Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de