Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Frage nicht nach Fakten, Dummkopf, es sind die Fiktionen
Der Imperialismus ist nicht mehr verschämt: Amerika zuerst, brüllt er. Der Anspruch auf Vorherrschaft ist ganz bei sich, innen- wie außenpolitisch. Die zeitgenössische Propaganda hat dazu in einem Maße aufgerüstet, dass Kritiker ihre Fragestellung verändern müssen, wollen sie nicht völlig ins Leere laufen. Sogenannte „factfinder“, Tatsachenermittler also, kommen dem nicht mehr bei, was dem Publikum an Allmachtsfiktionen offeriert wird. Die Politik der großen Populisten weitet das gelegentliche Lügen zum Märchenerzählen aus. Heldensagen werden gestrickt, große Mythen bemüht. Unser Autor Klaus Kocks geht dem nach, was er die fiktionale Falle nennt.
Unter den erfolgreichen Beratern von Präsident Clinton, bei denen ich einen Sommer lang hospitieren durfte, gab es ein Motto des Spin Doktorc Dick Morris, das vor Schwärmerei schützen und zu einem Leitslogan von Clinton avancieren sollte: „It’s the economy, stupid!“ Morris wollte sich und den anderen Eierköpfen im Wahlkampfteam in Erinnerung rufen, dass am Ende der wirtschaftliche Erfolg über das Wahlergebnis entscheide. Das gilt immer noch.
Der amtierende Präsident Trump spielt diese Karte auch, in schlichteren Worten zwar, aber mit großem Nachdruck. Der Anspruch auf Hegemonie ist nicht mehr verschämt: „America first“. Der Wähler fragt dabei: „What’s in for me?“ Was für ihn selbst bei dem ganzen Zirkus herumkomme, das interessiert ihn. Das können gute Jobs und harte Dollar sein oder tolle Stories. In Heldensagen mitspielen zu dürfen, auf der Siegerseite der Geschichte zu stehen, einer angeblich erhabenen Rasse anzugehören, das erscheint den so Geblendeten als eine Belohnung. Hier ist die Rüstungsspirale der Propaganda mittlerweile zu mythischen Kraftakten bereit: Wer von der Macht faktisch ausgeschlossen ist und es auch bleibt, soll sich wenigstens narrativ als überlegen belohnt fühlen. Steve Bannon ruft den Anhängern von Marine Le Pen zu: „Wenn die politischen Gegner Euch rassistisch und fremdenfeindlich nennen, tragt es als Ehrenmedaille. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir werden stärker, sie werden schwächer.“
Faktisch, fiktiv, fiktional
Bemühen wir ein Beispiel von der guten alten Schulbank, auf der man für das Leben lernt. Ob etwas gelogen ist oder nicht, das war eine Frage für Schulmädchen, denen die Erdkundelehrerin am Ohr zog. Etwa bei der Frage, wer denn im Kartenraum in der großen Pause geraucht habe. „Wer war das?“ Die alte Frage der klassischen Krimis.
Um dann im Unterricht die linken und rechten Nebenflüsse des Rheins allgemeine Fakten abzufragen. Ist die Mosel ein links- oder ein rechtsrheinischer Zufluss? Bleiben wir in der Schule. Auch den Physiklehrer interessiert, ob sich bei einem Experiment die Hypothese widerlegen wird oder sich bewahrheitet. Aber er ist schlauer als seine Geografie-Kollegin. Ihm ist klar, dass ein Experiment immer nur seine eigene Versuchsanordnung beweist. Deshalb spricht er bei der Frage, was faktisch ist oder nur fiktiv, ganz vorsichtig allein von Verifikation oder Falsifikation. Der schlaueste im Kollegium ist freilich der Geschichtslehrer. Oder eben nicht; vielleicht ist er der dümmste, denn er hat Probleme mit dem Faktischen. Bei ihm kommt man mit der Krimi-Frage, wer was angestellt habe, nicht immer weiter. Er bespricht zum Beispiel mit seinen Schülern einen Text von Walther Rathenau, der 1912 über die Hure Frankreich und die Rolle des englischen Galans schrieb: „Frankreich spielt mit der Hoffnung, uns (Deutschland, KK) in den Halbschatten einer mitteleuropäischen Mittelmacht zurücksinken zu sehen. Zu schwach, um diesen Rückschritt zu erzwingen, begeht unsere schöne Nachbarin frauenzimmerliche Wege und gibt sich jedem männlichen Beschützer hin, der verspricht, den Räuber ihrer Ehre zu züchtigen.“ Stimmt das? Falsche Frage. Unser Historiker kann die Frage, ob das faktisch sei oder nur fiktiv, gar nicht mehr beantworten. Es ist nämlich fiktional, eine Wiedererzählung des Märchens von der französischen Leichtlebigkeit. Dass solche Nationalmythen heutzutage aus der Welt seien, kann niemand behaupten, der auch nur ein halbes Ohr den britischen Narrativen um den Brexit gewidmet hat.
