zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet.  Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.

Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.

Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.

Wer  weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.

Quelle: starke-meinungen.de

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Im Urlaub und kein Heimweh

Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.

Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt.  Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.

Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.

Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.

Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.

Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.

Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.

Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde.  Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.

Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches  Begriffsungeheuer.  Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?

Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?

Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund  zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet.  Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.

Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.

Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.

Wer  weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.

Quelle: starke-meinungen.de

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Das Menschenrecht auf Privatheit

Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.

Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.

Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine „Declaration of Independence“, wo von den „unalienable rights“ die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit „inherent rights“ versehen.

Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der „Virgina Declaration of Rights“ von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: „life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety“. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.

Vorher aber steht wieder was vom Glück als „inherent natural right“. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten („Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…“)  alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?

Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz („property“) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.

Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.

Quelle: starke-meinungen.de

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Overbeck wird Kanzler

Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei,  der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.

Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation,  SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.

„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.

Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer

Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.

An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.

Es gibt mindestens drei Scholze

Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.

Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.

Kein Volkstribun, ein Funktionär

Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.

Doppel- oder Dreifachbelastung

Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.

Quelle: starke-meinungen.de