Logbuch
Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Politik als Posse und Profit: wie heute „Brot und Spiele“ geht
Ob es Charles, dem Thronnachfolger, nun gefällt oder nicht, Elizabeth II hält durch. Der Gatte hat ihr zugeraunt: „Keep calm and carry on!“ Das gilt uns als vorbildlich. Wir lieben die Queen. Und verzeihen gern gelegentliche Verfehlungen ihrer Familie; Stichwort Lady Di (übrigens ein Imperativ).
Nur der Bruder vom Orgel-Ratz aus Regensburg, der Bücher-Ratz, hat als Papst den Köhler gemacht, bevor man mit ihm den Wulff machen konnte. Der „französische Abschied“ im Vatikan hat die alte Logik aus dem Lebenswandel notorischer Rumtreiber: Ein guter Abgang ist die halbe Miete. Aber das ist nur der Anschein, Eigentlich ist dies eine Revolution, ein Kulturbruch immenser Art.
Man steigt nicht vom Kreuz, hat es Jahrhunderte geheißen. Oh doch, sagt da der Reaktionär Ratzinger, ich schon. So hat denn nun auch die Stellvertretung Christi ihre Zeit. Das Religiöse geht ins historische Gesetz: alles nur solange, wie es währt. Dieser Rücktritt zu Rom ist eine ungeheure Säkularisierung. Der Stuhl Petri wird verweltlicht. Nicht der Herr ruft ab, man haut selbst in den Sack.
Kirche verweltlicht sich, so wie sich Politik theatralisiert. Weltliche wie religiöse Macht wird zum öffentlichen Schauspiel. Der Eindruck auf das Publikum ist das eigentliche Regulativ des Handelns. Der manische Blick ins Parkett führt dazu, dass die Zunft der Demoskopen zu ungeahnter Macht kommt. Sie sind jene, die heute schon sagen können, ob es Applaus gibt oder Gähnen. Das Regime Merkel hat gezeigt, dass diesem Kalkül alles unterworfen werden kann. Wer konservativ noch mit wertorientiert übersetzt, hat nichts von der Entwicklung der Parteienlandschaft verstanden. In der Bundespolitik ist ganzjährig Berlinale.
Der Lateiner sagt: theatrum mundi: die Welt ein Theater. Man darf das nicht als Sittenverfall diskutieren. In Wahrheit ist es eine Wiedergeburt alter Ideale, eine Renaissance der Antike, namentlich des Alten Rom. Stichwort: „Brot und Spiele“.
Der Held dieser Welt ist zu Recht Stefan Raab, das Blödel-Genie aus den Kölner Vorstädten. Er rettet die vergreisenden Formate der Vergangenheit durch ironische Neu-Inszenierungen. Gerade diese Ironie ist es, die die jüngere Generation wieder auf die Fernsehcouch bringt. Soap hat sich immer als soap verkauft, da liegt das Genie der Seifenopern. Sie wollen gar nicht mehr Hochamt sein. Und die Demission von Herrn Ratzinger zeigt, dass auch die katholische Kirche zu dieser Säkularisierung bereit ist. Der Heilsanspruch ist suspendiert zugunsten des Willens zur „bella figura.“ Nichts wird mehr wirklich ernst genommen, man zitiert Rituale, imitiert Stile und reißt Witzchen. Willkommen im Diktat der profanen Ironie.
Der fürsorgende Sozialstaat weiß, dass die Menschen nicht vom Brot allein leben, deshalb unterhält er sie noch obendrauf. Darum heißt es .“Brot & Spiele.“ Das zwangsfinanzierte TV ist ein Paradigma dieser Doppelfunktion, ein Versorgungsanspruch mit Unernstem von Verfassungsrang. Das wissen wir doch seit Kaisers Zeiten: Das Volk soll sich nicht versammeln, sondern zerstreuen. Nun geht den Windsors die Zerstreuung der Massen leichter von der Hand als den Köhlerwulffs, aber auch eine unfreiwillige Tragödie kann komisch sein.
