Logbuch
BIG SPENDER.
In der amerikanischen Politik ist die Finanzierung von Politikern dann legitim, wenn man ihre Wahlkämpfe unterstützt. Das habe ich nie verstanden. Zumal ich die Einlassung, dass damit keine Vereinbarung von Gegenleistungen verbunden sei, für scheinheilig halte; zu deutsch, für gelogen.
Parteispenden hierzulande scheinen mir in Ordnung, da die Spender und ihre milden Gaben öffentlich benannt werden müssen. So ist allen gedient, denen, die die Knete kriegen, wie jenen, die wissen wollen, wer hier das eigentliche Sagen hat. Die Ungeheuerlichkeit des Systems Kohl bestand ja darin, dass anonymes Bargeld in Einkaufstüten über die Grenze ging und dann jüdische Vermächtnisse als verdeckte Spender bemüht wurden.
Was Privatpersonen angeht, bin ich beinahe grenzenlos permissiv. Aus versteuertem Einkommen resultiert keine Folgelast; der Millionär mag es auf dem Balkon verbrennen. Oder spenden. Kritischer ist es bei Unternehmen, die schon sagen können müssen, was an einer Betriebsausgabe betrieblich ist. Aktiengesellschaften sind ohnehin eine Veranstaltung mit dem Geld anderer Leute. Hier schwebt das Damoklesschwert der Untreue immer über den Häuptern des Vorstandes.
Skeptisch stimmt mich die neue Mode des „crowd funding“. Kleinvieh macht auch Mist. Denn das Argument der Kleckerbeträge zählt ja nicht. Die Jungfrau wird nicht wegen der Höhe des Freierlohnes zur Hure, sondern weil sie es für Geld tut; gilt auch bei kleinen Summen, siehe Jargondelikt der „Hartgeldhure“. Wäre es nicht sauberer, wenn auch bei Spenden die Geldgeber zu nennen wären? Transparenz ist doch das Goldene Kalb der Spendensammler, Transparenz bei anderen.
Beispielsweise fragt mich ein Club von investigativen Journalisten immer wieder nach einer Spende, ein Laden, von dem ich weiß, dass er auch staatsfinanziert ist. Vom deutschen Staat. Direkt aus dem Kanzleramt. Es soll auch welche geben, die Rubel konvertieren müssen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zurück zum Konstrukt Korrektiv der rotgrünen Administration. Ich bin versucht, da etwas zu spenden, weil ich denen dann später sagen könnte, dass sie mein Geld genommen hätten.
Dann käme das Argument, dass Spenden aber Zuwendungen ohne Gegenleistung seien. Siehe oben. Unsinn: Selbst bei einer Schutzgelderpressung („pizzo“) gibt es eine Gegenleistung. Und Pizzo ist das richtige Stichwort.
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ONKEL HO & ONKEL HERBERT.
Im Übergang vom Gymnasiasten zum Studenten spielten studentische Proteste in den USA eine gewisse Rolle für unsere Lektüregewohnheiten. Man las MARCUSE. Der im Geiste der Zeit „Onkel Herbert“ genannte Soziologe deutscher Herkunft wirkte aus den USA mit einer leichtfüßigen Lesart von Marx & Freud und bot in feinen Suhrkamp-Bändchen etwas, das den linksliberalen Zeitgeist beflügelte. Bei Demos pries man dann zusätzlich ONKEL HO, einen Diktator in Nordvietnam.
Warum beschreibe ich das so distanziert? Nun, als mir das im Übergang vom Studenten zum Promovenden noch mal ansah, vermisste ich meine ursprüngliche Begeisterung. Der Mann philosophierte, wenn er nicht plauderte, aber er war kein Soziologe. Ich stimmte dem Spott zu, den HABERMAS über ihn ergoss, der ihn einen „Heidegger-Marxisten“ nannte, ein Homunculus. Im Übergang vom Post-Doc zum Lehrenden hatte ich ihn gänzlich verloren, den eindimensionalen Menschen aus dem Kalifornischen. Man wird halt klüger.