Kontrafaktisch
Erlauben wir uns ein weiteres Narrativ. Es geht um die fiktionale Vorstellung eines autochthonen Amerikaners. Wenn der Enkel-spross eines pfälzischen Armutsmigranten und seiner ebenfalls eingewanderten schottischen Gattin, deren Familie in der Neuen Welt durch Zuhälterei und Mietwucher zu einem Vermögen kam, in der Tonalität eines Reality-TV-Stars des Unterschichtfernsehens (und unter Begleitung einer slowenischstämmigen Gattin mit russischer High-Heel-Stilistik) sich herablassend über Migranten äußert, weiß man sicher, dass man im Reich des Kontrafaktischen angekommen ist. Denn dem kommt man mit der Frage, was nun faktisc stimme, nicht bei. Fragen nach der Widerspruchsfreiheit einzelner Tatsachen oder der Faktizität überhaupt verhelfen in diesem Kontext zu keinerlei Erkenntnis. Der implizite Bezug von Donald Trump auf eine authentische amerikanische Identität, die er selbst und seine Familie im Unterschied etwa zu den zuwandernden Hispanos oder den rattenbewehrten afroamerikanischen Bewohnern Baltimores verkörpere, ist eine kontrafaktische Fiktion. Propaganda schert sich nicht um Tatsachen.
Elite der Anti-Elitären
Im gleichen Reich der Propaganda war 1933 ein Migrant aus Braunau, Österreich, unterwegs, der damals in Deutschland vor Arbeitern darüber klagte, dass „eine kleine wurzellose, internationale Clique“ – gemeint waren jüdische Kosmopoliten das deutsche Vaterland verraten habe und das wahre Volk nun zugrunde richte. Diese anti-elitäre Vorstellung hält sich bis heute als Eigenbegründung des Rechtspopulismus. Steve Bannon spricht mit aufgesetztem Ekel von den „Davos men“. Auch Herr Gauland von der AfD redet in diesem Topos, selbst wenn er den Bezug auf Hitler zurückweist. Historisch missverständlich zu sein oder eben böswillig missverstanden zu werden, ist eine notorische Devianz der AfD.
Bleiben wir aber beim historischen Faschismus. Beide Vorstellungswelten gehören dort zusammen: einmal jene Vorstellung einer reinen Volksseele, dargeboten in einem vom Fremden zu reinigenden Volkskörper, der am Endziel aller Bemühungen aus einer überlegenen Rasse mit homogener Gesinnung zu bestehen habe (im Nationalsozialismus Volksgemeinschaft genannt). Und zum anderen die ideelle Konstruktion eben dieser Volksgemeinschaft als geografische und historische Heimat, die gegen alles Fremde durch strikte Grenzen oder hohe Mauern zu schützen sei und darin ihre Überlegenheit unter Beweis stellen könne. Beide Vorstellungen, die der bedrohten Volksgemeinschaft wie die der bedrohten Heimat, bilden einen kohärenten Mythos, der nicht nur ohne Tatsachen auskommt, sondern sogar gegen alle Fakten steht. Für mich ist diese Dimension überdeutlich, wenn ich aus dem „Dritten Reich“ die arischen Heldengestalten des Bildhauers Arno Breker sehe und dazu die restringierten Gestalten jener, die diese Ideologie predigten und blutig Wirklichkeit werden lassen wollten. Allen voran der kleine Joseph Goebbels, ein Mensch von fast knabenhafter Gestalt und ungeschickter Bewegung, wohl auch wegen einer körperlichen Behinderung. Nicht diese spricht gegen ihn, sondern dass er sich als vermeintlich überlegener Angehöriger einer vermeintlich überlegenen Rasse zur Vernichtung unwerten Lebens berechtigt sah.
Fiktion des Titanischen
Zurück in die Gegenwart, in der der Rechtspopulismus in Europa wie Amerika zu einem beachtlichen Wählerpotential angewachsen ist. Was ist allen Figuren gemeinsam? Der rechte Populist erzählt eine Titanensage. König Artus und die Ritter der Tafelrunde. Der Kampf des Odysseus gegen die Ungeheuer. You name it. Der rechte Populist macht sich zum Agenten einer authentischen Volksgemeinschaft, die er gegen die Dekadenz der Fremde, gegen die vielen Feinde von unten und die wenigen von oben zu verteidigen hat (von unten sind es zur Zeit die Migranten, von oben eine Bourgoisie). Er und seine Mitstreiter werden trotz der erdrückenden Alltäglichkeit ihrer Lebensumstände in dieser Fiktion titanisch; sie wachsen in ihrem Kampf über sich hinaus. Die Fiktion beseelt sie. Die Welt der Propaganda lebt auch dann im Kontrafaktischen auf, wenn ihr dies bewusst ist. Darum ist ihr mit nüchternen Hinweisen auf Wahrheit und Wirklichkeit so schwer beizukommen. Man sollte als argumentierender Kritiker aufhören, in diese Falle des Fiktionalen zu laufen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
Quelle: starke-meinungen.de