Raab stellt die Kanzlerkandidaten vor; daran ist nichts sensationell, das ist, sagen wir es im Idiom der Zielgruppe „voll normaal.“ Hier ist der politische Journalismus in diesem Land gelandet, bei dem Total Normal eines Unterhaltungskünstlers. Der Kandidat der SPD war zunächst dagegen, um sich dann, weil es die Amtsinhaberin ja auch tut (welch eine Logik), dem Plebiszit zu unterwerfen. Der SPIEGEL kommentiert in Bestform: „Wieder verwandelt Steinbrück eine potenzielles Desaster in ein vollständiges.“ Und der Boulevard prognostiziert unter Anspielung auf die Soap „Schlag den Raab“: „Raab schlägt den Steinbrück.“
Verglichen mit dem Kölner Medienunternehmer Raab, einem der erfolgreichsten seiner Zunft, ist das Honorareschneiden des Vortragsreisenden P€€R Kleinvieh. Politik kann zu Profiten führen, aber wohl nicht, indem man unter Patronage der Sozis die Stadtwerke Bochum plündert. Raab ist ein deutscher Berlusconi in der Verkleidung eines Vorstadt-Rappers, der das blöde Grinsen als Attitüde einer ganzen Generation begriffen und daraus ein Millionengeschäft gemacht hat. Nun also sitzt er am Katzentisch des politischen Journalismus. Davon wird nur einer profitieren, und der oder die ist nicht Kanzler dieser Republik. Welch eine Schmach. Man möchte nicht dazugehören müssen.
So scheint der peinliche Kandidat Steinbrück Opfer eines Prozesses, den Kanzler Schröder als Täter einst virtuos betrieb. Nur Boulevard und Glotze brauche man, um in diesem Land zu regieren, wird er zitiert. Wohl wahr, hätte der sprichwörtliche Caesar ihm zugestimmt. Caesar hatte sich auf dem Weg zum Consul als Aedil (so hieß damals der Minister für Brot & Spiele) gnadenlos verschuldet. Gemeinhin erholten sich Aedile von den Ausgaben nur durch anschließende Ämter als Praetor, die ihnen die wirtschaftliche Ausbeutung fremder Provinzen ermöglichten. Insofern hat Schröder seinen Caesar schon gut verstanden. Nach der Posse kommt für die Politik der Profit.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Von den Strippen der Macht zum Galgenstrick
Steinbrück war im PeerBlog eine Marionette ominöser Geldgeber. Deren Identität wird vorsätzlich verheimlicht. Sein Sprecher sagt, Peer kenne diese Strippenzieher zum Teil; sein Berater widerspricht, der Kandidat kenne die Dunkelmänner gar nicht, aber er, der Berater, er kenne sie. Niemand nennt Namen. Wie bei Kohls Bimbes. Den Wähler erkennbar verarschen und Kanzler werden wollen, das ist kühn.
Deutschland, eine Insel mit zwei Bergen: Augsburger Puppenkiste, ein Schmierentheater im Zeitalter der Transparenz. Das alles geht nicht für einen Kanzlerkandidaten, jedenfalls nicht für einen Kandidaten der SPD. Parteischädigendes Verhalten, das sollte man immer verzeihen können; hier aber wird die Demokratie verhöhnt.
Der ohnehin schon geplante Rücktritt Steinbrücks steht wieder im Raum. Bei der letzten Demission wollte er sich als Medienopfer darstellen; die Rede war schon geschrieben, das Drehbuch stand. Dann rettete ihn die knapp gewonnene Wahl in Niedersachsen. Der Staatsakt kommt jetzt mit Verspätung. Die Dolchstoßlegende geht nicht mehr. Denn mittlerweile ist klar: Peer hat sich selbst gerichtet.
