Logbuch
NEW LABOUR.
Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.
Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.
Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?
Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.
An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.
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KONSERVATIV.
Bewahrend soll das Konservative sein. Wie die Konserve das Lebensmittel vor dem Verfall schützt. Trotzdem ist aber alles offen. Weltweit kämpft die bürgerliche Rechte um ihren Inhalt.
Die CDU hat in NRW einen frischen Ministerpräsidenten, der einen Hauch von John F. Kennedy ins rechte Lager bringen soll. Herr Wüst ist geschickt und gefällig. Und will kein Rechter sein. Zumal er eine Koalition mit den Grünen anführt. Die Union sei nicht konservativ, sagt er, sondern christdemokratisch. Wie der Name schon sagt. Ist das mehr als eine Tautologie?
Sofort fallen die Widersprüche oder Leerstellen auf. Kann man politisch Christdemokrat sein und religiös ein moslemischer Mensch? Kann man Katholisch sein und das Familienbild dieser Kirche gesellschaftlich auflösen? Welche Werte bewahrt der Konservative und welche gibt er auf, weil der Zeitgeist ihnen auch nicht mehr folgt? Wüst sagt, konservativ sei eine Haltung; um damit die Konkretisierung zu vermeiden, welche denn: Was schließt diese Haltung aus? Unklar. Flexibler Normalismus.
Das Konservative ist unbestimmt. Es herrscht bei allen Konservativen weltweit eine große Unsicherheit, wie flexibel man sich gegenüber dem grünen Zeitgeist zeigen muss und welchem linken Populismus nachzugeben ist. Der Grund? Nur wer noch VOLKSPARTEI ist, kann die Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten haben, die ihm das Regieren erlauben. Das entsprechende ideologische Spektrum will man hierzulande allerdings bisher nicht bis ins Reaktionäre erweitern. Das ist der Eiserne Vorhang der CDU / CSU zur AfD. Eisern oder Tüllgardine?
In Italien schwört gestern eine postfaschistische Ministerpräsidentin, Freundin Mussolinis, jedem Staatsterror ab und ergänzt fast kleinlaut, auch dem Faschismus. Das hatte sie während des Wahlkampfes vermieden. Eine bizarre Einräumung, die möglicherweise nicht erst gemeint ist, aber in Deutschland so gar nicht möglich wäre. Bin ich da sicher? Nein, ich bin es nicht. Auch hier gibt es nostalgische Anhänger Hitlers, die das Bekenntnis in okkulten Formeln verstecken. Aber das sind ja keine Konservativen.
So ist das Bewahrende eingeklemmt zwischen den bereitwilligen Zugeständnissen an einen prinzipienlosen Zeitgeist und den Tabus des offenen Rechtsradikalismus. Eine Kernfrage könnte die des Liberalen sein; insbesondere, wenn das der politische Ausdruck des Christdemokratischen als Kategorie ist. Auch hier verwischen die Grenzen. In Mittel- und Osteuropa formiert sich eine illiberale Demokratie als ideologisches Projekt, dem autoritäre Momente und unverhohlener Antisemitismus nicht fremd sind.
Das ganze Elend der Konservativen wird deutlich, wenn man erwägt, was in den USA unter Trump aus den Republikanern wurde. Politische Kultur unserer Schutzmacht! Ich bin frei von Häme, weil das unser aller Aufgabe ist, all jener, die nicht eigens erwähnen müssen, dass sie nicht für Mussolini & Hitler sind.
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COMMON DISEASE.
Wer richtig Geld verdienen will und ruhig schlafen, der lerne VOLKSKRANKHEITEN zu heilen. Das habe ich gerade einem Start Up zu erklären versucht und bin gescheitert. Das war denen nicht sexy genug.
Die neue Volkskrankheit mag Corona sein, mich interessiert mehr DIABETES. Daran sind weltweit 400 Millionen Menschen erkrankt und jedes Jahr tragen 4 Millionen Totenscheine diese Diagnose. Davor steht zu sehr hohen Kosten eine ganze Serie ernsthafter Erkrankungen, von denen das amputierte Bein oder die Erblindung nur die sichtbarsten sind. Pun intended.
Es geht um den Steuerstoff Insulin, den die Bauchspeicheldrüse erzeugt oder eben nicht oder in zu geringem Maße. In der Antike die Honigkrankheit, weil der Urin so riecht. Seit Ende der siebziger Jahre kann man menschliches Insulin synthetisch erzeugen. Den Markt teilen sich Eli Lilly, Novo Nordisk und Sanofi. Wohlgemerkt einen Markt der CHRONISCHEN. Die Marketing-Logik der Junkies ist es, dass sie nicht ständig aufwendig angeworben werden müssen, sondern die Treue der Sucht üben. Pusher Biz.