Daran denke ich, während ich mit meinem Befremden über die heutigen Studentenproteste in Amerika kämpfe. Ich sehe das Palästinensertuch zusammen mit der bunten Flagge der Schwulen, bei Frauen mit offenem Haar, höre dramatisch Antisemitisches und den Wunsch, den Staat Israel auszulöschen, indem die Juden vom Jordan ins Meer getrieben werden. Steinzeit-Theokratie. Die Sache der Mullahs wird betrieben, wie kann das, denke ich, an den besten Unis der Welt?
Die da in der Efeu-Liga Palästina befreien wollen, sie sind todessüchtig. So verblendet waren wir nicht, da wir uns über den Vietnamkrieg empörten. Hoffe ich. Sicher bin ich aber nicht. Doch, ich bin sicher. So verblendet waren wir nicht. Jedenfalls wurden wir klüger.
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HERAUS ZUM ERSTEN MAI.
Man hört hier in Moabit, so man ein feines Gehör hat, am Maifeiertag ganz früh morgens noch die Stimme von Ernst Busch, der im benachbarten Stadtteil sang: „Roter Wedding - grüßt Euch, Genossen!“ Gestern erzählt mir der örtliche Dominikaner, man habe sie, die Mönche des Prediger Ordens, hier angesiedelt, damit sich jemand um die katholischen Seelen der polnischen Zuwanderer kümmern sollte. Bevor es die Kommunisten tun.
Heute ist die letzte hier gelandete Generation der Zuwanderer muslimischen Glaubens. Noch sehe ich nicht, wer sich um deren Seelen kümmert; jedenfalls nicht in einem erhabenen Sinne wie die Dominikaner um die christlichen. Da lauert ein faschistisches Potential der Theokratie. Der Erste Mai erinnert eigentlich an die Entstehung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Wir sind in Chicago des ausgehenden 19. Jahrhunderts und einer mörderischen Ausbeutung der Zuwanderer in den Fabriken des frühen Kapitalismus. Man ließ die amerikanisierten Fremden zwölf Stunden schuften, um sie am 1. Mai durch eine neue Generation anderer Migranten zu ersetzen.
Gewerkschaftsfragen waren immer Fragen der Migration, schon in der englischen Industrialisierung, die von irischer Zuwanderung lebte. Besonders krass im Zuwanderungsland USA. Aber das ist heute ja vergessen. Wer weiß noch, was der Aufstand am Heumarkt in Chicago war? Haymarket Riot? Nie gehört. Dem verdanken wir aber den Achtstundentag, dem Beginn gewerkschaftlicher Solidarität.
Man erinnert allenfalls noch das Marx-Wort, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Jedenfalls keines, für das in den Kriegen seiner Herren zu fallen sich lohne. Das ist vor allem für jene verschüttet, die die Inthronisierung des Maifeiertags in der DDR nach sowjetischem Vorbild miterlebt haben. Die eigentliche historische Dialektik zeigt sich aber im Feiertag zum Tag der nationalen Arbeit, den die Nazis eingeführt haben.
Ja, der Erste Mai als Feiertag ist in Deutschland eine faschistische Institution, damals, um im gleichen Atemzug die Gewerkschaften gleichzuschalten und ihre Führer ins KZ zu schicken. Man vergisst ebenso, dass die Nazis eine populistische Bewegung waren, soziologisch dem Kleinbürgertum entstammend, eine Volksgemeinschaft bildend, einem irren Rassismus verbunden. Alles noch wach. Aber zurück zu den Kommunisten.
Mein Großvater mütterlicherseits, von dem hier seltener die Rede ist, hatte eine Vorliebe für die Kommunisten. Wenn er ein Gedeck (Bier mit Korn) zu viel hatte, sang er die Lieder des Ernst Busch. „Der Rosa Luxemburg haben wir es geschworen…“ Auch während der braunen Zeit. Worauf seine Gattin ihn mit dem Hinweis zum Schweigen brachte: „Du singst, bis sie Dich holen!“ Gemeint waren die Männer in den langen Ledermänteln.