In den Blättern fallen nun die Namen der Berater des Kandidaten, die ich bei ANNE WILL schon mal eine „Gurkentruppe“ genannt habe. Das war eher zu milde. Ich war erzürnt, weil ich Peers Chefberater kurz zuvor auf einer Presseveranstaltung in der Bar des ADLON gesehen hatte, von einem Kellner mit edlem Rotwein versorgt, eine kubanische Zigarre schmauchend: ein PR-Großkotz als Schröder-Imitat.
Aber der Zorn auf die Dilettanten der PR-Branche interessiert nicht die Wähler. Was läuft hier grundsätzlich falsch? Wo liegt der systematische Fehler der Gurkentruppe des Peer Steinbrück? Das ist einfach: Sie glauben, dass ihr Kandidat ein deutscher Obama ist und kupfern Wahlkampftricks aus den USA. Wattenscheid ist aber nicht Washington und Düren nicht Dallas.
Wer bei uns eine soziale Gerechtigkeit ausbauen will und dazu vor allem an die Steuerfahndung denkt, schätzt die Beliebtheit des Finanzamtes falsch ein, vor allem aber hat er nicht begriffen, dass „taxpayer’s money“ eine hochplausible Vorstellung in den angloamerikanischen Ländern ist, nicht aber hier. Der Deutsche weiß nicht, dass das Geld, das er vom Staat erwartet, aus seiner eigenen Tasche kommt.
Wer als älterer Herr und Füllfederhalterbesitzer sowie Papierzeitungsleser sich aus blankem Opportunismus in die amerikanisierte Welt der Social Media jagen lässt, geht darin unter. Obama ist von Blogs gewählt worden, so heißt es hier. Ja, dann kann ein PeerBlog ja nur ein Erfolg sein. Es reisen abgetakelte Magazin-Journalisten und Parteifunktionäre für vier Tage in die USA und schon steht die Internet-Strategie.
Wie weit die präsenile „Holzklasse“ (die papier-affinen alten Männer) mental und intellektuell von dem entfernt ist, was das „gossiping“ in der Welt des Bloggens bedeuten, hat gerade noch Bodo Hombach in seiner irrlichternden Kolumne im HANDELSBLATT gezeigt. Die Herren Politikberater schmeißen sich an die Internet-Generation wie Herr Brüderle an STERN-Reporterinnen.
Wie denken die PR-Fossile? Was bei Willy Brandt und Johannes Rau klasse war, das kann jetzt nicht falsch sein; jedenfalls dann nicht, wenn man es mit etwas Tony Blair und Barack Obama aufpeppt. So kommen die angloamerikanischen PR-Monster in die Welt: Die Regenmacher von gestern möbeln sich amerikanisiert auf, um ihrer alten Scharlatanerie eine neue Chance zu geben.
In der APOTHEKE in Chinatowns Doyers Street treffe ich meinen alten Freund Dick, der Bill Clinton an die Macht gebracht hat (und dann von einer Supermarktillu mit einer albernen Pikanterie gerichtet wurde). Dick besteht auf „christian-names-only“ (im Deutschen das „Du“), vorgeblich, damit die Dinge halbwegs anonym bleiben. Eigentlich weil das konspirativer klingt. Wir kennen uns seit einem Zug durch die Gemeinde in Paris, wo ich ihn mal als Kongressredner vermittelt hatte.
Dick versteht die Welt nicht mehr. Ich erkläre ihm „Odd-Europe“: Wir führen keine weit zurückreichenden Namenslisten mit Wählern und deren Wahlpräferenzen. Wir mailen nicht jene zu, die sich als unentschieden zu erkennen gegeben haben. Wir organisieren keine Reptilienfonds mit anonymen Geldgebern für Blogs. Wir besuchen nicht spontan eine Pizzeria, die der Geheimdienst seit Wochen beobachtet hat, und bekehren den bisher konservativen Pizzabäcker. Er will wissen, wie man da einen Wahlkampf führen können solle.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Propaganda: der Appell an die niedersten Instinkte
Angela Merkel hat ihre Solidarität mit amerikanischen Politikerinnen erklärt, die der amtierende Präsident rassistisch geschmäht hatte. Das Merkel-Wort ist international bemerkt worden, zumal die betreffenden Politikerinnen zum Teil selbst Rassismus pflegen und keine unumstrittenen Figuren sind. Aber die Frage war, ob Ethnizität, die rassische oder nationale Herkunft, jedenfalls die Hautfarbe, ein hinreichender Grund sein kann, jemanden zu expatriieren und seiner Menschenwürde zu berauben. Unser Autor Klaus Kocks geht den Niederungen der Propaganda nach.
