Logbuch
FREE SPEECH - CHANGE OF CONTROL.
Eine Waffe hat ihre Besitzer gewechselt. Einst war das Recht zur freien Rede, die individuelle Freiheit zur Meinungsäußerung, in Händen des bürgerlichen Fortschritts. Wir hörten es von Liberalen, Linken, Sozialisten, Gewerkschaftlern. Wir hatten es als kostbarstes Menschenrecht gelesen bei den Philosophen der Aufklärung wie Milton, Locke und John Stuart Mill. Wir hörten es in der Französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. All das fasse ich zusammen als „Mannes Mut vor Königsthronen“. Es klingt für mich immer nach im Luther-Wort an die Inquisition: „Hier steh ich und kann nicht anders!“
Das hat sich geändert. Wir finden die Fanatiker der Freien Rede zunehmend im Milieu der Neuen Rechten, „free speech“ als Kampfruf des Neokonservatismus. Freiheit wird gefordert für den Rassismus von Migrationsgegnern, für die Feinde des Woken, die Gegnern Europas und nationalistische Fanatiker. Es fordern mit dieser Parole Abtreibungsgegner Raum für Frauenfeindlichkeit und das Wort von der Überlegenheit des Weißen ist wieder Währung. Ich erschrecke. Die Gegenaufklärung kauft sich gigantische Kommunikationsplattformen und feiert sie als „free speech“.
Diesem Waffenwechsel entspricht eine Umkehr in dem Wunsch nach Zensur. Einst war sie eine staatliche Gewalt der Adelsherrschaft oder der Religionsdiktatur, sprich betont „rechts“. Heute finden wir die Sehnsucht nach ihr im linken Spektrum und damit begründet, dass ohne Zensur der sozialen Medien die Demokratie gefährdet sei. Es gelte Hassredner zu verfolgen. Man müsse Meinungsäußerung regulieren, höre ich von Linken und Liberalen. Die Pressefreiheit will neuerdings Staatsknete. Der Ruf nach dem Staat, ja, nach der Justiz, erschallt aus linken Kehlen, weil man sonst Verächtlichmachung der Politik zu fürchten habe. Wer einen grünen Minister Schwachkopf nennt, darf morgens um sechs der Hausdurchsuchung einer politischen Polizei seinen PC mitgeben. Soviel Zensur soll sein, zum Schutz der Verfassung, sagt die Linke. Change of control.
Warum geht uns das hier an? Nun, darf ich an ein Logbuch aus dem frühen 18. Jahrhundert erinnern, das „Cato‘s letters“ genannt wurde. Hier erhoben die englischen Journalisten Thomas Gordon und John Trenchard das Wort zu zeitgeistigen Kommentaren. Sie begründeten die moderne Stimme Catos, der sich als politischer Kopf gegen die Cäsaren wandte, die autoritären Häupter einer verfallenden Republik und eines wieder aufkommenden Königtums, sprich der dekadenten Diktatur. Ich wette, das haben Sie nicht gewusst, wie lange es schon die Briefe des Cato gibt und warum. Morgen dazu mehr.
Logbuch
KÜNSTLERISCHE INTELLIGENZ.
Die Blamage ist perfekt. Der amerikanische Gesundheitsminister hat ein Gutachten zur Gesundheit von Kindern vorgelegt, das sich schon bei erster Durchsicht für Fachwissenschaftler als Fälschung erweist. Mehrere dort zitierte Studien gibt es gar nicht, heult die Fachwelt auf. Und das passiert einem Politiker, der ohnehin für irrationale Verschwörungstheorien bekannt ist; etwa der, dass Impfungen zu Autismus führen.