Tag der Arbeit also. In der warmen Morgensonne sitzend sinniere ich: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, nur nicht aus freien Stücken.
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Der nach rechts verrückte Wähler – Über die große Koalition von Alt und Arm
Das Wahlverhalten ändert sich grundlegend. Das früher so berechenbare Wahlvolk ordnet seine Lager nach einem neuen Prinzip. Einst wirkten soziale Zugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, landsmannschaftliche Tradition und die Rechts-Liberal-Links-Logik, jetzt sorgt eine Stimmung, ein mentales Paradigma, für neue Mehrheiten: Der hoffnungsfrohe und agile Teil der Gesellschaft steht plötzlich gegen allerlei nostalgisch gestimmte Milieus eher deprimierter Menschen, die Wutbereitschaft zeigen. Hier ist der Nährboden, auf dem am rechten Rand der Rechtspopulismus gedeiht. Unser Autor Klaus Kocks sieht einen wesentlichen Teil des Wahlvolks mental nach rechts verrückt.
Was ist das Gemeinsame aller Rechtspopulisten, die in Europa und Amerika zu spektakulären Wahlerfolgen kommen? Eine Nähe zum klassischen Faschismus unter Mussolini und Hitler ist als Aussage zwar von polemischem Wert, historisch trägt diese Analogie aber nicht weit; sie erklärt vor allem nicht die Attraktivität, die die neuen Führer heute bei ihren Gefolgschaften haben. Dass einzelne Figuren der neuen Rechten mit Tabubrüchen zur Nazi-Ideologie spielen, darf nicht zu dem Irrtum fehlleiten, dass hier eine einheitliche Bewegung entstanden wäre.
Schon die Vorstellung einer „Bewegung“ erinnert an die NS-Ideologie. Hier wirkt eine Vorherrschaft nicht der Vernunft, sondern von Lebensgefühlen aus einem ganzen Puzzle unterschiedlicher Gründe. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Milieus, die aus unterschiedlichen Gründen genau eine Chance sehen, nämlich es den jeweiligen Eliten mal zu zeigen. Teile der Neuen Rechten sprechen dementsprechend von einer „Mosaikrechten“. Gegen die Eliten zu sein, das eint alle Populisten. Das Gemeinsame aller Rechtspopulisten ist Trotz. Es beherrschen sie dahinter die Skepsis gegenüber der liberalen Moderne, die als Sittenverfall wahrgenommen wird, und eine umfassende Nostalgie, eine Sehnsucht nach guten alten Zeiten, sprich allerorten ein neuer Mut zum Reaktionären. Wenn die gefühlten Veränderungsverlierer das politische Klima dominieren und die voraussichtlichen Veränderungsgewinner die Segel streichen, gibt eine atavistische Nostalgie den Ton an. Deren Propaganda ist bei ihren Anhängern populär, selbst dann, wenn sie erkennbar lügt; sie wird wegen ihres Unterhaltungswertes und des Empörungspotenzials geliebt, nicht weil sie wahr wäre. Dazu zwei persönliche Erlebnisse der letzten Tage.
Die Wahrheit der Populisten
Der Satz haut mich vom Hocker. „Trump sagt wenigstens die Wahrheit.“ Ich rede mit einer gebildeten älteren Dame aus den USA, offensichtlich besser gestellt, in Begleitung ihres Gatten, der zu seiner aktiven Zeit eine Professur innehatte. Ich lerne: „Alle Politiker lügen. Die nennen das dann Diplomatie. Aber Trump ist anders. Er ist ein Geschäftsmann. Er nennt die Dinge beim Namen.“ Ich erlebe das auf dem Londoner Flughafen Heathrow im Terminal 5, wo das Delikatessengeschäft Fortnum & Mason einen Stand hat, an dem es einen wunderbaren Krebsfleischsalat gibt und einen exzellenten sizilianischen Weißwein. Das amerikanische Rentnerpaar hatte mir ein Gespräch aufgezwungen, mit der landestypisch überbordenden Freundlichkeit. Und nach drei Sätzen bin ich in jenem Rechtspopulismus, den ich von Steve Bannon kenne. Obama habe nichts zu Wege gebracht und sei ohnehin ein muslimischer N****. Das will ich mir nicht anhören. Ich breche überstürzt auf, so als hätte ich den Leibhaftigen gesehen. Bizarre Töne aus einem bürgerlichen Milieu, das glaubt, hier Altersweisheiten zu formulieren. Die älteren Herrschaften wünschen mir noch Gottes Segen auf all meinen Wegen.