Einem russischen Philosophen verdanke ich einen Gedanken, den ich als Zettel an die Pinnwand über meinem Schreibtisch gehängt habe. Er lautet: „Von der Macht des Gemüts, durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu werden.“ Das ermutigt mich, wenn ich mal ganz schlecht drauf bin. Man muss nicht ein Sklave seiner niedersten Instinkte sein, sagt der kluge Mann. Man kann sich am Riemen reißen und die krankhaften Gefühle aus Willenskraft überwinden. Etwa, um nicht üblen Vorurteilen nachzugeben und sich stattdessen einem klugen Gedanken zu widmen. Der Spruch gibt mir Zuversicht. Erstaunlich, dass jemand auf so etwas Nettes kommt, der eingeklemmt zwischen Polen und Litauen in einem russischen Zipfel namens Kaliningrad gelebt hat. Ein Iwan also.
Würde des Menschen
Ich habe da noch einen zweiten Zettel hängen. Er stammt von einem Itaker aus der Po-Ebene, das ist eine Landschaft im Norden Italiens. Er hieß Giovanni Pico della Mirandola und konnte neben dem heimatlichen Italienisch noch Arabisch, Hebräisch und Aramäisch, schrieb aber in Latein. Ein Kosmopolit also (schon verdächtig). Der Spruch lautet: „Quando possumus si volumus.“ Ich habe das Zitat mal bei einem anderen Mediterranen gefunden, einem gewissen Udo di Fabio, der hochgestellter Richter bei uns war und Professor in Bonn. Zu deutsch heißt das Motto: „Weil wir können, wenn wir wollen“. Es geht um Willensstärke und Vernunftbegabung. Pico ist berühmt geworden mit einer sehr grundsätzlichen Rede über die Würde des Menschen. Dieser schwammige Begriff der Menschenwürde ist die zentrale Kategorie unserer Verfassung, sprich des Grundgesetzes. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der Interpretationen nicht nur erlaubt, sondern geradezu verlangt. Er meint jedenfalls sicher, dass unsere Menschenwürde darin besteht, dass wir einen Willen haben (können), der über unsere niedersten Instinkte hinausgeht.
Iwan? Itaker?
Darf man einen Bürger Russlands Iwan nennen? Einen Italiener Itaker? In meiner Jugend waren solche Begriffe noch üblich, weil sich niemand um das scherte, was man heute „political correctness“ oder kurz „pc“ nennt. Es herrschte im Westen Deutschlands ein massiver Antikommunismus, in dessen Fahrwasser man Russen schimpfen konnte, wie man wollte. Wer es da an Feindlichkeit vermissen ließ, erschien verdächtig und wurde aufgefordert. „Geh doch rüber!“ Gemeint war die SBZ, die Sowjetisch besetzte Zone. Und auch den Italienern gegenüber herrschte im Nachkriegsdeutschland noch eine fremdenfeindliche Skepsis. Eine italienische Eisdiele galt damals noch als wirklich exotischer Ort. Und von einer Pizza habe ich zum ersten Mal gehört, als ich, noch in Kinderschuhen, durch Venedig schritt, das man aus einem Urlaub im befreundeten (!) Österreich besuchte. Heute weiß ich, dass die italienische Renaissance zu dem wertvollsten gehört, was meine kulturelle Tradition zu bieten hat. Ich schätze die mediterranen Wurzeln meines Vaterlandes, in dem germanische Wilde erst spät von den römischen Heeren von den Bäumen geholt wurden. Udo di Fabio ist ein belesener Vordenker und Rechtspolitiker. Ja, und ich schätze Russland und meine russischen Freunde, die ich später in meinen Jahren in der Gaswirtschaft dort kennengelernt habe. Ach so, und Immanuel Kant, der eingangs zitierte Aufklärer aus Königsberg, war natürlich Preuße, obwohl seine Geburtsstadt heute auf russischem Territorium liegt.
