Logbuch
Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de
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Frage nicht nach Fakten, Dummkopf, es sind die Fiktionen
Der Imperialismus ist nicht mehr verschämt: Amerika zuerst, brüllt er. Der Anspruch auf Vorherrschaft ist ganz bei sich, innen- wie außenpolitisch. Die zeitgenössische Propaganda hat dazu in einem Maße aufgerüstet, dass Kritiker ihre Fragestellung verändern müssen, wollen sie nicht völlig ins Leere laufen. Sogenannte „factfinder“, Tatsachenermittler also, kommen dem nicht mehr bei, was dem Publikum an Allmachtsfiktionen offeriert wird. Die Politik der großen Populisten weitet das gelegentliche Lügen zum Märchenerzählen aus. Heldensagen werden gestrickt, große Mythen bemüht. Unser Autor Klaus Kocks geht dem nach, was er die fiktionale Falle nennt.
Unter den erfolgreichen Beratern von Präsident Clinton, bei denen ich einen Sommer lang hospitieren durfte, gab es ein Motto des Spin Doktorc Dick Morris, das vor Schwärmerei schützen und zu einem Leitslogan von Clinton avancieren sollte: „It’s the economy, stupid!“ Morris wollte sich und den anderen Eierköpfen im Wahlkampfteam in Erinnerung rufen, dass am Ende der wirtschaftliche Erfolg über das Wahlergebnis entscheide. Das gilt immer noch.
Der amtierende Präsident Trump spielt diese Karte auch, in schlichteren Worten zwar, aber mit großem Nachdruck. Der Anspruch auf Hegemonie ist nicht mehr verschämt: „America first“. Der Wähler fragt dabei: „What’s in for me?“ Was für ihn selbst bei dem ganzen Zirkus herumkomme, das interessiert ihn. Das können gute Jobs und harte Dollar sein oder tolle Stories. In Heldensagen mitspielen zu dürfen, auf der Siegerseite der Geschichte zu stehen, einer angeblich erhabenen Rasse anzugehören, das erscheint den so Geblendeten als eine Belohnung. Hier ist die Rüstungsspirale der Propaganda mittlerweile zu mythischen Kraftakten bereit: Wer von der Macht faktisch ausgeschlossen ist und es auch bleibt, soll sich wenigstens narrativ als überlegen belohnt fühlen. Steve Bannon ruft den Anhängern von Marine Le Pen zu: „Wenn die politischen Gegner Euch rassistisch und fremdenfeindlich nennen, tragt es als Ehrenmedaille. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir werden stärker, sie werden schwächer.“
Faktisch, fiktiv, fiktional
Bemühen wir ein Beispiel von der guten alten Schulbank, auf der man für das Leben lernt. Ob etwas gelogen ist oder nicht, das war eine Frage für Schulmädchen, denen die Erdkundelehrerin am Ohr zog. Etwa bei der Frage, wer denn im Kartenraum in der großen Pause geraucht habe. „Wer war das?“ Die alte Frage der klassischen Krimis.
Um dann im Unterricht die linken und rechten Nebenflüsse des Rheins allgemeine Fakten abzufragen. Ist die Mosel ein links- oder ein rechtsrheinischer Zufluss? Bleiben wir in der Schule. Auch den Physiklehrer interessiert, ob sich bei einem Experiment die Hypothese widerlegen wird oder sich bewahrheitet. Aber er ist schlauer als seine Geografie-Kollegin. Ihm ist klar, dass ein Experiment immer nur seine eigene Versuchsanordnung beweist. Deshalb spricht er bei der Frage, was faktisch ist oder nur fiktiv, ganz vorsichtig allein von Verifikation oder Falsifikation. Der schlaueste im Kollegium ist freilich der Geschichtslehrer. Oder eben nicht; vielleicht ist er der dümmste, denn er hat Probleme mit dem Faktischen. Bei ihm kommt man mit der Krimi-Frage, wer was angestellt habe, nicht immer weiter. Er bespricht zum Beispiel mit seinen Schülern einen Text von Walther Rathenau, der 1912 über die Hure Frankreich und die Rolle des englischen Galans schrieb: „Frankreich spielt mit der Hoffnung, uns (Deutschland, KK) in den Halbschatten einer mitteleuropäischen Mittelmacht zurücksinken zu sehen. Zu schwach, um diesen Rückschritt zu erzwingen, begeht unsere schöne Nachbarin frauenzimmerliche Wege und gibt sich jedem männlichen Beschützer hin, der verspricht, den Räuber ihrer Ehre zu züchtigen.“ Stimmt das? Falsche Frage. Unser Historiker kann die Frage, ob das faktisch sei oder nur fiktiv, gar nicht mehr beantworten. Es ist nämlich fiktional, eine Wiedererzählung des Märchens von der französischen Leichtlebigkeit. Dass solche Nationalmythen heutzutage aus der Welt seien, kann niemand behaupten, der auch nur ein halbes Ohr den britischen Narrativen um den Brexit gewidmet hat.