Und Wall Street Gold. Jetzt kommt die eigentliche Geschichte: Die Preise gehen durch die Decke. Mag eine einzelne Verschreibung des schnell wirkenden Insulins 1999 noch $20 in den USA gekostet haben, so sind es heute $275 bis $350. Das ist eine Steigerung um mehr als 1500%. Das Oligopol käscht den Markt aus. Man multipliziere 400 Millionen mit bis zu 365 Tagen und bis zu $35O. Das für die Droge, wenn die Dinge wie in den USA laufen. Die zu ersparenden Gesundheitskosten gehen zusätzlich in die Abermilliarden.
In Deutschland gibt es 10 Millionen Diabetes-Erkrankte, von denen 8,5 diagnostiziert sind; der Rest hat die Erkenntnis noch vor sich. COMMON DISEASES sind ein Thema. Keine Pointe.
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Propaganda: der Appell an die niedersten Instinkte
Angela Merkel hat ihre Solidarität mit amerikanischen Politikerinnen erklärt, die der amtierende Präsident rassistisch geschmäht hatte. Das Merkel-Wort ist international bemerkt worden, zumal die betreffenden Politikerinnen zum Teil selbst Rassismus pflegen und keine unumstrittenen Figuren sind. Aber die Frage war, ob Ethnizität, die rassische oder nationale Herkunft, jedenfalls die Hautfarbe, ein hinreichender Grund sein kann, jemanden zu expatriieren und seiner Menschenwürde zu berauben. Unser Autor Klaus Kocks geht den Niederungen der Propaganda nach.
Einem russischen Philosophen verdanke ich einen Gedanken, den ich als Zettel an die Pinnwand über meinem Schreibtisch gehängt habe. Er lautet: „Von der Macht des Gemüts, durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu werden.“ Das ermutigt mich, wenn ich mal ganz schlecht drauf bin. Man muss nicht ein Sklave seiner niedersten Instinkte sein, sagt der kluge Mann. Man kann sich am Riemen reißen und die krankhaften Gefühle aus Willenskraft überwinden. Etwa, um nicht üblen Vorurteilen nachzugeben und sich stattdessen einem klugen Gedanken zu widmen. Der Spruch gibt mir Zuversicht. Erstaunlich, dass jemand auf so etwas Nettes kommt, der eingeklemmt zwischen Polen und Litauen in einem russischen Zipfel namens Kaliningrad gelebt hat. Ein Iwan also.
Würde des Menschen
Ich habe da noch einen zweiten Zettel hängen. Er stammt von einem Itaker aus der Po-Ebene, das ist eine Landschaft im Norden Italiens. Er hieß Giovanni Pico della Mirandola und konnte neben dem heimatlichen Italienisch noch Arabisch, Hebräisch und Aramäisch, schrieb aber in Latein. Ein Kosmopolit also (schon verdächtig). Der Spruch lautet: „Quando possumus si volumus.“ Ich habe das Zitat mal bei einem anderen Mediterranen gefunden, einem gewissen Udo di Fabio, der hochgestellter Richter bei uns war und Professor in Bonn. Zu deutsch heißt das Motto: „Weil wir können, wenn wir wollen“. Es geht um Willensstärke und Vernunftbegabung. Pico ist berühmt geworden mit einer sehr grundsätzlichen Rede über die Würde des Menschen. Dieser schwammige Begriff der Menschenwürde ist die zentrale Kategorie unserer Verfassung, sprich des Grundgesetzes. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der Interpretationen nicht nur erlaubt, sondern geradezu verlangt. Er meint jedenfalls sicher, dass unsere Menschenwürde darin besteht, dass wir einen Willen haben (können), der über unsere niedersten Instinkte hinausgeht.
Iwan? Itaker?