Fremdenfeindlich
Ich wurde an Kant erinnert, als ich einen Wortwechsel mit einem ehemaligen Botschafter Russlands auf einer politischen Veranstaltung in Brandenburg hatte. Der geschätzte Herr äußerte sich in einem Tenor über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland, die auf mich fremdenfeindlich wirkte. Das fand ich komisch, dass sich ausgerechnet ein Russe ausgerechnet in der ehemaligen DDR mir gegenüber xenophob äußerte. Ich stellte ihm folgende Frage: „Herr Botschafter, meine Familie stammt aus Masuren. Mein Urgroßvater ist in das Ruhrgebiet zugewandert, weil er Pferdeverstand hatte und die Rösser im Bergbau benötigt wurden. Er hat es also vorgezogen, in den Pott zu ziehen, statt in Masuren zu verhungern. Ostpreußen ist heute russisches Staatsgebiet. Was bin ich nun? Russe oder Deutscher? Jedenfalls bin ich Enkel eines Migranten.“ Das war natürlich eine rhetorische Frage. An der Ruhr, im sogenannten Pott, sind alle Migranten, außer einigen rheinisch-westfälischen Dörflern, die hier schon vor der Industrialisierung hausten. Erst kamen die Ostpreußen, dann die Iren, dann die Polen, dann die Türken. War das harmonisch oder kulturell homogen? Unsinn, Reibereien zwischen den Ethnien waren an der Tagesordnung. Aber es ist gut gegangen. Knapp. Mein protestantischer Großvater hat immer über die katholischen Polen gelästert, weil ihm deren Kult um die Heilige Barbara auf den Keks ging. Hat man im Pütt zusammengearbeitet? Nun, Kumpel zu sein, das war eine Gefahrengemeinschaft. Jeder musste sich auf jeden verlassen können. Die Iren an der Ruhr waren übrigens die Technologieträger. Die konnten schon Tiefbergbau, als hier noch die westfälische „Zeche Eimerweise“ herrschte. So wie in den Westerwald die Belgier kamen, um als „Welsche“ den örtlichen Dörflern das Verhütten der Erze beizubringen.
Schickt sie zurück? Wohin?
Es hat in vorigen Jahrhunderten Migration aus Deutschlands Armenhäusern gegeben, vorwiegend nach Amerika, dem großen freien Einwanderungsland. Aus der Pfalz stammen die Ahnen von Donald Trump. Woher seine jetzige Ehefrau stammt, will ich hier nicht weiter erörtern, weil dies zu Missverständnissen führen könnte. Wir alle sind Migranten, es wurde schon gesagt, außer einigen Dorfdeppen, die schon immer am Ort hausten, weil sie leider eben zu blöd waren, sich ein besseres Leben zu suchen. Und wir alle haben eine Vernunftbegabung ebenso wie niedere Instinkte. Zu den Instinkten der untersten Kategorie gehören Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Natürlich kann es den Impuls geben, dass ich den unduldsamen Fremden nicht mehr dulden mag. Oder dass ich den religiösen Fanatiker in seine Schranken weisen möchte. Natürlich ist es unerträglich, wenn Mitbürger anderen Menschen wegen des Geschlechts oder der Religion oder der Rasse die Menschenwürde absprechen. Wie aber antwortet man darauf? Expatriieren? Ausweisen? Vernichten? Was der amtierende amerikanische Präsident gerade zeigt, ist die übelste Variante möglicher Propaganda. „When they go low, we go lower!“ Ich höre und sehe das und schaue auf meine beiden Spickzettel. Nicht mit mir. Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de