Überlebenskampf
Zweiter Tiefschlag. Im Frankfurter Hauptbahnhof spricht mich ein junger Mann, mit dem es das Leben offensichtlich nicht gut gemeint hat, an, ob ich mal einen Euro habe. Sein körperlicher Zustand ist bedenklich, er sitzt ziemlich verlottert in einem Rollstuhl und scheint unter Brücken zu schlafen. Er hat ein Anrecht auf mein Gehör. Ich krame nach Münzen, denn ich neige nicht dazu, solche Augenblicke zu pädagogischen Belehrungen zu nutzen und dem Durstigen ostentativ ein Brötchen zu kaufen. Es muss schon für eine Flasche Rotwein reichen oder zwei, finde ich. Ich erwische einen Zehner und gebe ihm den. Er freut sich und beginnt ein Gespräch mit mir. Wo ich denn hin wolle. Nach Berlin. „Oh, zu Frau Merkel. Wie finden Sie die?“ Ich verhasple mich in etwas, das politisch korrekt klingen soll. Er fällt mir ins Wort: „Die soll nicht die ganzen Ausländer reinlassen.“ Die nähmen ihm den Platz im Männerwohnheim weg. Ich kontere, weil ich die Animosität gegen Nachtasyle aus beruflichen Gründen ein wenig kenne: „ Sie schlafen doch draußen. Da gehen Sie doch niemals hin, oder?“ Er grinst: „Meister, Du kennst Dich aus! Klar gehe ich nicht ins Asyl.“ Trotzdem sei die Merkel eine S**. Wenn er nicht dort hingeht, wie kann dann ein geflohener Asylbewerber ihm den Platz wegnehmen? Dieses „trotzdem“ des Vorurteils gegen alle Wirklichkeit macht mich fertig. Ich murmele was zum Abschied und suche das Weite.
Der Nährboden des Populismus
Es ist in englischsprachigen Feuilletons die Rede von einer großen Koalition von Arm und Alt, die die rechtspopulistische Stimmung in so vielen Ländern befördere. Sie führe zu Wahlsiegen, die autoritäre Regierungen ins Amt höben, die dann eine liberale Demokratie zu ihrem Feindbild erklärten. Daran schließt sich eine brisante Diskussion an, in der anglo-amerikanische Politologen die Demokratie für korrekturbedürftig halten: „How can the electoral power of the old and the poor be neutralised?“
Eine neue Hegemonie der Alten und der Armen, die die Elite zu korrigieren habe? Das ist steil. Ich höre, während ich dies schreibe, schon den Aufschrei vieler flüchtiger Leser, die nun von Empörung geschüttelt sind. Darf man das? Die Alten und die Armen derart pauschal diskriminieren? Der Soziologe ist hier in einem echten Dilemma. Wenn er danach sucht, was ist (vulgo: die Wirklichkeit), und er im Empirischen etwas findet, das er Signifikanzen nennt, also übergeordnete Sachverhalte, darf er sie dann beim Namen nennen? Nun, er sollte vielleicht vorher sagen, was sein Erkenntnisinteresse ist. Wir finden in vielen ehedem liberalen Gesellschaften reaktionäre Stimmungen, die von Gefühlen getrieben sind, von Vorurteilen, Nostalgie, Furcht und Angst, von dreisten Propagandalügen. Eine offensichtliche Unvernunft, die sich ihrer selbst nicht mehr schämt, nimmt Einzug in die Politik. Man spricht in der Politikwissenschaft daher von der „irrationality of the electorate.“ Und sucht nach dem sozialen Träger. Womit wir wieder im Minenfeld sind, nämlich bei den Alten und den Armen.