Darf man einen Bürger Russlands Iwan nennen? Einen Italiener Itaker? In meiner Jugend waren solche Begriffe noch üblich, weil sich niemand um das scherte, was man heute „political correctness“ oder kurz „pc“ nennt. Es herrschte im Westen Deutschlands ein massiver Antikommunismus, in dessen Fahrwasser man Russen schimpfen konnte, wie man wollte. Wer es da an Feindlichkeit vermissen ließ, erschien verdächtig und wurde aufgefordert. „Geh doch rüber!“ Gemeint war die SBZ, die Sowjetisch besetzte Zone. Und auch den Italienern gegenüber herrschte im Nachkriegsdeutschland noch eine fremdenfeindliche Skepsis. Eine italienische Eisdiele galt damals noch als wirklich exotischer Ort. Und von einer Pizza habe ich zum ersten Mal gehört, als ich, noch in Kinderschuhen, durch Venedig schritt, das man aus einem Urlaub im befreundeten (!) Österreich besuchte. Heute weiß ich, dass die italienische Renaissance zu dem wertvollsten gehört, was meine kulturelle Tradition zu bieten hat. Ich schätze die mediterranen Wurzeln meines Vaterlandes, in dem germanische Wilde erst spät von den römischen Heeren von den Bäumen geholt wurden. Udo di Fabio ist ein belesener Vordenker und Rechtspolitiker. Ja, und ich schätze Russland und meine russischen Freunde, die ich später in meinen Jahren in der Gaswirtschaft dort kennengelernt habe. Ach so, und Immanuel Kant, der eingangs zitierte Aufklärer aus Königsberg, war natürlich Preuße, obwohl seine Geburtsstadt heute auf russischem Territorium liegt.
Fremdenfeindlich
Ich wurde an Kant erinnert, als ich einen Wortwechsel mit einem ehemaligen Botschafter Russlands auf einer politischen Veranstaltung in Brandenburg hatte. Der geschätzte Herr äußerte sich in einem Tenor über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland, die auf mich fremdenfeindlich wirkte. Das fand ich komisch, dass sich ausgerechnet ein Russe ausgerechnet in der ehemaligen DDR mir gegenüber xenophob äußerte. Ich stellte ihm folgende Frage: „Herr Botschafter, meine Familie stammt aus Masuren. Mein Urgroßvater ist in das Ruhrgebiet zugewandert, weil er Pferdeverstand hatte und die Rösser im Bergbau benötigt wurden. Er hat es also vorgezogen, in den Pott zu ziehen, statt in Masuren zu verhungern. Ostpreußen ist heute russisches Staatsgebiet. Was bin ich nun? Russe oder Deutscher? Jedenfalls bin ich Enkel eines Migranten.“ Das war natürlich eine rhetorische Frage. An der Ruhr, im sogenannten Pott, sind alle Migranten, außer einigen rheinisch-westfälischen Dörflern, die hier schon vor der Industrialisierung hausten. Erst kamen die Ostpreußen, dann die Iren, dann die Polen, dann die Türken. War das harmonisch oder kulturell homogen? Unsinn, Reibereien zwischen den Ethnien waren an der Tagesordnung. Aber es ist gut gegangen. Knapp. Mein protestantischer Großvater hat immer über die katholischen Polen gelästert, weil ihm deren Kult um die Heilige Barbara auf den Keks ging. Hat man im Pütt zusammengearbeitet? Nun, Kumpel zu sein, das war eine Gefahrengemeinschaft. Jeder musste sich auf jeden verlassen können. Die Iren an der Ruhr waren übrigens die Technologieträger. Die konnten schon Tiefbergbau, als hier noch die westfälische „Zeche Eimerweise“ herrschte. So wie in den Westerwald die Belgier kamen, um als „Welsche“ den örtlichen Dörflern das Verhütten der Erze beizubringen.
Schickt sie zurück? Wohin?
Es hat in vorigen Jahrhunderten Migration aus Deutschlands Armenhäusern gegeben, vorwiegend nach Amerika, dem großen freien Einwanderungsland. Aus der Pfalz stammen die Ahnen von Donald Trump. Woher seine jetzige Ehefrau stammt, will ich hier nicht weiter erörtern, weil dies zu Missverständnissen führen könnte. Wir alle sind Migranten, es wurde schon gesagt, außer einigen Dorfdeppen, die schon immer am Ort hausten, weil sie leider eben zu blöd waren, sich ein besseres Leben zu suchen. Und wir alle haben eine Vernunftbegabung ebenso wie niedere Instinkte. Zu den Instinkten der untersten Kategorie gehören Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Natürlich kann es den Impuls geben, dass ich den unduldsamen Fremden nicht mehr dulden mag. Oder dass ich den religiösen Fanatiker in seine Schranken weisen möchte. Natürlich ist es unerträglich, wenn Mitbürger anderen Menschen wegen des Geschlechts oder der Religion oder der Rasse die Menschenwürde absprechen. Wie aber antwortet man darauf? Expatriieren? Ausweisen? Vernichten? Was der amtierende amerikanische Präsident gerade zeigt, ist die übelste Variante möglicher Propaganda. „When they go low, we go lower!“ Ich höre und sehe das und schaue auf meine beiden Spickzettel. Nicht mit mir. Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de