Kontrafaktisch
Erlauben wir uns ein weiteres Narrativ. Es geht um die fiktionale Vorstellung eines autochthonen Amerikaners. Wenn der Enkel-spross eines pfälzischen Armutsmigranten und seiner ebenfalls eingewanderten schottischen Gattin, deren Familie in der Neuen Welt durch Zuhälterei und Mietwucher zu einem Vermögen kam, in der Tonalität eines Reality-TV-Stars des Unterschichtfernsehens (und unter Begleitung einer slowenischstämmigen Gattin mit russischer High-Heel-Stilistik) sich herablassend über Migranten äußert, weiß man sicher, dass man im Reich des Kontrafaktischen angekommen ist. Denn dem kommt man mit der Frage, was nun faktisc stimme, nicht bei. Fragen nach der Widerspruchsfreiheit einzelner Tatsachen oder der Faktizität überhaupt verhelfen in diesem Kontext zu keinerlei Erkenntnis. Der implizite Bezug von Donald Trump auf eine authentische amerikanische Identität, die er selbst und seine Familie im Unterschied etwa zu den zuwandernden Hispanos oder den rattenbewehrten afroamerikanischen Bewohnern Baltimores verkörpere, ist eine kontrafaktische Fiktion. Propaganda schert sich nicht um Tatsachen.
Elite der Anti-Elitären
Im gleichen Reich der Propaganda war 1933 ein Migrant aus Braunau, Österreich, unterwegs, der damals in Deutschland vor Arbeitern darüber klagte, dass „eine kleine wurzellose, internationale Clique“ – gemeint waren jüdische Kosmopoliten das deutsche Vaterland verraten habe und das wahre Volk nun zugrunde richte. Diese anti-elitäre Vorstellung hält sich bis heute als Eigenbegründung des Rechtspopulismus. Steve Bannon spricht mit aufgesetztem Ekel von den „Davos men“. Auch Herr Gauland von der AfD redet in diesem Topos, selbst wenn er den Bezug auf Hitler zurückweist. Historisch missverständlich zu sein oder eben böswillig missverstanden zu werden, ist eine notorische Devianz der AfD.
Bleiben wir aber beim historischen Faschismus. Beide Vorstellungswelten gehören dort zusammen: einmal jene Vorstellung einer reinen Volksseele, dargeboten in einem vom Fremden zu reinigenden Volkskörper, der am Endziel aller Bemühungen aus einer überlegenen Rasse mit homogener Gesinnung zu bestehen habe (im Nationalsozialismus Volksgemeinschaft genannt). Und zum anderen die ideelle Konstruktion eben dieser Volksgemeinschaft als geografische und historische Heimat, die gegen alles Fremde durch strikte Grenzen oder hohe Mauern zu schützen sei und darin ihre Überlegenheit unter Beweis stellen könne. Beide Vorstellungen, die der bedrohten Volksgemeinschaft wie die der bedrohten Heimat, bilden einen kohärenten Mythos, der nicht nur ohne Tatsachen auskommt, sondern sogar gegen alle Fakten steht. Für mich ist diese Dimension überdeutlich, wenn ich aus dem „Dritten Reich“ die arischen Heldengestalten des Bildhauers Arno Breker sehe und dazu die restringierten Gestalten jener, die diese Ideologie predigten und blutig Wirklichkeit werden lassen wollten. Allen voran der kleine Joseph Goebbels, ein Mensch von fast knabenhafter Gestalt und ungeschickter Bewegung, wohl auch wegen einer körperlichen Behinderung. Nicht diese spricht gegen ihn, sondern dass er sich als vermeintlich überlegener Angehöriger einer vermeintlich überlegenen Rasse zur Vernichtung unwerten Lebens berechtigt sah.
Fiktion des Titanischen
Zurück in die Gegenwart, in der der Rechtspopulismus in Europa wie Amerika zu einem beachtlichen Wählerpotential angewachsen ist. Was ist allen Figuren gemeinsam? Der rechte Populist erzählt eine Titanensage. König Artus und die Ritter der Tafelrunde. Der Kampf des Odysseus gegen die Ungeheuer. You name it. Der rechte Populist macht sich zum Agenten einer authentischen Volksgemeinschaft, die er gegen die Dekadenz der Fremde, gegen die vielen Feinde von unten und die wenigen von oben zu verteidigen hat (von unten sind es zur Zeit die Migranten, von oben eine Bourgoisie). Er und seine Mitstreiter werden trotz der erdrückenden Alltäglichkeit ihrer Lebensumstände in dieser Fiktion titanisch; sie wachsen in ihrem Kampf über sich hinaus. Die Fiktion beseelt sie. Die Welt der Propaganda lebt auch dann im Kontrafaktischen auf, wenn ihr dies bewusst ist. Darum ist ihr mit nüchternen Hinweisen auf Wahrheit und Wirklichkeit so schwer beizukommen. Man sollte als argumentierender Kritiker aufhören, in diese Falle des Fiktionalen zu laufen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Quelle: starke-meinungen.de