Poor white trash
Für die anglo-amerikanische Diskussion spielen zwei Phänomene eine große Rolle: der Brexit, mit dem sich das Vereinigte Königreich gerade selbst zerlegt, und der von den Eliten an der Ost- und Westküste nicht vorhergesehene Wahlerfolg des Donald Trump. Man sieht hinter dem Erfolg Trumps, wenn man das in ein Schlagwort fassen will, die prekarisierten Arbeiter des „rust belts“ und den „bible belts“ sowie, just for the sake of the argument, die evangelikalen Rentner in Sonnenscheinstaaten. Denen wird von der rechtsextremen Propaganda wieder die Überlegenheit verkauft und eine bessere Zukunft in Gottes Eigenem Land, den USA, die wieder an die Spitze von allem und jedem gehören. Dabei nimmt die regierungsamtliche Kommunikation des wütenden Präsidenten via Twitter eine Form an, die bellizistischer nicht sein könnte. Die Sprache hat den Duktus eines unbeherrschten Diktators. Die Reaktionen in den Social Media simulieren einen regelrechten Kriegszustand. Mitbürger, wenn anderer Ansicht, werden als Feinde behandelt. Man spricht von einem „quasi-war of all against all“; eine unwirtliche Situation für jene, die eine liberale Zivilgesellschaft genießen wollen.
Nostalgie der Armen und der Alten
Der Erfolg der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU wird von Soziologen auf zwei ähnliche Momente zurückgeführt, die man für signifikant hält. Diese beiden hätten, obwohl gänzlich verschieden und von unterschiedlichem Ursprung, erstmals zusammengewirkt, eine große Koalition, die der Wählerwillen heimlich eingegangen sei. Da ist zunächst der industrielle Norden Englands, in dem eine klassische Montanindustrie zusammengebrochen ist und die Bevölkerung prekären Verhältnissen ausgeliefert ist. Ich nenne für die Eingeweihten Newcastle.
Und da sind die bürgerlichen Pensionärsregionen an der Südküste des Landes, in dem ein Landleben gepflegt wird, wie wir es aus dem Fernsehen vom Midsomer Murders des Inspektors Barnaby kennen. Ich nenne für die Pilcher-Fans das wunderbare St. Ives. Im berechtigten oder eingebildeten Zorn auf die Lage im Lande einigen diese beiden Gruppen sich darauf, dass hierfür die aus Polen stammende neue Kellnerin im Pub verantwortlich ist. Und die „unelected officials“ in Brüssel, die sie, die polnische Hilfskraft, angelockt hätten. Fremdenangst wird geschürt. Sehnsucht nach der „splendid isolation“ im Authentischen und Autochthonen entsteht. Die alte Politische Klasse kriegt die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, nicht wieder geschlossen. Donald Trump wünscht sich Boris Johnson als Premier und Nigel Farage als Botschafter.
Nicht in meinem Namen
Ich weiß nicht zu sagen, wie die Dinge in Ungarn oder Polen oder Italien genau liegen; aber ich blicke als Deutscher mit Sorge in die Neuen Bundesländer meines Vaterlands. Ich könnte nun eine dritte Episode erzählen. Ich habe in Leipzig ein Taxi vorzeitig verlassen, weil mir die Fahrerin in breitem Sächsisch zu erklären suchte, warum Pegida das gleiche sei wie die friedliche Revolution, die die SED gestürzt habe. Man sei halt deutsch und habe schon Napoleon geschlagen. Sie verweist auf das örtliche Völkerschlachtdenkmal. Man habe in der DDR die Russen überlebt, man werde auch Merkel „erledigen.“ Sie sagt „erledigen“ und ich fürchte, die alte Frau meint das auch. Ich habe die Dame gebeten, rechts ranzufahren, gezahlt und bin den Rest der Strecke gelaufen. Ich ertrage diese große Koalition der Veränderungsverlierer nicht mehr.
Quelle: starke-meinungen.de