Die Neue Rechte ersetzt rationale Politik notorisch durch Propaganda; das wissen wir. Warum aber passieren dabei so peinliche Pannen? Darauf habe ich zwei Antworten, die es lohnen näher hinzusehen. Beide führen zu einem wichtigen Schlagwort, dem der KOMPETENZSIMULATION. Das ist die Fähigkeit, mit Schlauheiten angeben zu können, obwohl man wissenschaftlich nichts auf der Pfanne hat. Im Deutschen nennt sich das „Lauterbachen“. Ich kenne solche Simulatoren auch als Akademiker im Amt; so ist das nicht, auch in meinem Fach. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Im online vagabundierenden Milieu des neuen Wissens, bei den sogenannten Raketenwissenschaften, wirken Tech-Oligarchen, die sensationelle Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit zu beantworten wissen, aber keine Akademiker sind. Die Zukunft der Menschheit auf dem Mars ist ein Marketing-Mythos eines Rüstungsunternehmers namens Musk, aber keine Wissenschaft. Es ist blanker Unsinn. Ein TRIVIALMYTHOS, der Staatsknete besorgt, sonst nix. QAnon. Auch das ist wie Lauterbach, der sich als Epidemiologe simuliert hat, ein Fach, das er nie studiert hat (nur seine Frau, das ist ja wohl nicht dasselbe). So wie Musk nicht das autonom-fahrende Auto erfunden hat; er hat die Firma gekauft, die das aus Mercedes-Know-How herausbastelt. Die Künstlerische Intelligenz Kalifonischer Oligarchen. Ein militärisch industrieller Komplex. Das nutzt KI, mehr nicht.
Dann zweitens zu dem, was die Textautomaten so an Texten können. Es wird nach dem Analogieprinzip Semantik simuliert. Da das menschliche Hirn ähnlich arbeitet und die Grundgesamtheit bei großen Rechnern recht hoch ist, sind die Ergebnisse nicht schlecht. Ja, schon heute ist CHAT GPT schlauer als viele Menschen, was daran liegt, wie doof die meisten sind und dass man als Doofer ganz kommod durch‘s Leben kommen kann. Die Künstliche Intelligenz simuliert die natürliche, die wiederum auch nach dem Ähnlichkeitsprinzip arbeitet. Kybernetisch Analogiebildung. Dabei kann das Künstliche bis ins Künstlerische gehen. Fälschungen nicht ausgeschlossen. Das Wahrheitsprinzip ist hohe Häufigkeit.
Mit diesen beiden Vorbehalten ausgestattet sehen wir einer Wissenschaftlichen Studie auf den zweiten oder dritten Blick an, ob sie stimmen kann. Auf den ersten Blick wirkt die KOMPETENZSIMULATION immer ganz passabel; das ist ja, was der Rechner kann. Es braucht immer öfter den wirklich studierten Experten, um die Camouflage zu durchschauen. Das ist intellektuell jenseits von Lauterbach und JFK jun., den Kompetenzsimulatoren in der Politik. Wir erleben Bildungsidioten an der Macht, ganz gleich, ob sie für das Impfen oder dagegen sind. SchlauMeier. KlugScheißer.
Logbuch
WEGSCHAUEN WOLLEN.
Was sich so vornehm „selektive Wahrnehmung“ nennt, ist keine Unart unserer Sinne selbst, sondern ein Schaltfehler im Hirn. Man kennt es von unnötigen Staus auf der Autobahn, wo der Verkehr auch auf der Gegenfahrbahn stockt, weil es „Gaffer“ gibt, die unbedingt ein Bild vom Horror des Unfalls mitkriegen wollen und so den nächsten Stau erzeugen. Weiterer Auffahrunfall programmiert. Warum wollen wir gaffen?
Seit wir mit dem iPhone in die Welt blicken, konzentriert sich das Gaffen auf das kleine Scheißding in unserer Hand; die jüngere Generation hat mindestens zwei Online-Instrumente simultan an. Softpornos und schale Gags, Terror des Episodischen. Die Belohnungsstruktur der endlosen Folge von Filmchen mit Pointe macht uns zu Schoßhündchen des Internets, die auf Leckerli lauern und dabei anregt mit dem Schwanz wedeln. Und Elon wirft wieder eines, wenn unsere Aufmerksamkeit abzuschweifen droht. Wir sind zu Appetenz-Sklaven des Episodischen geworden.
Mir fällt auf, wieviel ich von der amtierenden amerikanischen Klasse weiß, was ich nie zu wissen hätte hoffen wollen. Ich werde an den Stellschrauben in meinem Hirn drehen und den gelben Clown künftig vorsätzlich ignorieren. Die nächsten tausend Strafzölle darf er ohne mich verhängen, zurücknehmen oder was auch immer „Social Truth“ verkünden will. Ich schaue künftig weg. Ich sage fürderhin mit Karl Valentin: „Nicht mal ignorieren!“
Darf ich einen Gedanken des fabelhaften Immanuel Kant vortragen? Er handelt „von der Macht des Gemüts durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu sein“. Wir können, weil wir wollen. Auch das Wegschauen.
Logbuch
Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de